Der nächste Akt (1)

Der nächste Akt des katalanischen Dramas wird bald anfangen. Die Gerichtsverfahren gegen die neun inhaftierten katalanischen Politiker und gegen noch neun andere, die -noch- frei sind, werden in den nächsten zwei oder drei Wochen in Madrid ihren Lauf nehmen. Da man alles immer bei dem richtigen Namen nennen sollte, tun wir es hier auch. Bei diesen Prozessen geht es überhaupt nicht um Wahrheitsfindung und gerechte Urteile, weil schon die Anklagebegründungen eine Verhöhnung der Wahrheit und eine Verletzung des spanischen Strafgesetzbuches sind. Es handelt sich schlicht und einfach um politisch-ideologische Schauprozesse, um Racheakte des spanischen Ultranationalismus, der in dieser Weise erreichen will, dass die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von der Angst um massive Strafen paralysiert werden und brav resignieren.

Und wie so oft in den letzten Jahren werden die Befürworter dieser „Harten Hand Politik“ arg enttäuscht werden. Die schreiende Ungerechtigkeit dieser Prozesse (die u.a. durch das Urteil des Obergerichtshofs von Schleswig-Holstein über die Auslieferung von Präsident Puigdemont und ähnliche Urteile in Belgien, Schottland und der Schweiz entlarvt wurde) ist schon dabei, die Empörung der katalanischen Bevölkerung so weit zu treiben, dass die Entschlossenheit sich von einem Staat zu trennen, der solche Verhöhnung der elementaren Grundrechte der Bürger erlaubt, alles möglich machen kann.. Weil nicht nur die Unabhängigkeitsbefürworter empört sind, sondern auch sehr viele andere Bürger, die jetzt verstehen, dass es um mehr geht als nur um die Unabhängigkeit, dass es um die Verteidigung ihrer Menschenrechte geht, um ihrer Freiheit zu denken und zu sagen was sie meinen, um die Freiheit sich friedlich zu organisieren, um diese Rechte zu verteidigen, und alles ohne dafür mit willkürlichen Anklagen vor dem Kadi zitiert und bestraft zu werden.

Also noch mal: jedes Urteil, das keine Freisprechung wäre, wird die katalanische Krise in einer Weise verschärfen, die es den Staaten der EU unmöglich machen wird sich weiter die Hände in Unschuld zu waschen. Das sollten die europäische Institutionen (Rat, Komission und Parlament) schon jetzt zur Kenntnis nehmen und überlegen, wie sie reagieren sollen, wenn die Katalanen mit der Trennung ernst machen. Bitter Ernst.

Es wird bestimmt noch vieles über diese unsäglichen Prozesse zu berichten sein. Das interessanteste in diesem Augenblick sind die ersten Hinweise auf die Strategie der verteidiger, die schon durchgesickert sind. Die Verteidigungsrichtung wird der Angriff auf alle willkürliche Maßnahmen des spanischen Staates und der spanischen Justiz sein. Ich lasse die meisten Einzelheiten für den nächsten Artikel und werde heute nur ein paar Punkte vorweg notieren.

Eine der Forderungen der Verteidigung -die sicher verweigert werden wird- ist, dass die Prozesse vor dem Obergerichtshof in Katalonien stattfinden. Weil befürchtet wird, dass die Schikanen aller Art, welche die Gefangenen während ihres Aufenthaltes in den Gefängnissen um Madrid erleisen mussten, besonders während des Transportes dahin sich jetzt -und auch vermehrt- wiederholen könnten.

Der Anwalt A. van den Eynden, der Oriol Junqueras und Raül Romeva verteidigt (die früheren Vizepräsident und Außenminister der widerrechtlich abgesetzten katalanischen Regierung) bringt das Argument der Charaktere beider Politiker ins Spiel. Die Anklagen wegen Anstiftung zur Gewalt erscheinen wirklich absurd, wenn man der Lebenslauf der Angeklagten kennt. Junqueras, ein Gelehrter und Historiker von gutem Ruf, ist bekannt für seine Artikel über die christliche Tradition und Werte, einschliesslich der Verfolgung jedes Zieles mit friedlichen Methoden. Das geht so weit, dass in der Politik und in den Medien der Ausdruck „Junquerismus“ entstanden ist, um politische Projekte zu beschreiben, die friedlich und zusammenführend sind. Was Romeva betrifft, ist er sein Leben Lang gür eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit eingetreten, hat aktiv an Abrüstungsinitiativen und Konfliktenprävention teilgenommen, hat einige Jahre in Flüchtlingslagern aus dem Balkankrieg gearbeitet, und 1995-96 war er Chef des Unesco-Büros in Sarajevo. Eine Stimmabgabe zu organisieren, meint der Anwalt, kann nie als Vergehen gelten. Die Staatsanwaltschaft, sagt er noch,  hat eine Gewalt erfunden, die es nicht gab und hat das Recht der bevölkerung sich zu entscheiden, als einen Eingriff auf den Staat interpretiert. Und Van den Eynden mahnt auch darauf zu achten, das Junqueras und Romeva, noch mehr als Unabhängigkeitsbefürworter, vor allen Dingen Demokraten und Pazifisten sind.

Das sind alles Argumente, die wahr und wichtig sind. Leider sieht es nicht so aus, dass sie irgendeine Bedeutung für die voreingenomenen Richter haben können. Weil eben Spain is different…

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