Ein fieses Manöver hinter der Maske des guten Willens

Am nächsten Freitag, den 21.12.2018, wird die spanische Regierung eine Sitzung in Barcelona abhalten. Die verkündete Absicht ist, so ihre Sorge um den Wohlstand in Katalonien und ihren Willen zur Verständigung mit den katalanischen, autonomen Institutionen zum Ausdruck zu bringen. Das ist was ich hier „die Maske des guten Willens“ nenne. Weil alles, im Gegenteil zu den schönen Worten, vermuten lässt (auf Deutsch kann man sagen: mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit), dass es sich um einen Versuch handelt, in Barcelona Gewalt zu provozieren, die dann die Begründung für ein wiederholtes hartes Eingreifen in Katalonien liefert. Sehen wir mal warum man diesen begründeten Verdacht haben kann.

Das Jahr hat genug tage, um eine solche Regierungssitzung an einem Datum abzuhalten, das keine Ohrfeige für den Katalanen bedeuten könnte. Aber nein. Es sollte gerade der 21. Dezember sein, der Jahrestag der von Madrid ausgesetzten Neuwahlen in Katalonien, wozu nach der spanischen Verfassung die Zentralregierung sowenig Befugnisse hatte, wie auch für die Absetzung der vorherigen katalanischen Regierung unter Präsident Puigdemont. Das allein hat schon für Ärger gesorgt und friedliche Proteste aller Art sind schon angekündigt worden.

Nächste Falle: der Delegierte der spanischen Regierung in Katalonien erörterte mit der katalanischen Polizei welche Gebäude für die Sitzung geeignet wären, wobei er zwei mögliche Orte in die engere Wahl nahm: die ehemalige Seebörse (Llotja de Mar), aktueller Sitz der katalanischen Handelskammer, oder eine Villa in einem der zwei Hausberge Barcelonas, den Montjuic. Die katalanische Polizei meinte, dass die Villa in Montjuic der einziger vernünftige Ort dafür wäre, weil das Gebäude der Handelskammer  mitten in der Altstadt ein fast unlösbares Sicherheitsproblem darstellen würde, desto mehr angesichts der zu erwartenden Bürgerproteste. Ein paar tage später erfuhr die katalanische Polizei durch die Presse (!), dass die Entscheidung zu Gunsten der Handelskammer gefallen war. Das ist als ob man in Berlin für ein Treffen von Politikern, das von der Bevölkerung unerwünscht ist, ein Gebäude direkt am U-Bahnhof Zoo wählen würde. Ein Alptraum für die Sicherheitsbehörden. In Katalonien interpretiert man das als einen klaren Versuch, die katalanische Polizei scheitern zu lassen und sie dann wieder unter das Kommando des spanischen Innenministers zu stellen und die Einsetzung der spanischen Polizei und Guardia Civil als direkte Ordnungskräfte in Katalonien erzwingen zu können.

Alle Äußerungen spanischer Politiker in diesen tagen zeigen die Hoffnung (getarnt als Angst), dass am 21.1.2 die Bürger in Barcelona gewalttätig werden. Und die meisten verlangen lauthals die Wiesereinsetzung der Intervention der Region durch Artikel 155 der Verfassung (die es nach Lust und Laune als einen Blankoscheck interpretieren, was der sinn dieses Artikels nie war). Deswegen mahnen alle leitenden Figuren der katalanischen Institutionen und Vereine auf keinem Fall in diese falle der spanischen Machthabern zu tappen, weil „das ist, was die anderen wollen“.

Die spanische Seite hat vorgeschlagen, dass am selben Tag der spanischer Ministerpräsident sich mit dem katalanischen Präsident Torra trifft. Torra hat geantwortet, dass es nur Sinn haben würde, wenn über substantielle Vorschläge geredet werden soll, und nicht nur um nichtssagenden Gemeinplätze. Die Katalanen haben ihrerseits vorgeschlagen, dass am selben tag beide Regierungen, die spanische und die katalanische, sich in dem katalanischen Regierungsgebäude treffen, um sich eventuell über eine Verhandlungsagenda einig zu werden. Das hat die spanische Seite abgelehnt.

Es ist auch gerade nicht hilfreich gewesen, dass in den letzten Tagen der spanischer Regierungschef Pedro Sánchez den feindlichen Ton gegen Katalonien entschieden  erhöht hat. Der Grund ist die Angst seiner Partei PSOE, die nächsten Länderwahlen im Mai zu verlieren, genauso wie sie die Wahlen in Andalusien verloren hat, weil sie (wie die scheidende sozialistische Ministerpräsidentin öffentlich gesagt hat) die antikatalanische Hatz der Opposition nicht übertroffen hat.

Der katalanische Starjournalist Vicent Partal, den ich hier schon mal zitiert habe, bringt es auf dem Punkt, wenn er sagt: „Falls jemand das vergessen hätte, am 21. wird nach Barcelona eine Regierung kommen, welche die katalanische Parlamentspräsidentin, den Regierungs-Vizepräsident, zwei Vertreter der Zivilgesellschaft und mehrere Landesminister im Untersuchungshaft hält, die an keinem Schuld sind. Dieselbe Regierung, die den Präsidenten der Generalitat, einige Landesminister, die Generalsekretärin der ERC und eine Führerin der CUP ins Exil getrieben hat, obwohl vier europäische juristische Instanzen klargestellt haben, dass es dafür keinen Grund gibt. Und eine der Instanzen, ein deutscher Obergerichtshof hat nach eingehender Überprüfung der Fälle verkündet , dass die Anklagen wegen Rebellion und Aufruhr eine politische Erfindung sind, um die Repression zu rechtfertigen, die aber in diesem Fall nicht anwendbar sind.

Warten wir ab, was am 21.12.2018 in Barcelona geschieht. Aber was auch immer passieren sollte, eines ist sicher: Gewalt wird nur von den spanischen Machthabern gewünscht, um es für Ihre Zwecke zu benutzen. Alle katalanischen Verantwortlichen werden alles Menschenmögliche tun, um gerade Gewalt in jeder Form zu vermeiden. Protestaktionen, die schon angekündigt wurden (alle für die Zeit der Regierungssitzung, etwa von 9 bis 14.00), sind z. B. eine Konzentration von Personenwagen aus ganz Katalonien, um Barcelona lahmzulegen; eine Dachorganisation von mehreren Gewerkschaften  hat ein Generalstreik vorgeschlagen, und die Studenten wollen für diese Zeitspanne dem Unterricht fernbleiben. Und das wird bestimmt noch nicht alles. Vor Weihnachten wird noch Gelegenheit sein, über alles noch zu berichten.

Ich möchte meinen Lesern auch die Lektüre eines Artikels der spanischen Korrespondentin der Neue Zürcher Zeitung, Ute Müller, empfehlen, die der skandalösen Zustand in den höheren Etagen der spanischen Justiz trefflich darstellt: “ Spaniens Richter tanzen nach der Pfeife der Politiker“. Hier der Link:

https://www.nzz.ch/international/spaniens-justiz-unter-der-lupe-ld.1442091

 

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