Die große Farce (12) und die Erosion der spanische Demokratie

Der Schauprozess in Madrid gegen katalanische Politiker und Aktivisten geht jetzt in die letzte Gerade. Und der Skandal wird immer größer. Nachdem bei der Befragung der Zeugen der Verteidigung das Gericht seine klare und illegale Parteilichkeit zur genüge gezeigt hat, kam jetzt zu einem schnellen Durchlauf der dokumentarischen Beweise wie die Videos über die polizeiliche Gewalt  am 1.10.2017. Dabei hat der Gerichtsvorsitzende nicht erlaubt, dass die Verteidigung diese Beweise für die Widerlegung der Falschaussagen der Zeugen der Anklage gezielt benutzen konnte. Trotzdem hat der Richter Marchena nicht vermeiden können, dass die Aussagen von mehreren zeugen der Verteidigung ein klares und bewegendes Bild der damaligen Ereignissen zeichneten. Wie es hier berichtet wird:  https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wuetete-hier

Langsam wird aber dieser unsäglicher Prozess auch für Richter Marchena und seine Beisitzer zu einem Albtraum. Bei den Europawahlen hat gerade der Hauptangeklagter in dem Prozess, der ehemalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras einen Sitz in Straßburg gewonnen. Und das bedeutet einen ernsthaften Konflikt mit den europäischen Behörden. Spanien wird wahrscheinlich versuchen, die Immunität von Junqueras zu ignorieren oder mit fadenscheinigen Argumenten die Wirkung der Immunität nicht anerkennen. Da aber in diesem Zusammenhang die europäischen Bestimmungen Priorität über anderslautenden nationalen Bestimmungen haben, kann Spanien sehr ernste negativen Folgen riskieren. Man kann darüber neugierig sein, wie weit die spanische Blindheit und Borniertheit reichen kann und wird.

Gleichzeitig wird die Erosion der spanischen Demokratie immer besorgniserregender. Die spanische Staatsanwaltschaft hat jetzt neue Regeln erlassen, wodurch jede Kritik an dem Nationalsozialistischen Gedankengut bestraft werden kann. Für Einzelheiten: https://www.change.org/p/sergio-matarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24600643

Außerdem ist die Suspendierung der neuen katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, die in dem Skandalprozess auf der Anklagebank sitzen, ein neuer beweis davon, wie die spanischen Machthaber in ihrem Rachefeldzug gegen die katalanische Unabhängigkeitsbefürworter bereit sind, sich über jedes Gesetz und jede demokratische Regel durchzusetzen. Namhafte spanischen Rechtsexperte sind darüber entsetzt. Wie der andalusische Verfassungsrechtler, Joaquin Urias, bitter gemerkt hat: „Spanien ist technisch gesehen keine Demokratie mehr“. Zu lesen hier: https://www.heise.de/tp/features/Spanien-ist-technisch-gesehen-keine-Demokratie.mehr-4432063.html

Wie auch immer, und ganz egal wie Spanien das zu torpedieren versucht, vier renommierte katalanische Politiker (einer davon im Gefängnis, und zwei im Exil) haben jetzt das Recht , im europäischen Parlament zu sitzen und ihre Stimme für Katalonien zu erheben. Nach dem Brexit (sollte er irgendwie kommen) wird noch eine fünfte Abgeordnete (auch im Exil) dazu kommen. Und für Europa wird es immer schwieriger, dazu zu schweigen und woanders hin zu schauen…

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s