Die große Farce (13) und andere „Juwelen“ der spanischen Justiz.

Noch ist der Madrider Skandalprozess nicht beendet. Aber noch bevor die Befragung der Zeugen der Verteidigung fertig war und noch bevor die zahlreichen Videos gezeigt wurden, welche die Absurdität der Anklagen mehr als deutlich zeigten, hatte die Staatsanwaltschaft ihr Endplädoyer fix und fertig. Und das war fast wörtlich identisch mit dem ursprünglichen Anklageprotokoll vor dem Prozess. Für die Staatsanwaltschaft sind also die 4 Monate des Prozesses vollkommen unbedeutend. Dass in dieser Zeit auch die Lügen und Meineide vieler Zeugen der Anklage als solche entlarvt wurden war vollkommen unwichtig. Weil es nicht um die Findung der Wahrheit ging, sondern um eine drakonische Strafe für die zu Unrecht Angeklagten. Dabei haben sich die Staatsanwälte mit ihrer mangelnden Vorbereitung mehrmals lächerlich gemacht.

Auch dass die „Arbeitsgruppe der UN für willkürliche Verhaftungen“ die sofortige Freilassung von drei der politischen Gefangenen verlangt (die anderen neun haben erst später an diese Arbeitsgruppe appelliert) spielt keine Rolle, es sei denn um diese UN-Gruppe zu verunglimpfen. Ralf Streck beschreibt es wieder einwandfrei hier: https://www.heise.de/tp/features/UNO-Willkuerliche-Inhaftierungen-der-Katalanen-in-Spanien-4435994.html

Dass die Willkür (was Katalonien betrifft) seit langem ein Merkmal der Arbeit der spanischen Gerichte ist, beweist auch folgender Fall. Wie schon mal berichtet, gibt es in ganz Katalonien „Komitees für die Verteidigung der Republik“ (katalanische Abk. : CDR). Es sind Gruppen von Unabhängigkeitsbefürwortern, die Protesten, Demos und Handlungen von begrenzten zivilen Ungehorsam organisieren und durchführen (z.B. Straßensperren, die friedlich verlaufen, ohne Sachbeschädigungen), Aus welchem Grund auch immer wurde am 10. April 2018 eine junge Frau, Tamara Carrasco, Mitglied des CDR ihrer Städtchen Viladecans in einer spektakulären Aktion der Guardia Civil festgenommen. Sie wurde angeklagt, „Mitglied einer terroristischen Organisation“ zu sein, und ihr „Fall“ an das für Terrorismus zuständige spanische Gericht, die „Audiencia Nacional“, weitergeleitet. Bei einer Durchsuchung der Wohnung von Fr. Carrasco wurden als „Belastungsmaterial“ nur eine Trillerpfeife und eine Maske mit dem Gesicht von dem gefangenen Aktivist Jordi Cuixart (die übrigens zu hunderten in Umlauf waren) gefunden. Als „vorläufige Maßnahme“ wurde ihr verboten, ihren Wohnungsort Viladecans zu verlassen.

Jetzt 14 Monate später, nachdem die Verantwortung für den Fall zwischen mehreren Gerichtshöfen in Barcelona und Madrid hin und hergeschoben wurde, hat man Fr. Carrasco klammheimlich mitgeteilt, dass sie sich wieder freibewegen kann. Sie ist frei, und man weisst nicht mal, ob es je zu einem Prozess kommen wird. Keine Rechtfertigung, keine Entschuldigung. Nichts. Das wird also dahin interpretiert, dass das Ganze ein Einschüchterungsversuch gegen die CDR war. Es traf Fr. Carrasco, als Sündenbock, wie es jedes andere Mitglied der Komitees hätte treffen können.

Und da bei den katalanischen Exilierten solche willkürliche Tricks nicht möglich sind, suchen die spanischen Machthaber die Hilfe von Gleichgesinnten. In diesem Fall des Vorsitzenden des Europäischen Parlamentes, Tajani. Ein Mann, der sich neulich als Mussolini-Fan zu erkennen gab, und dass zu Hause eine spanische Armeefahne hat. Gegen alle Regeln des Parlamentes hat er angeordnet, den neu gewählten katalanischen Abgeordneten Puigdemont und Comin den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verbieten, sodass ihre Akkreditierung  nicht abholen konnten. Das hat auch das potential, ein richtiger Skandal zu werden. Und leider wird es wahrscheinlich noch nicht der letzte, den man in diesem Konflikt erleben wird.

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