Die große Farce (15) und die Glaubwürdigkeit Europas
Über das Ende einer der größten juristischen Farcen in der modernen Geschichte Europas, informiert -wie immer objektiv und akkurat- dieser Artikel von Ralf Streck: https://www.heise.de/tp/features/Wir-werden-es-natuerlich-wieder-tun-4446254.html
Die Empörung der Bevölkerung, die in vielen Demos in ganz Katalonien ihren Ausdruck fand, ist unbeschreiblich, und Meilen weit weg von der Angst, die die spanische Machthaber mit dieser Farce schüren wollten. Und die Einschüchterung der Angeklagten ist Madrid auch nicht gelungen. Einige Worte von ihnen sind in dem Artikel von Streck zu finden. Denkwürdig finde ich auch andere Teile der Schlussworte der Angeklagten, die in der Folge wiedergegeben werden.
Jordi Turull, ehemaliger Staatsminister im Präsidentenamt, sagte, dass die ganze Repression vergeblich gewesen ist, weil die Unabhängigkeitsanhänger weiter Wahlen gewinnen, und die in diesem Fall Angeklagten weiter an ihre Entscheidung festhalten für ein unabhängiges Katalonien zu arbeiten. „Zu sagen, dass ein Referendum ein Delikt sei, das ist was erst Angst macht“.
Jordi Rull, ehemaliger Minister für Territorium und Nachhaltigkeit. „Ihr habt entschieden, dass ich meine zwei Kinder, von 4 und 10 Jahren, nicht aufwachsen sehen kann. Aber ihr werdet nicht vermeiden können, dass ich ihnen ein Beispiel gebe für einen demokratischen und leidenschaftlichen Kampf dafür, dass sie eines Tages in einem besseren und freien Land leben können, in einer katalanischen Republik, wo niemand wegen seinen Ideen ins Gefängnis geworfen wird. Es wird und gelingen. Und nach uns werden noch mehr kommen“.
Dolors Bassa, ehemalige Arbeitsministerin: „Ich möchte nicht, dass meine vierjährige Enkelin eines Tages in den Geschichtsbücher etwas über einen solchen Prozess lesen muss.. Das ist von Eurem Urteil abhängig. Das Urteil kann eine Lösung sein. Es würde nicht nur meine Freiheit bedeuten sondern die Freiheit von vielen Menschen“.
Carme Forcadell, ehemalige Parlamentspräsidentin, und davor einige Jahre Vorsitzende der Bürgerbewegung „Katalanische nationale Versammlung“ (ANC), sagte, dass die Richter wohl wissen genauso wie sie, dass sie vor Gericht steht wegen dem, was sie ist und denkt, aber nicht wegen dem was sie getan hat. Sie wiederholte, dass sie nur die Pflichten ihres Amtes erfüllte, wie ihre Kollegen im Parlamentspräsidium. Aber sie soll dafür härter bestraft werden als ihre Kollegen, eben wegen ihrer politischen Laufbahn.
Und letztlich Jordi Cuixart, Vorsitzender des großen Kulturvereins „Omnium Cultural“: „Sie haben mir vorgeworfen, dass ich zur permanenten Mobilisierung aufgerufen habe. Natürlich ist das wahr! Und ich habe die Pflicht, das immer wieder zu tun. Die ständige und friedliche Mobilisierung um das Recht zu protestieren. Sie wollen, dass die Leute nicht mehr protestieren, aber wir werden nicht aufhören zu protestieren. Wir sind dazu verpflichtet, um zu erreichen, dass unsere kinder, auch protestieren dürfen“.
Europa sollte die Worte und die Würde von diesen ungerecht und willkürlich angeklagte (und demnächst verurteilte) Katalanen nicht ignorieren.
Wie Europa auch auf selbstherrliche Entscheidungen Spaniens reagieren sollte, welche die rechte des europäischen Parlamentes rücksichtlos ignorieren und unterminieren. Es wird meisterhaft und leidenschaftlich erzählt in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger: https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%c3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24702307
Es geht um der willkürlichen, die regeln des europäischen Parlamentes ignorierenden Versuches zu verhindern, dass die von der katalanischen Bevölkerung zum Europäischen Parlament gewählten Abgeordneten Junqueras, Puigdemont und Comín ihre Akkreditierung bekommen und ihren Sitz im Parlament übernehmen können, und um die Ignorierung ihre Parlamentarischen Immunität. Wenn die europäischen Institutionen dieser Skandal stillschweigend hinnehmen, wird es mit ihrer Glaubwürdigkeit in Europa und in der Welt sehr schlecht aussehen!
Pere Grau Rovira 