Und das Gesetz wird wieder mit Füßen getreten

Es ist mir sehr schwer gefallen, mich für eines der mehreren Themen zu entscheiden, die in diesen Tagen einen Kommentar in diesem Blog geradezu verlangen. Über das Ergebnis der spanischen Wahlen vom 28. April und über die Gründe für das ungehemmte Eindringen der radikal rechtsextreme Partei Vox im spanischen Parlament zu schreiben, lasse ich aber für weitere Artikel in den nächsten Tagen. Heute möchte ich erst über einen neuen Fall von Gesetzesverdrehung und -Missachtung  reden, der in die lange  Serie von ähnlichen Gegebenheiten in Spanien in den letzten Monaten gehört.

Bei den nächsten Europawahlen am 26. Mai präsentiert die katalanische Wahlliste „Zusammen für Katalonien“ (Junts per Catalunya, JxC) an den ersten drei Stellen als Kandidaten drei der exilierten katalanischen Politiker: Präsident Puigdemont und die ehemaligen Landesminister Toni Comín und Clara Ponsatí, Nach den europäischen Regeln für die Kandidaturen zum europäischen Parlament ist diese Kandidatur zulässig und keinesfalls durch ihren besonderen Umstände irgendwie anfechtbar. Jetzt hat aber die spanische zentrale Wahlkommission dem Gesuch der spanischen Rechtsparteien Volkspartei und Ciudadanos stattgegeben und die Kandidatur der drei Katalanen abgelehnt. Dabei soll man aber wissen, dass bei der Entscheidung vier der dreizehn Mitglieder der Wahlkommission (der Vorsitzender, der zweiter Vorsitzender und wie Beisitzer) ein abweichendes Votum abgegeben haben, in dem sie feststellen, dass erstens die juristische Lage der drei Kandidaten kein legaler Grund für ihre Ablehnung ist; zweitens, die zwei klagenden Parteien keine legale Kompetenz für ihr Gesuch hatten, und drittens, dass die Wahlkommission auch keine Kompetenz besitzt, um einen Bürger aus einer Wahlliste auszuschließen. Das alles hat aber die Mehrheit der Wahlkommission (bei welcher einige -von den politischen Parteien ernannten- Mitgliedern  für ihren Ultranationalismus bekannt sind) nicht verhindert die Gesetze willkürlich „frei“ zu interpretieren.

Die Kandidaturen waren seit langem bekannt, die Ablehnungsmitteilung wurde aber erst am Montag nach den spanischen Wahlen öffentlich gemacht. Der Verdacht liegt nahe, dass man dadurch eine Welle der Solidarisierung vermeiden wollte, die bessere Wahlergebnisse für JxC hätte bringen können.

Gegen diese Entscheidung werden die Anwälte der Kandidaten bei den europäischen zuständigen Instanzen Beschwerde einlegen und es gibt sogar die Möglichkeit, dass dadurch das Ergebnis der Europawahlen in Spanien für ungültig erklärt werden könnten.

Die neue skandalöse Missachtung der eigenen Gesetzen durch eine spanische Behörde reiht sich aber folgerichtig in die ganzen spanischen Bestrebungen, Präsident Puigdemont mundtot zu machen, seinen „zivilen Tod“ zu erreichen. Sie fürchten seine politische Statur und seine erfolgreiche internationale Arbeit. Er ist durch seine ruhige und entschlossene Unerschrockenheit zum „Öffentlichen Feind Nr. 1“ des spanischen Nationalismus geworden, und gegen ihm wird jeder Trick und jede Ungeheuerlichkeit erlaubt. Und wie so oft kann sich dieses schmutzige Manöver letztendlich als peinlicher Rohrkrepierer erweisen.

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