Die große Farce (8)… und die Irrtümer der Experten

Ich möchte meinen geschätzten Lesern keineswegs mit einer detaillierten Beschreibung aller Lügen, die im Madrider Schauprozess erzählt werden, auf den Geist fallen. Aber die Zeugenaussage eines hohen Offiziers der Guardia Civil in den neuesten Sitzungen des Gerichts ist so exemplarisch für den ganzen Verlauf dieser Farce, dass ich nicht versäumen darf, darüber kurz zu berichten.

Oberstleutnant Daniel Baena fing seinen Dienst als Hauptmann 2001 in Barcelona. Seine letzte Beförderung  auf seinen jetzigen Rang bekam er 2015 und ist Chef der Sicherheitspolizei in Katalonien, das heißt, dass er alle Aktionen der verschiedenen Ordnungskräfte, die auf Grund eines richterlichen Befehls stattfinden, vorsteht. Ihm war seinerzeit aufgetragen, das handeln der katalanischen Politiker und der Aktivisten zu untersuchen, die mit einem möglichen (und verbotenen) Referendum (und im weitesten Sinne, mit einer angestrebten katalanischen Unabhängigkeit) zu tun hätten. Das hat er anscheinend mit Begeisterung getan, da er als spanischer Ultranationalist bekannt ist. Das hat er hinreichend bei einem Konto bei Twitter bewiesen, wo er mit der Pseudonym „Tácito“ (während er seine Berichte über den Katalanen verfasste) die Unabhängigkeitsanhänger und die katalanische Polizei attackierte und am übelsten beschimpfte. Die Tätigkeit im Exil von Präsident Puigdemont und einigen katalanischen Ministern hat er als „ähnlich zu den Strukturen des organisierten Verbrechertums“ beschrieben.

Als die spanische Zeitung „Público“ ihm als „Tácito“ identifizierte, hat er damals bestätigt, das das zutraf. Aber jetzt in dem Prozess hat er das bestritten, wobei der Gerichtspräsident ihm die Lüge dadurch erleichtert hat, dass er die Vorstellung eines Twitter-Gutachtens abgelehnt hat, das die Identität als „Tácito“ von Oberstleutnant Baena bestätigt hätte. Aber den Verteidigern wurden manche Fragen verboten „wegen Irrelevanz bei den Entscheidungen dieses Gerichts“ . Typisch für den Verlauf dieses juristischen Skandals.

Und es war dieser (alles andere als unparteiischer) Oberstleutnant, der mit seiner unsäglichen Verdrehungen der Tatsachen das ganze verlogene Gebäude konstruiert hat, das später als Grundlage für alle Anklagen gedient hat. Ich spare mir hier die Einzelheiten über Untersuchungen ohne richterlichen Beschluss  oder über die Charakterisierung  als Vorbereitung zur Aufruhr und Rebellion, von Massnahmen der katalanischen Regierung und der katalanischen Parteien, die vollkommen legal nach der Regeln des katalanischen Autonomiestatuts waren. Das alles wird sicher eines Tages eine große Relevanz haben, wenn der Europäische Gerichtshof  über diese „große Farce“ urteilen soll.

In einem anderen Zusammenhang kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Nämlich wenn Leute, die wirklich besser Bescheid wissen sollten, eine erstaunliche Unwissenheit über den tatsächlichen Hintergrund des Konfliktes zeigen. So geschehen in einem Artikel an die FAZ vom 25.03.19: „Zwei Spanien“ von Prof. Dr. Birgit Aschmann, Lehrerein für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität Berlin. In dem Artikel, der sich mit dem spanischen Bürgerkrieg befasst, heißt es, gegen Ende des Textes: „Als Reaktion auf den katalanischen Nationalismus gedeiht mittlerweile auch wieder ein spanischer Nationalismus, den kaum jemand mehr für möglich gehalten hatte…“. Dieser Satz enthält, meines Erachtens, zwei Fehleinschätzungen. Die erste ist, dass hier Ursache und Wirkung umgedreht werden. Es ist der ununterbrochen vorhanden spanische Ultranationalismus, welche die Reaktion der Katalanen mit einem spektakulären Wachstum der Zahl der Unabhängigkeitsanhänger verursacht hat. Dieser spanische Ultranationalismus, welche im Ausland anscheinend übersehen worden ist, brachte 2006 das Sammeln von „Unterschriften gegen die Katalanen“ (so hieß es tatsächlich) 2010 die Verstümmelung des katalanischen Autonomiestatuts und mithin die Entstehung des ganzen jetzigen Konflikts.

Und die zweite Fehleinschätzung ist der Vergleich eins zu eins von den zwei Nationalismen: der spanische mit der ewigen Ablehnung aller von den Katalanen vorgeschlagenen Reformen und der katalanische, der fast bis zur Selbstaufgabe immer dialogbereit war und keine ethnische trennende Komponente hat. Es wird auch vergessen, dass schon vor dem Referendum Präsident Puigdemont erklärt hatte, dass die Unabhängigkeit nicht die einzige mögliche Lösung des Konflikts wäre, und dass man auch über einen Ausgang unterhalb dieser Latte verhandeln könnte. Das wurde von Madrid ignoriert. Einfach weil irgendeine Lösung  mit föderalen oder konföderalen Elementen für den spanischen Nationalismus undenkbar ist.

Das Erscheinen von der faschistoiden Partei VOX ist nur eine leichte optische Verschärfung des spanischen politischen Panoramas (über VOX lohnt es sich diesen Artikel zu lesen: https://www.heise.de/tp/features/VOX-will-Nazis-ins-spanische-Parlament-bringen-4341133.html  . Diesen Nationalismus, den Prof. Dr. Aschmann „kaum für möglich gehalten hätte“, ist doch eine wesentliche Komponente der großen spanischen Parteien, egal ob es sich um die Volkspartei, die „Ciudadanos“ oder die PSOE handelt. Wenn das nicht so wäre, würde heute noch der katalanische Ruf nach Unabhängigkeit weiter nur von einer kleiner Minderheit befolgt werden. Und das sollten endlich auch die „Experten“ zur Kenntnis nehmen.

Übrigens, das VOX als Nebenkläger auftreten darf, ist ein noch weiterer Skandal, und zeigt uns aus welche Ecke die schlimmsten Feinde der angeklagten kommen: aus der der Leugner des Holocausts und den Glorifizierern Hitlers.

Der deutsche Prozesszeuge und damalige Beobachter des Referendums, Bernhard von Grünberg hat es auf dem Punkt gebracht: „Unfassbar, dass im spanischen Gericht eine rechtsradikale Partei als Kläger auftreten und Zeugen befragen darf, das ganze für eine politische Kampagne nutzt und das alles auch noch im Fernsehen übertragen wird  […] Es ist schon ungewöhnlich, dass mir vom Gericht verboten wurde, meine eigene Meinung zu sagen, ich nicht wirklich Stellung nehmen konnte“.  (  https://www.express.de/bonn/spektakulaerer-prozess-gericht-in-madrid-nahm-bonner-zwei-stunden-lang-in-die-mangel-32284774   ).

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3 Kommentare

  1. Carlos Perez Rollo

    Anbei link zu den Tuits von Herrn Torra und seine Meinung über die Spanier, erschienen in La Vanguardia (katalanische Zeitung):
    https://www.lavanguardia.com/politica/20180510/443478345290/quim-torra-tuits-polemica.html
    Ja, die Katalanen sind alle freundlich und der spanische Staat ist böse. Herr Torra konnte nicht anders als sich von den faschistoiden Spanier zu distanzieren. Es lebe der Nationalismus, das niemals zu SS, SA, Holocaust, Blitzkrieg etc.. führt, aber keine Sorge man kann bestimmt auf STASI, SED, MAUER und MfS deuten, um zu relativieren.
    Gruss,
    SOLRAC

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    • Pere Grau Rovira

      Sehr geehrter Herr Perez Rollo,

      Gesundheitsproblemen haben mich nicht erlaubt die Kommentare zu beantworten. Ich bitte um Ihr Verständnis. Bei La Vanguardia (wie auch bei anderen Medien), hat man die Worten von Herrn Torra aus dem Kontext genommen. Quim Torra hat sich nicht über“die Spanier“ in allgemein abfällig geäußert, sondern gegen jene Spanier die mit Lügen gegen die nennen, aber das ist in der katalanischen Presse vielmals berichtet worden. Diese Verdrehung kann wiederum als Hetze bescheinen. Was sonst?

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  2. Jacobo Brenner

    VOX eine rechtsradikale Partei! Ja wohl, das stimmt!!! Jetzt fangen wir mit den Parteien im katalanischen Parlament an: CUP ist eine linksradikale, anti- europäistische Partei! Junts x Si ist eine katalanischen nationalistische Partei!! Sie bezeichnen sich ja selbst so, nicht wahr? Möchten die lieben Leser von Pere Grau Rovira erfahren, was für xenofobe Sprüche und Äusserungen über Spanien und das spanischen Volk der katalanische President Quim Torra von sich gegeben hat? Gerne kann ich Ihnen die links weiterleiten. Hoffe, dass unser Freund Pere diese auch veröffentlicht!! DAS REFERENDUM IST VERFASSUNGSWIDRIG!!! OHNE RECHT UND VERFASSUNG GIBT ES KEINE DEMOKRATIE!! Diese Parteien im katalanischen Parlament wären in Deutschland, Frankreich und allen EU-Ländern verboten, wegen Verfassungswidrigkeit!!! Das verstehen diese totalitären Nationalisten aus Katalonien nicht! Lieber Pere, schreiben Sie doch einen Brief an Frau Merkel und lassen Sie uns doch ein REFERENDUM DE AUTODETERMINACIÓN IN GANZ EUROPA MACHEN!!! Mal schauen was unsere „Freunde“ aus Belgien, Deutschland und Frankreich machen!!! Bin mal gespannt….!!! Lieber Pere, Bayern, Flandern, Bretagne, Korsika, franz. Katalonien und das franz. Baskenland!!! Bin mal gespannt, was Macron und Merkel sagen!!! Bona tarda, Pere!!

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