Schamlosigkeit und Irrwege eines Ministers

Der Außenminister ist in jeder Regierung und in jedem Land einer der wichtigsten politischen Posten und eine falsche Besetzung dieses Amtes kann sich für das betreffende Land als sehr nachteilig erweisen. Der spanische Außenminister Josep Borrell ist ein Paradebeispiel für eine solche Fehlbesetzung. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez -so meinen die „besser Informierten“- hat Borrell für diesen Posten aus drei Gründen ernannt. Der erste (und in diesem Fall der Unwichtigste) ist, dass Borrell als ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Parlaments eine gute Auslandsvernetzung hatte. Der zweite ist, dass er mit Borrell auch einen Katalanen in einer Alibi-Schlüsselposition der Regierung haben wollte. und der dritte, dass da Borrell zwar in Katalonien geboren aber spinnefeind gegen jeden Gedanken an eine größere Souveränität Kataloniens eingestellt ist, ein sehr genehmer Kandidat für die spanischen Ultranationalisten von rechts und links war.

Minister Borrell hat die Erwartung dieser Ultranationalisten sehr schnell erfüllt. Er hat einen internationalen Kreuzzug gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung angestoßen, um „den guten Ruf Spaniens zu verteidigen“, wobei er sich sehr undiplomatisch mit mehreren europäischen Regierungen angelegt und versucht hat, auf Gerichte und Behörden dieser Länder starken Druck auszuüben, um Vorträge und Foren verbieten zu lassen, wo katalanische Redner die Ereignisse in Katalonien erläutern wollten. Da diese anderen Länder (vorneweg Belgien) die Meinungsfreiheit  anders als Spanien begreifen, hat der überhebliche Minister ein Fiasko nach dem anderen geerntet. Und last but not least scheint er die treibende Kraft gewesen sein bei der Vermischung des Brexit mit den spanischen Ansprüchen über Gibraltar, eine Aktion die auch gescheitert ist – ganz egal was jetzt der spanische Regierungschef  behaupten mag -, da die britische Regierung in ihrer klugen Antwort sich alle Optionen offen behalten hat, und die Gibraltarer mit Spanien nach wie vor nichts am Hut haben.

Die Ernennung Borrells als Minister wäre in jedem anderen wirklich demokratischen Staat Europas, sei es Deutschland, den skandinavischen Länder oder wo auch immer, unmöglich gewesen. Und das nicht nur wegen seines Fanatismus , der ihn in Demos gegen Katalonien der spanischen Ultrarechten mitmarschieren ließ (kann man sich jemand den deutschen sozialdemokratischen Außenminister, Heiko Maas, vorneweg in einer Demo von Pegida vorstellen?). Nein. Viel früher hätte er sogar die Chance gehabt spanischer Regierungschef zu werden statt Zapatero. Er war aber eng befreundet mit dem Kreis um den betrügerischen Finanzier Javier de la Rosa, der wegen trüben, undurchsichtigen Geschäfte vor den Gerichten landete, und es wurde bekannt, dass einer der obskuren Investitionsfonds des Clans von de la Rosa in der Schweiz auf dem Name von Borrells Ehefrau registriert war. Damit war die ersehnt Chance Borrells vertan.

Als er das Europaparlament verließ, wurde er von den spanischen multinationalen Unternehmen Abengoa (Telekommunikation, Solarenergie und vieles anderes) als Berater engagiert mit einem in Spanien für solche Tätigkeit bestmöglichen Gehalt. Das aber war ihm angeblich zu wenig und nahm das Angebot der Europäischen Kommission an, Direktor einer Lehranstalt in Florenz zu werden, die Master- und Postgraduatentitel der EU verlieh. Dieser Posten und seine Arbeit bei Abengoa waren aber unvereinbar und Borrell hat es verschwiegen. Zwei Jahre später wurde das entdeckt und Borrell ist zurückgetreten, bevor er rausgeschmissen wurde.

Ende 2015 wurde Abengoa insolvent (eine der größten Pleiten in der spanischen Wirtschaft in den letzten Dekaden). Im vorigen September hat die spanische Kommission für das Handeln von Titeln (vom spanischen Wirtschaftsministerium) ihm eine Geldstrafe auferlegt, weil  Borrell wenige Wochen vor der Pleite sein Abengoa Aktienpaket schnell verkauft hat. Ein krasser Fall von Insider-Fehlverhalten, auch wenn Borrell scheinheilig von dem Ganzen keine Ahnung gehabt zu haben meint.

Am letzten 20.11 hat dieser „Glanzminister“ sich wieder mit Ruhm bekleckert. In einer Plenarsitzung des spanischen Parlaments hat er einen der Abgeordneten der Katalanischen republikanischen Linken (ERC) attackiert, der ihm ein Dorn im Auge ist. Dieser jungen Abgeordnete, Gabriel Rufian, ist durch seine unerschrockene Art die Sachen beim Namen zu nennen zu einem Buhmann der spanischen Nationalisten geworden. Borrell meinte, dass alles was Rufian sagt bloß „Sägemehl und Kuhmist“ ist. Rufian erwiderte, dass Borrell der bislang unwürdigste spanische Minister ist, warf ihm vor, sich mir den Extremen Rechten verbrüdert und mal faschistische Ansichten ausgesprochen zu haben. Er meinte es sei eine Schande von Borrell gewesen in einem politischen Meeting den Chef der ERC, Oriol Junqueras, in üblen Form verspottet zu haben, während dieser in einem spanischen Gefängnis wegen haarstäubender Anklagen darben muss. Und am Ende rief er, Borrell solle zurücktreten.

Darauf hin wurde Rufian von der Parlamentsvorsitzenden aus dem Saal verwiesen und alle Abgeordnete der ERC gingen mit ihm aus Protest raus (Wohlgemerkt: die katalanischen Abgeordneten können dort seit langem von den anderen abgeordneten als Nazis, Rassisten und ähnliches bezeichnet werden, ohne dass irgendjemand sie zur Rechenschaft zieht). Beim rausgehen mussten die ERC-Abgeordneten an der Regierungsbank vorbeigehen  und Borrell hat eine Art Abwehrbewegung getan und nachher behauptet, einer der Abgeordneten hätte ihm bespuckt.

Leider, leider ist dieses Bespucken (die als Fake News in den Sozialnetzen schon viral geworden ist) nirgendwo festgestellt worden. Weder bei der Fotos der eifrigen Parlamentsfotografen , noch in den Videos des Hauses. Sogar seine eigene Partei hat sich gezwungen gesehen, sich von ihm zu distanzieren, indem sie mitteilte, dass sie, die PSOE, außerstande wäre die Behauptung des Ministers zu bestätigen. ( https://www.vilaweb.cat/noticies/video-rufian-expulsat-del-congres-despres-dun-dur-e…  ) ( https://www.vilaweb.cat/noticies/el-fatu-deprevat-borrell-editorial-vicent-partal/  )

So ist der Mann, der Spanien in der Welt repräsentieren soll. Und so ist oft das Niveau, nicht nur von ihm, in den heutigen spanischen Politik.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s