Eine kurze Retrospektive (2)

In diesem zweiten Teil meiner Retrospektive der letzten zwei Wochen möchte ich zunächst einen kurzen Überblick über die Ergebnisse der Sitzung der spanischen Regierung in Barcelona am 21.12.2018 versuchen. Ein katalanischer Journalist hat geschrieben, dass wer auch immer Ministerpräsident Sánchez den Rat zu einer solchen Sitzung gegeben hat, wahrscheinlich nichts gutes für den beratenen im Sinne hatte. Die Proteste dagegen auf den Straßen waren nicht zu übersehen, der gewünschte Anschein von Normalität wurde kläglich verfehlt und Sánchez wurde von der Opposition und von Teilen seiner eigenen Partei  vorgeworfen, dass er „vor den Separatisten kapituliert hätte“ indem sie mit einem Treffen ungebührlich aufgewertet worden seien.

Dieses Treffen aber, obwohl letzten Endes nur Einverständnis darüber herausgekommen ist, dass die meisten Standpunkte der beiden Seiten diametral entgegengesetzt sind, hat ein paar kleine minimale Vorteile gehabt. Erstens, es hat mindestens geholfen die Tür für weitere Treffen offen zu lassen. Zweitens, in der Pressekommuniqué hat die spanische Seite zum ersten Mal zugegeben, dass es sich „um einen politischen Konflikt“ handelt. Und drittens, es wurde erwähnt, dass die Lösung dieses Konflikts im Rahmen von „juristischer Sicherheit“ erfolgen sollte. Zum ersten Mal wurde jetzt in diesem Zusammenhang die spanische Verfassung nicht als notwendiger Rahmen zitiert. Man darf es natürlich nicht überbewerten, weil das Geschrei der spanischen Ultranationalisten weitere Schritte in die richtige Richtung leider verhindern kann. Diese Formulierungen bleiben aber als Referenzpunkt bestehen.

Die Ankündigung, dass 112 Millionen € für die Verbesserung der Verkehrswege in Katalonien angewendet werden würden, hat auf katalanischer Seite nur ein müdes Lächeln hervorgebracht. Das ist verständlich, wenn man bedenkt, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren solche Versprechungen sich auf mehrere Milliarden bezifferten und davon nur, je nach Jahr, zwischen 0 und 5 % davon tatsächlich angewendet wurden. Das Ergebnis ist ein beklagenswerter Zustand der von der spanischen Regierung abhängigen Straßen- und Schienenverbindungen.

Das ist aber nur ein kleines Detail am Rande. Die wirklich wichtigen Probleme sind weiterhin die Weigerung Spaniens ein international überwachtes verbindliches Referendum zu gestatten, und sein Beharren auf die skandalösen, willkürlichen Prozesse gegen politische Gefangenen und anderen Mitglieder der katalanischen Verwaltung,  die gegen kein spanisches oder internationales Gesetz verstoßen haben. Wie ich woanders geschrieben habe: wenn Ministerpräsident Pedro Sánchez weder die politische Kraft noch die staatsmännische Statur hat, um diesen unsäglichen Prozesse zu verbieten, kann er nicht erwarten, dass die kujonierten Katalanen ihn in irgendeiner Form unterstützen. Weil er in Bezug auf Katalonien sich in der Sache nichts anders verhält als die spanischen Rechtsextremen.

In der Silvesternacht haben sich ca. 2.500 Menschen bei Temperatur um den Gefrierpunkt vor dem Gefängnis zusammengefunden in dem die männlichen politischen Gefangenen  sitzen. Und etwa jeweils 200 vor den Gefängnissen, wo die weiblichen Gefangenen inhaftiert sind. Es wurde Feuerwerk für die gefangenen veranstaltet und Lieder und Rufe von „Freiheit“ ertönten in der Nacht.

Präsident Torra hat in seiner Neujahrsansprache 2019 als „Jahr der Freiheit“ bezeichnet und hat die Bevölkerung zum friedlicher Widerstand gegen alle Willkürmaßnahmen der spanischen Machthaber aufgefordert. So wie die Zeichen stehen wird 2019 kein ruhiges Jahr für Katalonien und für Spanien. Und wie es verläuft und wie Europa darauf reagiert, wird über die Gültigkeit der ethischen Werte der EU entscheiden.

Über den Zustand der spanischen Justiz und über die Unrechtsmäßigkeit der politischen Prozesse sei es mir erlaubt auf zwei Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger hinzuweisen. Der erste, über die skandalösen Unregelmäßigkeiten in den höchsten spanischen Gerichten:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23806072

Und der zweite ist die Übersetzung von einem Aufruf von ca. 120 spanischen Rechtsprofessoren, die auf die Untragbarkeit der Anklagen und die Unrechtsmäßigkeit des ganzen Verfahrens hinweisen:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23820502

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s