Der nächste Akt (2)

Die Verteidigung der Angeklagten in diesen politischen Schauprozessen gegen katalanische Spitzenpolitiker, ungeachtet von technischen Aspekten, die für jeden einzelnen Fall unterschiedlich sein dürften, wird für alle eine gemeinsame Linie verfolgen, die mehrere Anklagen gegen den spanischen Staat beinhaltet, jeweils mit Beispielen, die hier weglassen werden, um diesen Text nicht übermäßig lang werden zu lassen. Die wichtigsten Punkte sind:

-Die Verletzung von Grundrechte durch eine übermäßige Beschützung der territorialen Einheit Spaniens, u.a. mit der Schaffung eines Klimas wie bei einem Ausnamezustand, und mit der Verteidigung der Einheit Spaniens voer allen anderen zivilen und politischen Rechten.

-Die Verletzung der Meinungsfreiheit, durch die Kriminalisierung der Verbreitung und der Verteidigung des Referendums, auch in Vorträgen und in den sozialen Netzen, was nur als Verbreitung politischer Meinungen angesehen werden sollte, die nicht strafbar ist.

-Die willkürliche Bewertung von massiven und friedlichen Veranstaltungen (wie die Massendemos in Barcelona Jahr für Jahr) als Ursprung von schweren Gewaltdelikten, die nie stattgefunden haben.

-Der Prozess gegen das Selbstbestimmungsrecht . Es wird bemerkt, dass das spanische Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft seinerzeit das urteil des kanadischen Obergerichtshof über Quebec übernahmen, was mit den jetzigen Anklagen unvereinbar ist.

Das die Anklageschrift die Gewalt der spanischen Polizei gegen die Wähler am 1.10.2017 nur am Rande flüchtig erwähnt, und dass keine richtige Untersuchung des Geschehens angeordnet wurde.

-Das ein mögliches Urteil durch den Obergerichtshof als einzige und oberste Instanz keine Berufung zulässt, was auch eine Rechtsverletzung ist. Und dass öffentliche Äußerungen  von Mitgliedern des Obergerichtshofs ihre Voreingenommenheit gegen den Angeklagten ausreichend beweisen.

-Dass Verhaltensweisen, die nur der Ausübung von Grundrechten entsprechen, mit der Anklage der Rebellion bestraft werden sollen, unter Verletzung des entsprechenden Kapitels des Strafgesetzbuches, der erst wegen der Gewalt bei dem versuchten  Staatsstreiches vom 23.02.1981  seine jetzige Formulierung bekam. In diesem Zusammenhang verweist die Verteidigung auf das Urteil des Obergerichtshofs von Schleswig-Holstein, der diese Anklage im Falle Puigdemonts verwirft, so wie das Manifest  von 120 spanischen Rechtsprofessoren, die ebenfalls eine solche Anklage als unrechtsmäßig betrachten.

-Dass die Länge der Untersuchungshaft ohne Prozess ebenfalls unrechtsmäßig ist, und dass die schnelle und lange Inhaftierung willkürlich und in erster Linie eine Einschüchterungsmaßnahme gegen den Anhänger der Unabhängigkeit ist.

-Dass die zahlreichen Rechtsverletzungen seitens des spanischen Staates, höchstwahrscheinlich vor ein internationales Tribunal kommen wird und Spanien damit ein vernichtendes Urteil riskiert.

Dazu kommen noch Kritiken über das Verfassungsgericht für mehrere Urteile in den vorigen Jahren, die den Konflikt noch verschärft haben.

Der spanische Obergerichtshof wird Angeklagten vor sich finden, die alles andere als gebrochen sind, sondern Männer und Frauen, die in der Haft ihre Überzeugungen und ihre innere Stärke behalten und gekräftigt haben, die sich immer für friedliche Wegen stark gemacht haben und sicher sind, keines der ihnen angelasteten Delikte getan zu haben.

Amnesty International und andere internationalen Akteure haben sich schon als Beobachter angemeldet. Ob ihre Anwesenheit etwas en dem verlauf des Verfahrens ändern wird ist fraglich.

Und in der Zwischenzeit, die willkürliche Einschüchterungsmaßnahmen gegen den Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit gehen weiter, wie in diesem Artikel von Ralf Streck ausführlich erzählt wird:

https://www.heise.de/tp/news/Festnahmewelle-in-Katalonien-4280282.html

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