Die große Farce (6)…und mehr

Der Konflikt Katalonien-Spanien hat in die vergangenen Märzwoche zwei Höhepunkte erreicht. Der erste, die Zeugenaussagen von Major Josep Lluís Trapero, Chef der katalanischen Polizei in den kritischen tagen des Oktober 2017, dann vom spanischen Innenminister abgesetzt, und dann angeklagt in einem separaten Verfahren, in dem er bis zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt werden könnte. Das zweite Ereignis ist die Massendemonstration der katalanischen Unabhängigkeitsanhänger in Madrid am 16.03 unter den Motto „Selbstbestimmung ist kein Delikt“, mit der Hilfe und Unterstützung von etwa 50 Vereinigungen aus ganz Spanien, u.a. kleine Parteien des linken Spektrums, Gewerkschaften, etc. Diese machten mit, nicht weil sie für die Unabhängigkeit Kataloniens wären oder nicht, sondern weil sie durch diese juristische Farce die Demokratie in Spanien in Gefahr (für alle) sehen.

Das Ergebnis der Zeugenbefragung von Major Trapero, die 6 Stunden dauerte, wird von allen Beobachtern als ein Erdbeben betrachtet, welche das erfundene Kartenhaus der willkürlichen Anklagen endgültig einstürzen ließ, und in einem normalen Gerichtsverfahren in einem normalen demokratischen Land zur sofortigen Einstellung des ganzen Prozesses geführt hätte.

Um die Sprengkraft der Aussagen von Major Trapero zu begreifen, muss man sich das Konstrukt vor Augen  führen, dass als Rechtfertigung für den Rachefeldzug der spanischen Machthaber gegen die katalanischen Initiatoren und Organisatoren des Referendums von Oktober 2017 diente. Das ging so:

Die damit betraute Richterin Lamela, von der Nationalen Audienz (Audiencia Nacional, Sondergericht für Terror- und Schwerstdelikte, Nachfolger des politischen Tribunals für Öffentliche Ordnung, dass in der Francozeit zur Repression der demokratischen Opposition diente) hat folgende Geschichte zusammengeschustert: seit einigen Jahren wäre eine Verschwörung in Gange, um Katalonien von Spanien zu trennen. Zu den Verschwörer gehörten die katalanische Regierung, das von den „Separatisten“ dominierte katalanische Parlament -besonders sein Präsidium-, die großen Zivilvereine ANC und Omnium, eine Menge Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder etc. Die Verschwörer verfügten über die 17.000 bewaffneten katalanischen Polizisten und wären bereit damit, die von ihnen angezettelte Rebellion mit Gewalt durchzusetzen. Das ist die Fabel, die als Grundstein für die Verfolgung der katalanischen Führer diente. Major Trapero hat sie aber entlarvt als das, was sie ist: ein Märchen aus 1001 Nacht. In seinen Aussagen, hat er folgendes klargestellt:

1.Vor dem Referendum hat er der katalanischen Regierung mitgeteilt, dass die Kommandoebene der katalanischen Polizei nicht für die Unabhängigkeit wäre, und das diese die Anordnung der spanischen zuständigen Richterin befolgen würde, den Urnengang zu verhindern, aber ohne Gewalt anzuwenden, ohne den sozialen Frieden in Gefahr zu bringen. Präsident Puigdemont hat ihm geantwortet: „Machen Sie ruhig Ihre Pflicht, wie Sie meinen, genauso wie wir unsere Pflicht tun werden“. Es gab also keine Rebellionsorder, die sowieso nicht befolgt worden wäre.

2.Am Ende der Befragung in einem Versuch doch noch etwas Belastendes für den Angeklagten zu finden, hat der Gerichtsvorsitzende Marchena gefragt, warum Trapero am 26. und 28. September (ein paar Tage vor den Referendum) um ein Treffen mit den hauptverantwortlichen  Politikern der katalanischen Regierung gebeten hatte. Der Major erklärte, dass er sie nochmals bat, gegen die spanische Legalität nichts zu unternehmen. Und dann kam der Todesstoß gegen die Thesen der Anklage. Trapero hat gesagt, dass die katalanische Polizei einen Plan fertig hatte, um die katalanische Regierung festzusetzen, sie aber keinen entsprechenden Befehl der zuständigen spanischen Gerichte bekommen hat.

( https://www.elnacional.cat/en/politics/catalan-independence-trial-trapero-mosso-chief-arrest-puigdemont_364552_102.html )

Die Wirklichkeit ist also, dass die katalanische Regierung und das Parlament über keine bewaffneten Kräfte verfügten, und deshalb auch keine Rebellion planen konnten. Auch nicht einen Aufruhr, der nirgendwo stattfand. Die Organisatoren des Referendums hätten nur wegen Ungehorsam belang werden können. Und das kann (laut spanischen Strafgesetzbuch) nicht mit Gefängnis bestraft werden, sondern höchstens mit einem zeitlich begrenzten Verbot für die Ausübung öffentliche Ämter.

Warum unter diesen Umständen die katalanischen Führer so weit zu gehen wagten, ist eine andere Geschichte. Der Druck der Bürger auf ihre Vertreter war gewaltig, und eine letzte (dann total enttäuschte) Hoffnung dieser auf einen rationellen Dialog mit Madrid war bis zum letzten Moment vorhanden.

Was die große katalanische Demo in Madrid betrifft -nennen wir es den Gang in die Höhle des Löwen-  war mehr als alles andere eine wichtige Botschaft an die spanischen Machthaber (die es zu ignorieren versuchen werden) und an die Welt (die hoffentlich davon Notiz nimmt wie sie es verdient): die Entschlossenheit der Katalanen lässt sich nicht durch Repression und Strafen niederkriegen. Ganz im Gegenteil.

Diesmal ist es wieder, wie es zu erwarten war, ein Zahlenkrieg über die Größe der Teilnehmer an der Demo entstanden. Die Organisatoren sprechen von 120.000. Die spanischen Behörden nur von 18.000. Man kann über die erste Zahl diskutieren. Die offizielle der Behörden ist aber so lächerlich, dass man sich nur wundern kann, wen sie damit irreführen wollen. Nur die 520 Busse, die aus ganz Spanien nach Madrid kamen, brachten schon ca. 30.000 Leute. Dazu kamen 15 vollbesetzte Eisenbahnsonderzüge. Sehr viele Demonstranten kamen mit Pkws oder mit Flugzeug. Und man darf nicht vergessen die Teilnehmer der Unterstützer aus Madrid selber, die ein paar Tausende waren. Alles in allem ist die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel näher an die 120.000 als zu die 18.000. ( https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-100-000-protestierten-zur-Unterstuetzung-der-Katalanen-in-Madrid-4338463.html ) (https://www.elnacional.cat/en/opinion/jose-antich-madrid-lesson-dignity_365299_102.html  )

Tatsache ist aber auch, dass die Madrider Bevölkerung (die spanische, im allgemein) denkbar schlecht über das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Politikern informiert ist. Das Argument der Machthaber, dass die direkte Übertragung des Prozesses im Fernsehen die Transparenz  garantierte, wird sehr relativiert dadurch, dass die Übertragung nur in Katalonien gezeigt wird. In allen anderen Teilen des Staates bekommt jener Teil der Bevölkerung, das sich dafür eventuell interessiert, nur die filtrierten Versionen der (fast ausschließlich  parteiischen) Presse, hat aber keine Gelegenheit gehabt, die Aussagen der Angeklagten oder von Zeugen wie Major Trapero direkt zu hören. Soviel zu der versprochenen Transparenz.

Aber wie oft gesagt Spain is different und man kann darüber neugierig sein, wie dieses politisierte Tribunal versuchen wird, trotz der erlittenen Debakel weiter seine bisherige Marschroute einzuhalten.

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4 Kommentare

  1. Brigitte Hansmann

    Ganz abgesehen vom Gehalt seiner Aussagen haben die physiche Präsenz und die Stimme von Major Trapero klar gezeigt, dass er voll zu seiner Aussage stehen kann, ganz im Gegensatz zu del Cobo und Nieto, Rajoy und Sanz, und insbesondere im Gegensatz zu Millo, der seinen Mund sogar noch kleiner als Borell seinen macht. Schade, dass man den Prozess nur in Katalonien im Fernsehen verfolgen kann!
    Die Tatsache, dass dieser Prozess überhaupt stattfindet, zeigt, dass es mit der sogenannten Wende in Spanien nicht besonders weit her ist. Das Urteil wird zeigen, ob diese Wende über die ersten kleinen Babyschritte hinauskommen wird. Hier können Sie meinen Kommentar dazu lesen: https://ellabuchenwald.blogspot.com/2019/02/die-wende.html
    Herzliche Grüsse aus Barcelona,
    Brigitte

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    • Pere Grau Rovira

      Danke, sehr geehrte Fr. Hansmann. Schade, dass leider viele Deutsche ihren Senf zu den Ereignissen in Katalonien geben ohne (anders als Sie) zu wissen wovon sie reden. Ich werde Ihr Artikel „Die Wende“ auf jedem Fall weiter verbreiten.

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  2. Jacobo Brenner

    Der Prozess ist weltweit in Youtube und in TV1 zu sehen. https://www.youtube.com/watch?v=bwm9shG-Kcw,
    Geben Sie einfach „juicio del procés en directo en youtube“ ein! Wir leben hier nicht in der Steinzeit!! Halten Sie bitte die deutschen Leser nicht für so dumm! Jeder intelligente Mensch wird recherchieren und sich seine eigene Meinung bilden.
    Nicht nur in Katalonien sondern die ganze Welt kann und wird zusehen, wie diese katalanischen Putschisten zur Rechenschaft gezogen werden. Lieber Pere, Ihr Verständnis für Justiz kennen wir ja bereits. Alle, die nicht denken wir die Separatisten, sind Fachas!! Klar doch, was denn sonst! @Frau Hansmann: Wie sieht es mit einem Referendum in Bayern aus? Die ersten Versuche wurden doch vor Jahren vom deutschen Verfassungsgericht sofort im Keime erstickt!! Was reden Sie von Wende in Spanien usw…? Die Kompetenzen der spanischen Autonomías gehen weit über die Kompetenzen der deutschen Bundesländer hinaus!! Das Referendum ist ILEGAL und verstösst gegen die spanische Verfassung!! Leider ist die Situation heute das Ergebnis 40 Jahre Indoktrinierung der katalanischen Bevölkerung seitens der Nationalisten. Der spanische Staat hat zugeschaut, wie systematisch von der autonomen katalanischen Regierung Gesetze gebrochen wurden und die Verfassung missachtet wurde. Das Ergebnis sehen wir heute! Demagogen, Geschichtsverzerrer und Staatsverräter stehen im Gerichtssaal und fühlen sich als Märtyrer!

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    • Pere Grau Rovira

      Ach, Herr Brenner… Zu sagen z. B. (das ewige Märchen), dass die spanischen Autonomien mehr Kompetenzen haben als die deutsche Länder hält kein sachliches Vergleich aus.
      Aber da ist Hopfen und Malz verloren…

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