Ein Werben mit Schattenseiten
Neulich ist in der FAZ ein sehr interessanter Artikel erschienen, dessen Thema Anlass zur Sorge sein sollte. („Werben um Spanien“, von H.C.Rößler, FAZ 8.01.19). Es werden darin die Bemühungen Deutschlands erzählt, Spanien -wegen des Brexits- mehr Gewicht in der EU zu verleihen. Beweise dafür, sagt der Autor, sind die Worte von Außenminister Heiko Maas in Madrid: „Deutschland und Europa ‚brauchen mehr Spanien‘ „, der Besuch des Bundespräsidenten in Oktober, oder der von Bundeskanzlerin Merkel in August bei Pedro Sánchez in seinem Feriendomizil. In dem Artikel wird auch die wachsende „europäische Aktivität“ von Ministerpräsident Sánchez gelobt.
Ein deutsches Sprichwort sagt, dass „die Haut ist näher als das Hemd“. Ein Prinzip, das stets und überall in der Politik Anwendung findet. Insofern ist dieses Interesse für Spanien auf deutscher Seite verständlich. Aber man sollte de Schattenseiten davon nicht ausblenden, um in der Zukunft manche (sehr wahrscheinliche) Peinlichkeiten zu vermeiden.
Mit dem Brexit (auch wenn es aus abenteuerlichen Motive geschieht) scheidet aus der EU ein zutiefst demokratischer Staat. Im Gegenteil dazu, ist Spanien ein Staat mit einem demokratischen Firnis, aber mit gravierenden demokratischen Defiziten darunter; ein Staat, dessen politischen und Judikativen Eliten nicht zaudern, wenn sie, um ihre Macht zu verteidigen, die eigenen Gesetze und die eigene Verfassung ignorieren und verletzen müssen; ein Staat, wo wegen gravierender Korruption Verurteilte aus „familiären, humanitären Gründen“ mit Auflagen aus der Haft entlassen werden, während politische Gefangene widerrechtlich mehr als ein Jahr, ohne Prozess und ohne Rücksicht auf solche Gründe, in Untersuchungshaft gehalten werden; ein Staat, der einem Teil seiner Bevölkerung Grundrechte verweigert, die wesentliche Pfeiler der europäischen Werte und der international anerkannten Menschenrechte sind; ein Staat der seinen Richtern und Staatsanwälten erlaubt, um missliebige politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, Anklagen zu erfinden, die nur aus Lug und Trug bestehen; Ein Staat, wo höchstwahrscheinlich bald Parteien an der Regierung kommen werden, die sich konservativ nennen aber zum Teil Rechtextreme sind und mit der Teilnahme oder Duldung einer Partei, deren Programm nur als faschistisch genannt werden darf (Vox) und die Regierungen in Polen oder Ungarn fast als linke Gruppierungen erscheinen lässt. Mit einer spanischen Koalitionsregierung, deren Richtlinien nicht so weit entfernt von den Salvinis oder Kasczinskys wären, könnte Deutschland mehr Probleme als Freuden haben.
Viele Deutschen schimpfen, aus verschiedenen und manchmal entgegengesetzten Gründen, auf ihren Staat. Aber, mit allen möglichen Fehlern, ist Deutschland einer der demokratischsten und menschlichsten Staaten der Welt. Deutschland ist selbstverständlich frei seine Interessen zu verteidigen. Aber um es zu tun, vielleicht sollten es (so schwer das manchmal sein mag) keine Verbündete sein, die zu Rohrkrepierer werden können.
Pere Grau Rovira 
https://www.elmundo.es/cataluna/2019/01/12/5c39d981fdddffc2778b47a2.html
LIBERTAD DE EXPRESIÓN?? DIESE GILT WOHL NUR FÜR DIE KATALANISCHEN SEPARATISTEN; NICHT WAHR, PERE? ERZÄHLEN SIE MAL DEN DEUTSCHEN ÜBER DIE CDR!!! ALLES FRIEDLICH?? WIELANGE MÖCHTEN SIE DIE DEUTSCHEN MIT FALSCHEN TATSACHEN UND INFORMATIONEN MANIPULIEREN? LIEBER PERE, DIE UNABHÄNGIGKEIT WIRD ES NICHT GEBEN DA DIESE GEGEN DIE SPANISCHE VERFASSUNG VERSTÖSST. MÖCHTEN DIE SEPARATISTEN DIE VERFASSUNG ÄNDERN; IHR VORSCHLAG SEI IN DEN SPANISCHEN CORTES WILLKOMMEN. WIR STIMMEN ALLE AB!! LIEBER PERE; TODA ESPAÑA, TE GUSTE O NO TE GUSTE Y A DÍA DE HOY CATALUÑA ES ESPAÑA!!! ABER EIN TEIL DARF NICHT ÜBER DIE ZUKUNFT EINES GANZEN LANDES ENTSCHEIDEN. NICHT WAHR; LIEBER PERE? SIE SIND DOCH DEMOKRAT, ODER? Ich möchte Ihnen noch eine persönlichen Erfahrung mitteilen. Ich war mit meiner Familie über die Weihnachtsferien in Carsassonne (Frankreich) und auf der Rückfahrt nach Valencia haben wir 2 sehr schöne Tage in Barcelona verbracht. Eine tolle Stadt, weltoffen und „ohne Esteladas“! Ich habe ganze drei Esteladas auf den Balkonen gesehen. Im Eixample waren es gerade drei Esteladas mit „Llibertat presos polítics“ aber dafür mehrere spanische Fahnen. Ich war mit meiner Familie in einem Hotel in St. Gervasí/Sarría und da habe ich mehr spanische Fahnen auf den Balkonen gesehen als Esteladas. Eines ist mir klar geworden, Barcelona ist und bleibt in Spanien, da die Einwohner dieser tollen Stadt sich nicht mehr von diesem biederen Pronvinzialismus der Nationalisten manipulieren lassen möchten. BARCELONA ES ABIERTA! Lieber Pere, überall werden Touristen mit TAPAS angezogen!! LAS BUENAS TAPAS ESPAÑOLAS!!! LES TÁAAAPES EN CATALÁAA!! Die Nationalisten bekommen Ihre Stimmen hauptsächlich aus den ländlichen Regionen Geronas, Léridas und aus Tarragona. Dort wo die Indoktrinierung der Generalidad in den letzten 30 Jahren sehr gut funktioniert hat! Publizieren Sie es bitte, lieber Pere! Oder haben wir es wieder mit der typischen nationalistischen Zensur zu tun?
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Ach, du meine Güte… Beruhigen Sie sich Herr Brenner… Wie ich Ihnen schon mal schrieb: wir werden uns gegenseitig nicht überzeugen und es bleibt dabei. Barcelona és abierta? Klar, uns es bleibt so! Dass man die Gegner der Unabhängigkeit verfolgen und diskriminieren will, ist nur einer der Märchen der Herren Casado, Rivera, etc. Die Unabhängigkeit verstößt gegen die Verfassung? Das entspricht wieder nicht der Tatsachen obwohl in Madrid keiner es zur Kenntnis nehmen will. Aber Völkerrechtswissenschaftler der UNO haben klargestellt, dass es Artikel 10.2 und 96 der Verfassung sehr wohl ein Unabhängigkeitsreferendum möglich machen. Das erläutert sehr gut Prof. Dr. Axel Schönberger hier:
http://blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaengigkeitsreferendu…
Alles was ich in dem Artikel über den spanischen Staat schreibe, ist sehr schwer zu widerlegen, und hat nichts zu tun mit Flaggen in den Balkonen oder mit Tapas. Uns wie ich sehr oft schreiben muss: Alles wäre so unnötig wie ein Kropf gewesen, wenn Herr Rajoy, Herr Guerra und Co. nicht der katalanische Autonomiestatut bis zur Unkenntlichkeit demontieren lassen hätten. Aber sie haben Winde gesät und jetzt ernten sie Stürme. So traurig ist das.
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Sehr geehrter Herr Rovira,
ich wiederhole, Sie irren sich!
Sie verwechseln das „Recht auf Selbstbestimmung“ mit dem „Recht auf Staatsgründung“ – ein solches allgemeines Recht zur Abspaltung gibt es nicht. Ich hänge Ihnen zwei Artikel von Martin Dahms an, die er im August und September vergangenen Jahres geschrieben hat und in denen er (unter anderem) auf diese rechtliche Frage eingeht.
Schönen Gruß,
Jacobo Brenner
Martin Dahms
Von Martin Dahms, Madrid
Yoko Ono hat sich dem Aufruf gerade angeschlossen, Peter Gabriel auch, genauso wie vor ihnen Rigoberta Menchú, José Bové, Noam Chomsky oder, als einziger Deutscher, Heiner Flassbeck. 49 Künstler und Intellektuelle aus aller Welt finden: „Lassen Sie die Katalanen abstimmen!“ Der Aufruf richtet sich an „die spanische Regierung und ihre Institutionen“, die mit den katalanischen Behörden zusammenarbeiten sollten, „um zu erlauben, dass die Bürger Kataloniens über ihre politische Zukunft abstimmen können“. Denn: „Zu verhindern, dass die Katalanen abstimmen, scheint den Prinzipien zu widersprechen, die demokratische Gesellschaften beseelen.“
Das klingt vernünftig, ist es aber nicht.
Der Stand der Dinge ist dieser: Die katalanische Regionalregierung, getragen von einer knappen Mehrheit im katalanischen Parlament, will am 1. Oktober dieses Jahres ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens und damit über seine Abspaltung von Spanien abhalten. Die meisten Katalanen wünschen sich ein solches Referendum: Nach der jüngsten Umfrage des Centre d’Estudis d’Opinió, dem Meinungsforschungsinstitut der katalanischen Regionalregierung, sind 71,4 Prozent der Katalanen für ein Referendum, 23,4 Prozent allerdings nur, wenn es mit der spanischen Regierung abgesprochen wäre. Nach der selben Umfrage würden heute 41,1 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmen, 49,4 Prozent dagegen, der Rest ist unentschieden oder antwortet nicht.
Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht nur die Abspaltung Kataloniens verhindern, sondern auch ein Referendum darüber. Angesichts der derzeitigen Meinungsbildes in Katalonien, nach dem ein Sieg der Separatisten unwahrscheinlich wäre, halten manche Rajoys Strategie für falsch. Man solle die Katalanen nun gerade abstimmen lassen, um endlich Klarheit zu schaffen: dass die Mehrheit eben nicht die Abspaltung von Spanien wünscht. Rajoy kann allerdings gar nicht anders, als sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu stellen.
Die spanische Verfassung von 1978 hält in ihrem zweiten Artikel die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ fest. Jedes bindende Referendum, das mehr sein wollte als eine große Meinungsumfrage, verstieße also gegen die Verfassung. Die spanische Verfassung wurde den Katalanen nicht gegen ihren Willen übergestülpt, sondern von ihnen selbst, wie im Rest Spaniens, am 6. Dezember 1978 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. In allen vier katalanischen Provinzen, Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona, erhielt der Verfassungsentwurf eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 68 Prozent, beide Werte leicht über dem landesweiten Durchschnitt.
Die Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien reagieren unwirsch, wenn man ihnen mit dem verfassungsrechtlichen Argument kommt. Der El País-Kolumnist Antonio Navalón – der für eine Zeitung arbeitet, die sich ansonsten klar gegen das „illegale Referendum“ in Katalonien positioniert – schrieb vor ein paar Tagen: „Kein Gesetz, in keiner Demokratie, steht über dem Volkswillen.“ Was immer Navalón mit dem „Volkswillen“ gemeint haben mag, in Einem hat er Recht: In demokratisch verfassten Staaten lassen sich Gesetze, also auch die Verfassung, ändern, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. In Spanien zeichnet sich allerdings weder im Parlament noch in der Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Mehrheit für eine Änderung des zweiten Verfassungsartikels ab. Spaniens staatliches Sozialforschungsinstitut CIS befragt die Spanier regelmäßig nach ihren Vorstellungen von der idealen Staatsorganisation. Im Juni sprachen sich 9,1 Prozent der Befragten für ein Modell aus, in dem die Autonomen Regionen (wie Katalonien) die Möglichkeit erhielten, ihre staatliche Unabhängigkeit zu erklären. 15,2 Prozent wollten lieber in einem zentralistisch organisierten Staat ohne Autonome Regionen leben. Der Rest war mit dem jetzigen System mehr oder weniger einverstanden.
Wer sich für die Meinung aller Spanier in dieser Frage interessiert, tut es deshalb, weil er glaubt, dass sie die Frage etwas angeht. Die katalanischen Separatisten sind vom Gegenteil überzeugt: Die Entscheidung über Unabhängigkeit oder nicht sei allein Sache der Katalanen. In ihrem Entwurf für ein „Gesetz über das Selbstbestimmungsreferendum“, mit dem die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament dem Referendum am 1. Oktober eine legale Basis geben wollen, schreiben sie im Artikel 2: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes politisches Subjekt, und als solches übt es das Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Verfasstheit zu entscheiden.“
Ist das „Volk Kataloniens“ tatsächlich ein souveränes politisches Subjekt? Oder ist es nur Teil eines größeren souveränen Subjekts, nämlich des spanischen Volkes? Es kommt darauf an. Wenn es darum geht, das katalanische Regionalparlament zu wählen, sind die Einwohner Kataloniens der dafür zuständige Souverän. Wenn es darum geht, einen neuen Staat zu schaffen, nicht. Denn dafür haben sich die Katalanen eine Verfassung gegeben – nämlich die spanische –, die genau das ausschließt. Wie es übrigens die meisten Verfassungen der Welt tun. Zum Beispiel die deutsche. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Dezember noch einmal auf Anfrage eines bayerischen Bürgers klargestellt: „Sezessionsbestrebungen (…) verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Ein Beschluss (2 BvR 349/16), der in Spanien mehr beachtet wurde als in Deutschland.
An dieser Stelle packt die Referendumsbefürworter wieder der Ärger. Alles scheint sich im Kreis zu drehen, immer wieder zurück zur ungeliebten Verfassung, die ja nun auch schon bald 39 Jahre alt ist und außerdem zu einer Zeit beschlossen wurde, als der Leichnam Francos fast noch warm war. Die Verfasser des katalanischen Referendumsgesetzes haben deswegen ihren Blick aufs internationale Recht geweitet. In der Gesetzespräambel verweisen sie gleich im ersten Satz auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verabschiedet am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversammlung. Darin steht in Artikel 1, Absatz 1: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Aufs erste Lesen eine starke Stütze für die Separatisten.
Die Selbstbestimmung der Völker sei ein Begriff „mit Dynamit geladen“, schrieb der US-amerikanische Außenminister Robert Lansing 1918 in sein Tagebuch. „Was für ein Unglück, dass er jemals geäußert wurde! Welches Elend er verursachen wird!“ Nun gut, die katalanischen Separatisten sind nicht für den Jugoslawienkrieg verantwortlich und auch nicht für den Krieg in der Ostukraine, aber sie stützen ihr angenommenes „Recht zu entscheiden“ auf einen, wenn nicht unbedingt gefährlichen, so doch leicht misszuverstehenden Rechtsbegriff. Die Verwirrung entsteht durch die fehlende Definition der „Völker“, der Träger des Rechts auf Selbstbestimmung. Da sich positiv nicht bestimmen lässt, wann eine Gruppe von Menschen als eigenständiges „Volk“ zu betrachten wäre, behelfen sich Völkerrechtler im Fall des Selbstbestimmungrechtes mit einer negativen Definition: Erst die gezielte Aberkennung grundlegender Rechte durch den Gesamtstaat gibt einzelnen Volksgruppen das Recht, sich von diesem Staat zu lösen. Ohne Unterdrückung kein Sezessionsrecht.
Hin und wieder wagen katalanische Separatisten die Behauptung, Katalonien werde vom spanischen Staat diskriminiert. „Katalane in Spanien zu sein ist wie schwul in Marokko zu sein, bei allen Unterschieden“, schrieb kürzlich die Kolumnistin Empar Moliner in der katalanischen Zeitung Ara. Sie musste sich wegen dieses Satzes einigen öffentlichen Spott gefallen lassen. Um es kurz zu sagen: Nein, den Katalanen wird das Leben in Spanien nicht schwerer gemacht als Andalusiern, Galiciern oder Madridern. Der Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit hat andere Ursachen.
Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas beantwortete die Frage, warum er für Katalonien das Recht auf Unabhängigkeit beanspruche, einmal so: „Weil wir uns als Nation betrachten.“ Dieses Selbstempfinden überzeugt viele Außenstehende: Wenn sich die Katalanen nicht als Spanier fühlen, dann könne man sie nicht zwingen, Spanier zu sein. Dahinter steckt die Überzeugung, dass der Staat das natürliche Gefäß einer Nation sei – und dass sich die Menschheit in klar voneinander unterscheidbare Nationen teilen lässt.
Was ist eine Nation? Der Politikwissenschaftler Benedict Anderson prägte 1983 den glücklichen Begriff von der Nation als imagined community, als „vorgestellter Gemeinschaft“. Die Nation hat zu viele Mitglieder, als dass wir sie alle kennen könnten, aber wir empfinden auch Fremde als Teil unserer Gruppe, wenn sie bestimmte Eigenschaften mit uns teilen, vornehmlich die Sprache. Wem auf Mallorca das schlechte Benehmen anderer Deutscher peinlicher ist als das schlechte Benehmen von, sagen wir, Engländern, der hat dieses Nationalgefühl am eigenen Leibe kennen gelernt. Mit dem „Trieb zum Vaterlande“, von dem Schiller in seiner „Glocke“ schreibt, werden wir nicht geboren, sondern wir wachsen in dieses Gefühl hinein. Wir sind uns dabei nicht bewusst, dass die Nation, der wir uns zugehörig fühlen, ein soziales Konstrukt ist, ein recht neues sogar, mächtig geworden im 19. Jahrhundert. Es ist ein wandelbares Konstrukt. Und eines, das auch konkurrierende Nationalgefühle zulässt, so wie in Katalonien, wo sich nach Zahlen des Centre d’Estudis d’Opinió rund ein Viertel der Einwohner ausschließlich katalanisch fühlt, ein weiteres knappes Viertel „eher katalanisch als spanisch“, rund 40 Prozent „so katalanisch wie spanisch“ und der kleine Rest hauptsächlich oder ausschließlich spanisch.
Diese Zahlen mögen genügen, um zu konstatieren, dass ein weit verbreitetes katalanisches Nationalgefühl existiert. Sie ersparen einem die ermüdende Debatte darüber, ob Katalonien denn tatsächlich eine Nation sei. Genausowenig wie es natürliche Staatsgrenzen gibt, gibt es natürliche Nationen, aber überall auf der Welt fühlen sich heute die meisten Menschen einer Nation zugehörig. Ob der Nationalismus „eine Kinderkrankheit, die Masern der menschlichen Rasse“, ist, wie Einstein einmal bermerkte, wird sich in kommenden Jahrhunderten oder Jahrtausenden zeigen. Heute müssen wir mir ihm leben.
Die Existenz des katalanischen Nationalgefühls ist allerdings kein gewichtiges Argument für die Gründung eines katalanischen Staates. In einem Staat können gut Menschen mit unterschiedlichen und sich überlappenden Nationalgefühlen zusammenleben, genauso wie es Menschen unterschiedlicher Religion und Weltanschauung tun. Das Band, das uns zusammenhält, ist unsere Staatsbürgerschaft, die uns gleiche Rechte zugesteht und gleiche Pflichten auferlegt, nicht die vermeintliche ethnische Gleichartigkeit. Ein Katalane muss damit leben, dass bei Olympischen Spielen nie die katalanische, sondern im Fall der Fälle die spanische Hymne gespielt wird, so wie Nichtchristen damit leben müssen, dass Weihnachten ein offizieller Feiertag ist. Beides sind Zugeständnisse an eine staatlich organisierte Massengesellschaft, die nicht auf die Befindlichkeiten jedes einzelnen ihrer Mitglieder eingehen kann.
Was wäre aber dabei, Volksgruppen, die das wollen, trotzdem das Recht auf Abspaltung zuzugestehen, aus Großherzigkeit oder weil man ihrer Lamenti müde ist? Es wäre immer noch keine gute Idee. Zum Einen befördern organisierte Sezessionsprozesse wie in Katalonien die Entsolidarisierung und Konfrontation mit dem zu verlassenden Rest. Separatisten brauchen Argumente, um die Zweifelnden von den Vorzügen der Ablösung zu überzeugen, und das schlagendste Argument ist: Es wird uns ohne die anderen besser gehen. Oder, auf die Spizte getrieben: Espanya ens roba, Spanien beraubt uns. Aus Landsleuten werden Gegner. Die katalanische Filmregisseurin Isabel Coixet sieht das mit Kummer. „Dies ist nicht der Moment, mehr Grenzen, Mauern oder Barrieren zu schaffen“, schreibt sie in einem Meinungsartikel zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum. „Vielleicht mehr als je in der Geschichte“ sei dies der Moment, „uns auf die Dinge zu konzentrieren, die uns einen“.
Zum Anderen zerfällt die Welt heute in rund 200 Staaten (es gibt keine präzise Zahl, weil manche Länder wie Palästina, die Westsahara oder Kosovo nicht von allen anderen anerkannt werden), die sich jetzt schon schwertun, auf globale Herausforderungen globale Anworten zu finden. Europa, das mit seinen 700 Millionen Einwohnern nur ein Zehntel der Weltbevölkerung stellt, erlaubt sich den Luxus von 47 Staaten. Eine weitere Zersplitterung nützt niemandem.
Für Yoko Ono, Peter Gabriel und Heiner Flassbeck dürften diese Erwägungen unbefriedigend sein. Sie glauben an die Macht der Abtimmung, dieses fundamentalen Instrumentes demokratischer Gesellschaften. Aber sie irren sich: Einen Teil der Gesellschaft über eine Angelegenheit abstimmen zu lassen, die alle angeht, ist nicht demokratisch. Nach einer Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens gäbe es zwei neue Staaten, Katalonien und Restspanien. Eine Sezession ist keine Scheidung, sondern die Auflösung einer Hausgemeinschaft, bei der bisherige Gemeinschaftsräume zu Privatgemächern erklärt werden. Da haben alle Bewohner mitzureden.
Gibt es eine Lösung für das spanisch-katalanische Dilemma? Nein, keine gute. Die spanische Regierung wird das Referendum am 1. Oktober verhindern, wie es ihre Aufgabe ist, und die katalanische Regierung wird alles tun, um sich danach als das Opfer autoritärer Machenschaften zu inszenieren. Besser wäre es, sie hielte inne und versuchte die Argumente der Referendumsgegner zu verstehen. Es gibt größere Dramen auf dieser Welt, als Katalane in Spanien zu sein.
10. August 2017, Martin Dahms
Es wird ernst
Das katalanische Regionalparlament verabschiedet ein Referendumsgesetz, damit die Katalanen am 1. Oktober über ihre staatliche Unabhängigkeit entscheiden. Die spanische Regierung will das verhindern.
Von Martin Dahms, Madrid
Es ging drunter und drüber an diesem Mittwoch im katalanischen Parlament. Die Mehrheitsparteien – das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí von Ministerpräsident Carles Puigdemont und die linksradikale CUP – wollen in gut drei Wochen, am 1. Oktober, ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage: ein Referendumsgesetz. Das wollten Junts pel Sí („Gemeinsam für das Ja“) und CUP am Mittwoch verabschieden, in einem Schnellverfahren, das der Opposition übel aufstieß. Doch Marta Rovira, die Sprecherin von Junts pel Sí im Parlament, verteidigte das Vorgehen der Mehrheit: „Dies ist nicht die Debatte über irgendein Gesetz. Dies ist die Debatte über das Ausüben des Rechts auf Selbstbestimmung.“
Hehre Prinzipien und rechtsstaatliche Bedenken stießen an diesem Mittwoch in Barcelona mit rhetorischer Gewalt aufeinander. Es war ein selten gesehenes Politdrama auf parlamentarischer Bühne. Die Positionen sind unvereinbar, zwischen ihnen gibt es keinen dritten Weg. Wobei beide Seiten zutiefst davon überzeugt sind, im Recht zu sein. Nicht die besseren Argumente werden sich am Ende durchsetzen, denn niemand hört mehr auf die Argumente des Gegners. Durchsetzten wird sich schließlich die Seite mit den stärkeren Machtmitteln. Vorerst sind das die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament. Bald wird es wahrscheinlich die spanische Regierung sein, die sich dem Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln entgegenstellt.
Das Recht auf Selbstbestimmung, auf das sich die Separatisten berufen, ist ein international grundsätzlich anerkanntes Recht. Als die Vereinten Nationen 1995 ihren 50. Geburtstag begingen, verabschiedete die UN-Generalversammlung eine feierliche Erklärung, in der sie unter anderem „das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung“ bekräftigte. Im selben Absatz aber hielt die Versammlung fest: „Dies ist nicht als Ermächtigung oder Ermutigung zu Maßnahmen auszulegen, durch welche ganz oder teilweise die territoriale Unversehrtheit oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten zerstört oder beeinträchtigt würde, die sich nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die also eine Regierung besitzen, welche das gesamte Volk des Hoheitsgebiets ohne jeden Unterschied repräsentiert.“
Schlechte Karten also für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, denen internationales und spanisches Recht den Weg zum Referendum versperren. Darauf machte am Mittwoch auch der Rechtsberater des katalanischen Parlaments, der Verwaltungsrechtsprofessor Antoni Bayona, in einem eiligen Schreiben aufmerksam: Weder die katalanische noch die spanische Regierung könnten ein Referendum oder eine Volksbefragung einberufen, die die Verfassungsordnung angriffen. Aber solche Warnungen verhallten an diesem aufgeregten Tag ungehört.
Nach der Verabschiedung des Referendumsgesetzes am Mittwochabend – gegen 21.45 Uhr nach fast zwölfstündiger Sitzung – und der darauf folgenden geplanten Ansetzung des Referendums durch Regionalpräsident Puigdemont liegt der Ball nun im Spielfeld der spanischen Institutionen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy verspricht seit Monaten, dass sie das Referendum verhindern werde. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría gab am Mittwochmittag eine Pressekonferenz: Nie habe sie sich angesichts der Vorgänge im katalanischen Parlament so geschämt wie an diesem Tag, sagte sie. „Wir verteidigen das Gesetz in Spanien und die Demokratie in Katalonien. Deswegen werden wir Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlaments einlegen.“ Als erstes wurde die Staatsanwaltschaft in Katalonien aktiv und kündigte eine Klage gegen das Präsidium des Regionalparlaments an, wegen „Ungehorsams“. Alle, die das Referendum vorantreiben, sollen wissen, dass sie es mit der Justiz zu tun bekommen.
Doch ob die juristische Macht allein ausreichen wird, um das Referendum zu stoppen, ist ungewiss. Die Unabhängigkeitsbefürworter wollen an die Urne gehen, komme was wolle. „Die Leute werden in vollkommener Normalität abstimmen können“, versprach am Dienstag Jordi Cuixart, Präsident von Òmnium Cultural, einer der mächtigen Pro-Referendums-Initiativen. Der spanische Staat werde am 1. Oktober „abwesend“ sein, glaubt auch Natàlia Esteve, Vizepräsidentin der ANC, der anderern großen Bürgerinitiative für die katalanische Unabhängigkeit. Möglicherweise sind sie zu optimistisch. Niemand wagt vorauszusagen, ob die spanische Regierung das Referendum schließlich nicht auch mit Polizeigewalt verhindern wird. Das Drunter und Drüber im katalanischen Parlament war möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf kommende Wirren. Diesmal auf der Straße.
6. September 2017, Martin Dahms
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Das habe ich schon mal erwähnt: Unterscheiden zu wollen zwischen „Recht auf Selbstbestimmung“ und „Recht auf Staatsgründung“ ist ein schlechter Witz, ganz egal wie das „wissenschaftlich“ begründen will. Wenn eine ausreichende Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens (ob es sie gibt kann nur ein friedlicher Referendum beweisen) sich von Spanien trennen will, weil sie sich von der spanischen Politik in für sie fundamentalen Fragen so schlecht behandeln fühlt, und weil jeder Versuch sich in würdiger Weise in dem spanischen Staat zu integrieren von diesem mehrmals torpediert wurde, hat das Recht, ausführlich begründet in den Internationalen Pakten über politischen und zivilen Rechten der UNO, über den Verbleib in Spanien oder Trennung davon zu entscheiden. Da können Herr Dahms und andere nicht ausreichend informierte Leute schreiben was sie wollen. Papier ist geduldig. Aber ein empörtes Volk ist es weniger.
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Gemäß the Freedomhouse 2019 und der Zeitung The Economist ist Spanien eine vollwertige Demokratie, was nicht heisst daß es das eine oder andere nicht zu kritisieren gibt.
https://freedomhouse.org/report/freedom-world/freedom-world-2019/map
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht bayerischen Separatisten ein Referendum für die Abspaltung Bayerns verboten. Die Macht geht vom ganzen deutschen Volk aus und nicht nur von einem Teil. Die Bewohner Bayerns sind NICHT die Eigentümer Bayerns. Ist Deutschland jetzt auch ein faschistischer Staat ?
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bverfg-urteil-bayern-darf-deutschland-nicht-verlassen-14603200.html
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Sehr geehrter Thomas, es gibt viele Leute, Zeitungen, etc. die nur ein Teil der Wirklichkeit sehen wollen. In vielen Aspekten des normalen täglichen Lebens ist in Spanien alles so normal wie in den meisten Ländern der EU. Aber in Bezug auf Katalonien ist eher vergleichbar mit den Regimen von Herrn Erdogan und Herrn Putin.
Der Vergleich mit Deutschland vs. Bayern ist irreführend. Die Bundesrepublik hat nie Bayern behandelt wie es Spanien mit Katalonien tut. Die Abspaltung Bayerns war der Wunsch von einer kleinen Minderheit und nur aus nostalgischen Gründen. Die Sache mit Katalonien hat anderen Ausmaße und anderen gründen. Ich glaube, dass ich in meinen bis jetzt mehr als 160 Artikeln es ausführlich genug dargelegt habe.
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