Die große Farce (10) und Spaniens Wahldilemma

Die große Farce, der Skandalprozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen ist in eine neue Phase gekommen: die Befragung der Zeugen der Verteidigung. Und schon die ersten Zeugen haben die Beweisführung der Staatsanwaltschaft durcheinandergebracht. Es waren zwei ehemalige Abgeordnete im katalanischen Parlament: David Fernández (für die linke Partei CUP) und Rubén Wagensberg (für die Republikanische Linke ERC). Beide waren Mitglieder der Initiative „En peu de pau“ (in etwa: Auf Friedensfuß), die, vor den Referendum vom 1.10.2017, den Bürgern Maßnahmen des friedlichen Widerstandes vorschlugen, für den Fall, dass die spanische Seite (wie es leider geschah) Gewalt gegen die Wähler anwenden würde. Besonders  David Fernández war unmissverständlich offen. Auf die Frage der Verteidigung ob ihm bewusst war, dass das spanische Verfassungsgericht das Referendum verboten hatte, antwortete er: „Mir was das vollkommen bewusst, und ich habe es auch bewusst missachtet. Ich hatte es schon früher am 9. November 2014 getan [Datum der vorherigen nicht bindenden Volksbefragung über die Unabhängigkeit] als es auch Verbote gab. Und nicht nur ich, sondern ich meine, dass es 2,3 Millionen Menschen waren, die diese Entscheidung des Gerichtes nicht befolgten. Weil, wenn die Selbstbestimmung ein Delikt war, bekenne ich mich in aller Offenheit schuldig und rückfällig“.

Auf Fragen des Staatsanwalts ob es nicht doch Beschimpfungen, Tritte und Schläge seitens der Wähler gegen die Polizei gegeben hätte, sagte Fernández, dass, wenn auf die Leute von der Polizei eingedroschen wurde, es verständlich war, dass es vereinzelt instinktive Reaktionen dagegen gegeben hätte, aber es unzulässig wäre solche einzelnen Fälle als Reaktion der 2,3 Millionen Wähler verallgemeinern zu wollen.

Demnächst werden unter anderem auch Zeugen aus Portugal, Slowenien, Deutschland und Kanada aussagen. Aber auch wenn alle Zeugen der Verteidigung unmissverständlich beweisen werden, dass die Anklagen jeder Grundlage entbehren, wird das voraussichtlich  keinen Einfluss auf das vorgefasste  Urteil der Gerichts haben.

Am Sonntag, den 28. April, sind in Spanien Neuwahlen, und das Ergebnis, ganz egal wie es ausfällt, wird das Land in einem politischen Dilemma stecken, das schwer zu losen sein wird. Wenn die Rechten die Regierung  bilden können, sind von Ihnen Maßnahmen zu erwarten, welche den katalanischen Konflikt gefährlich eskalieren lassen kann. Wenn die Linke, nur mit der Hilfe der Katalanen an der Macht bleiben kann, wird das nur möglich sein, wenn sie das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung anerkennen, was sie im Moment entschieden ablehnen. Eine politische Lösung des katalanischen Konflikts wird weiter unabdingbar bleiben für die Regierbarkeit Spaniens.

Über den problematischen Verlauf der Wahlkampagne und über die möglichen fatalen Ergebnisse einer weiteren Repression gegen Katalonien haben, besser als ich es machen konnte, diese beiden Artikel von Ralf Streck und Prof. Dr. Axel Schönberger berichtet:

https://www.heise.de/tp/features/Wahlkampf-hinter-spanischen-Gitterstaebe-4404240.html

https://www.change.org/p/sergio-matarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-Katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/24465824

Keiner sollte die eindringliche Warnung von Prof. Dr. Schönberger als übertrieben oder sogar phantastisch erachten. Es handelt sich um eine sehr reale Gefahr. Und, sollte es dazu kommen, wird die Antwort darauf von der EU und von den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Glaubwürdigkeit der europäischen Ideale und Grundprinzipien entscheidend sein. Es kann sich bitter rächen, dass alle offiziellen Institutionen Europas dem Treiben des spanischen Ultranationalismus und die Verletzung von demokratischen Grundrechte in Spanien bis jetzt untätig zugesehen haben.

2 Kommentare

  1. Manfred Bonson

    Lieber Herr Rovira, Vielleicht hören Sie meine Sendung über Lluis Llach (Sein denkwürdiges Konzert Januar 1976 in Barcelona): 9.6.19, SWR 2, 23.03 – 24.00 Uhr. Haben Sie noch weitere Artikel über „Kontinuitäten“ geschrieben? Sie können mir auch direkt schreiben. – Freundliche Grüße, Manfred Bonson

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    • Pere Grau Rovira

      Sehr geehrter Herr Bonson,
      Wegen Gesundheitsprobleme (ach, 89 Jahre…) habe ich ihr Kommentar nicht früher gelesen. Vielleicht können Sie mir auf diesen Weg eine Internet Adresse an die ich Ihnen meine Artikeln zuschicken kann? Mein neuer Artikel erklärt wieder eine „Kontinuität“.

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