Über willkürliche Strafen und Wahllügen

In meinem vorigen Artikel habe ich angekündigt über den neuen katalanischen „Rat für die Republik“ berichten zu wollen. Da im Moment aber es nur vorläufige Informationen darüber gibt und Anfang Dezember in Brüssel offiziell präsentiert wird, werde ich darauf warten um präzisere Einzelheiten kommentieren zu können. Was man jetzt darüber weiß, kann man am besten in diesem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:

https://www.change.org/p/12429466/u/23512869

Es heißt  aber nicht, dass im Moment nichts zu berichten wäre. Weit gefehlt. Erinnern wir uns: am 9. November 2014 hat die katalanische Regierung unter Ministerpräsident Artur Mas (gegen den Willen der spanischen Machthaber, die schon ein formelles bindendes Referendum untersagt hatten) eine nicht bindende Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens durchgeführt. Bei den abgegebenen Stimmen war eine erdrückende Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die spanische Regierung hat später ein juristisches Verfahren gegen Ministerpräsident Mas und drei seiner Minister angestrengt, die für die Organisierung verantwortlich waren. Im vorigen Jahr kam es zu einer ersten Verurteilung: zwischen 1 und 2 Jahren Verbot offizielle Ämter zu bekleiden und Geldstrafen zwischen 24.000 und 36.000 €. Da noch ein Verfahren wegen möglicher Vergeudung öffentlicher Mitteln lief, mussten sie auch eine Bürgschaft  von insgesamt 5,9 Millionen € hinterlegen. Dafür mussten sie ihre Eigentumswohnungen oder -häuser verpfänden, und der Rest wurde durch Solidaritätskassen mit freiwilligen Spenden der Bevölkerung aufgebracht. Jetzt sind die neue Urteile ergangen: die vier Angeklagten müssen insgesamt 4,9 Millionen € (die angeblich die Volksbefragung gekostet haben soll) an den Fiskus zahlen. Sie haben sofort Berufung eingelegt, auch wenn es bei dem jetzigen Zustand der spanischen Justiz zweifelhaft ist, dass sie etwas erreichen können.  Auch weil das klare Ziel von der spanischen Politik und Justiz, die zivile Vernichtung der katalanischen Führungspersönlichkeiten ist.

Wo in den zivilisierten westlichen  Welt wäre es denn möglich, dass Politiker bestraft werden weil, um Klarheit über eine kontroverse Frage von allgemeiner Wichtigkeit zu erlangen,  eine (wohlgemerkt nicht bindende!) Volksbefragung durchgeführt haben? Anscheinend nur in der ach so musterhaften spanischen Demokratie. Siehe dazu: https://englisch.vilaweb.cat/noticies/former-catalan-officials-ordered-to-pay-e4-9m-for-…

Wie auch immer, der katalanische Konflikt beherrscht immer mehr das politische Geschehen in Spanien. Die stumpfsinnige  Politik der letzten spanischen Regierungen hat dazu geführt  , dass die jetzige Regierung Sánchez keine Mehrheit ohne die Katalanen hat und bald Neuwahlen mit ungewissen Ausgang kommen können.

In den nächsten Monaten werden in Andalusien Wahlen zu dem autonomischen Landesparlament abgehalten. Dreht sich also die Wahlkampagne über die Probleme in Andalusien? Nein. Die konservative Opposition (Volkspartei und „Ciudadanos“) ruft Zeter und Mordio gegen die (jetzt in Andalusien regierenden) Sozialisten, weil die sozialistische Zentralregierung „sich zum Sklaven von der katalanischen Separatisten macht“, und schreit (und lügt dreist), dass „die Steuer die von Andalusien angezogen, nach Katalonien transferiert werden“. Die Hasstiraden gegen die Katalanen sollen wieder -wie so oft- zusätzliche Stimmen bringen. Dass dadurch das spanische Dilemma noch vergrößert wird, wollen diese törichten Politiker scheinbar nicht sehen.

 

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2 Kommentare

  1. Jacobo

    Sehr geehrter Herr Rovira,

    ich wiederhole, Sie irren sich!

    Sie verwechseln das „Recht auf Selbstbestimmung“ mit dem „Recht auf Staatsgründung“ – ein solches allgemeines Recht zur Abspaltung gibt es nicht. Ich hänge Ihnen zwei Artikel von Martin Dahms an, die er im August und September vergangenen Jahres geschrieben hat und in denen er (unter anderem) auf diese rechtliche Frage eingeht.

    Schönen Gruß,

    Jacobo Brenner

    Martin Dahms

    Von Martin Dahms, Madrid

    Yoko Ono hat sich dem Aufruf gerade angeschlossen, Peter Gabriel auch, genauso wie vor ihnen Rigoberta Menchú, José Bové, Noam Chomsky oder, als einziger Deutscher, Heiner Flassbeck. 49 Künstler und Intellektuelle aus aller Welt finden: „Lassen Sie die Katalanen abstimmen!“ Der Aufruf richtet sich an „die spanische Regierung und ihre Institutionen“, die mit den katalanischen Behörden zusammenarbeiten sollten, „um zu erlauben, dass die Bürger Kataloniens über ihre politische Zukunft abstimmen können“. Denn: „Zu verhindern, dass die Katalanen abstimmen, scheint den Prinzipien zu widersprechen, die demokratische Gesellschaften beseelen.“

    Das klingt vernünftig, ist es aber nicht.

    Der Stand der Dinge ist dieser: Die katalanische Regionalregierung, getragen von einer knappen Mehrheit im katalanischen Parlament, will am 1. Oktober dieses Jahres ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens und damit über seine Abspaltung von Spanien abhalten. Die meisten Katalanen wünschen sich ein solches Referendum: Nach der jüngsten Umfrage des Centre d’Estudis d’Opinió, dem Meinungsforschungsinstitut der katalanischen Regionalregierung, sind 71,4 Prozent der Katalanen für ein Referendum, 23,4 Prozent allerdings nur, wenn es mit der spanischen Regierung abgesprochen wäre. Nach der selben Umfrage würden heute 41,1 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit Kataloniens stimmen, 49,4 Prozent dagegen, der Rest ist unentschieden oder antwortet nicht.

    Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will nicht nur die Abspaltung Kataloniens verhindern, sondern auch ein Referendum darüber. Angesichts der derzeitigen Meinungsbildes in Katalonien, nach dem ein Sieg der Separatisten unwahrscheinlich wäre, halten manche Rajoys Strategie für falsch. Man solle die Katalanen nun gerade abstimmen lassen, um endlich Klarheit zu schaffen: dass die Mehrheit eben nicht die Abspaltung von Spanien wünscht. Rajoy kann allerdings gar nicht anders, als sich gegen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu stellen.

    Die spanische Verfassung von 1978 hält in ihrem zweiten Artikel die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ fest. Jedes bindende Referendum, das mehr sein wollte als eine große Meinungsumfrage, verstieße also gegen die Verfassung. Die spanische Verfassung wurde den Katalanen nicht gegen ihren Willen übergestülpt, sondern von ihnen selbst, wie im Rest Spaniens, am 6. Dezember 1978 in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. In allen vier katalanischen Provinzen, Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona, erhielt der Verfassungsentwurf eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von knapp 68 Prozent, beide Werte leicht über dem landesweiten Durchschnitt.

    Die Befürworter eines Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien reagieren unwirsch, wenn man ihnen mit dem verfassungsrechtlichen Argument kommt. Der El País-Kolumnist Antonio Navalón – der für eine Zeitung arbeitet, die sich ansonsten klar gegen das „illegale Referendum“ in Katalonien positioniert – schrieb vor ein paar Tagen: „Kein Gesetz, in keiner Demokratie, steht über dem Volkswillen.“ Was immer Navalón mit dem „Volkswillen“ gemeint haben mag, in Einem hat er Recht: In demokratisch verfassten Staaten lassen sich Gesetze, also auch die Verfassung, ändern, wenn sich eine Mehrheit dafür findet. In Spanien zeichnet sich allerdings weder im Parlament noch in der Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Mehrheit für eine Änderung des zweiten Verfassungsartikels ab. Spaniens staatliches Sozialforschungsinstitut CIS befragt die Spanier regelmäßig nach ihren Vorstellungen von der idealen Staatsorganisation. Im Juni sprachen sich 9,1 Prozent der Befragten für ein Modell aus, in dem die Autonomen Regionen (wie Katalonien) die Möglichkeit erhielten, ihre staatliche Unabhängigkeit zu erklären. 15,2 Prozent wollten lieber in einem zentralistisch organisierten Staat ohne Autonome Regionen leben. Der Rest war mit dem jetzigen System mehr oder weniger einverstanden.

    Wer sich für die Meinung aller Spanier in dieser Frage interessiert, tut es deshalb, weil er glaubt, dass sie die Frage etwas angeht. Die katalanischen Separatisten sind vom Gegenteil überzeugt: Die Entscheidung über Unabhängigkeit oder nicht sei allein Sache der Katalanen. In ihrem Entwurf für ein „Gesetz über das Selbstbestimmungsreferendum“, mit dem die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament dem Referendum am 1. Oktober eine legale Basis geben wollen, schreiben sie im Artikel 2: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes politisches Subjekt, und als solches übt es das Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Verfasstheit zu entscheiden.“

    Ist das „Volk Kataloniens“ tatsächlich ein souveränes politisches Subjekt? Oder ist es nur Teil eines größeren souveränen Subjekts, nämlich des spanischen Volkes? Es kommt darauf an. Wenn es darum geht, das katalanische Regionalparlament zu wählen, sind die Einwohner Kataloniens der dafür zuständige Souverän. Wenn es darum geht, einen neuen Staat zu schaffen, nicht. Denn dafür haben sich die Katalanen eine Verfassung gegeben – nämlich die spanische –, die genau das ausschließt. Wie es übrigens die meisten Verfassungen der Welt tun. Zum Beispiel die deutsche. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Dezember noch einmal auf Anfrage eines bayerischen Bürgers klargestellt: „Sezessionsbestrebungen (…) verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Ein Beschluss (2 BvR 349/16), der in Spanien mehr beachtet wurde als in Deutschland.

    An dieser Stelle packt die Referendumsbefürworter wieder der Ärger. Alles scheint sich im Kreis zu drehen, immer wieder zurück zur ungeliebten Verfassung, die ja nun auch schon bald 39 Jahre alt ist und außerdem zu einer Zeit beschlossen wurde, als der Leichnam Francos fast noch warm war. Die Verfasser des katalanischen Referendumsgesetzes haben deswegen ihren Blick aufs internationale Recht geweitet. In der Gesetzespräambel verweisen sie gleich im ersten Satz auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, verabschiedet am 19. Dezember 1966 von der UN-Vollversammlung. Darin steht in Artikel 1, Absatz 1: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Aufs erste Lesen eine starke Stütze für die Separatisten.

    Die Selbstbestimmung der Völker sei ein Begriff „mit Dynamit geladen“, schrieb der US-amerikanische Außenminister Robert Lansing 1918 in sein Tagebuch. „Was für ein Unglück, dass er jemals geäußert wurde! Welches Elend er verursachen wird!“ Nun gut, die katalanischen Separatisten sind nicht für den Jugoslawienkrieg verantwortlich und auch nicht für den Krieg in der Ostukraine, aber sie stützen ihr angenommenes „Recht zu entscheiden“ auf einen, wenn nicht unbedingt gefährlichen, so doch leicht misszuverstehenden Rechtsbegriff. Die Verwirrung entsteht durch die fehlende Definition der „Völker“, der Träger des Rechts auf Selbstbestimmung. Da sich positiv nicht bestimmen lässt, wann eine Gruppe von Menschen als eigenständiges „Volk“ zu betrachten wäre, behelfen sich Völkerrechtler im Fall des Selbstbestimmungrechtes mit einer negativen Definition: Erst die gezielte Aberkennung grundlegender Rechte durch den Gesamtstaat gibt einzelnen Volksgruppen das Recht, sich von diesem Staat zu lösen. Ohne Unterdrückung kein Sezessionsrecht.

    Hin und wieder wagen katalanische Separatisten die Behauptung, Katalonien werde vom spanischen Staat diskriminiert. „Katalane in Spanien zu sein ist wie schwul in Marokko zu sein, bei allen Unterschieden“, schrieb kürzlich die Kolumnistin Empar Moliner in der katalanischen Zeitung Ara. Sie musste sich wegen dieses Satzes einigen öffentlichen Spott gefallen lassen. Um es kurz zu sagen: Nein, den Katalanen wird das Leben in Spanien nicht schwerer gemacht als Andalusiern, Galiciern oder Madridern. Der Wunsch nach staatlicher Unabhängigkeit hat andere Ursachen.

    Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas beantwortete die Frage, warum er für Katalonien das Recht auf Unabhängigkeit beanspruche, einmal so: „Weil wir uns als Nation betrachten.“ Dieses Selbstempfinden überzeugt viele Außenstehende: Wenn sich die Katalanen nicht als Spanier fühlen, dann könne man sie nicht zwingen, Spanier zu sein. Dahinter steckt die Überzeugung, dass der Staat das natürliche Gefäß einer Nation sei – und dass sich die Menschheit in klar voneinander unterscheidbare Nationen teilen lässt.

    Was ist eine Nation? Der Politikwissenschaftler Benedict Anderson prägte 1983 den glücklichen Begriff von der Nation als imagined community, als „vorgestellter Gemeinschaft“. Die Nation hat zu viele Mitglieder, als dass wir sie alle kennen könnten, aber wir empfinden auch Fremde als Teil unserer Gruppe, wenn sie bestimmte Eigenschaften mit uns teilen, vornehmlich die Sprache. Wem auf Mallorca das schlechte Benehmen anderer Deutscher peinlicher ist als das schlechte Benehmen von, sagen wir, Engländern, der hat dieses Nationalgefühl am eigenen Leibe kennen gelernt. Mit dem „Trieb zum Vaterlande“, von dem Schiller in seiner „Glocke“ schreibt, werden wir nicht geboren, sondern wir wachsen in dieses Gefühl hinein. Wir sind uns dabei nicht bewusst, dass die Nation, der wir uns zugehörig fühlen, ein soziales Konstrukt ist, ein recht neues sogar, mächtig geworden im 19. Jahrhundert. Es ist ein wandelbares Konstrukt. Und eines, das auch konkurrierende Nationalgefühle zulässt, so wie in Katalonien, wo sich nach Zahlen des Centre d’Estudis d’Opinió rund ein Viertel der Einwohner ausschließlich katalanisch fühlt, ein weiteres knappes Viertel „eher katalanisch als spanisch“, rund 40 Prozent „so katalanisch wie spanisch“ und der kleine Rest hauptsächlich oder ausschließlich spanisch.

    Diese Zahlen mögen genügen, um zu konstatieren, dass ein weit verbreitetes katalanisches Nationalgefühl existiert. Sie ersparen einem die ermüdende Debatte darüber, ob Katalonien denn tatsächlich eine Nation sei. Genausowenig wie es natürliche Staatsgrenzen gibt, gibt es natürliche Nationen, aber überall auf der Welt fühlen sich heute die meisten Menschen einer Nation zugehörig. Ob der Nationalismus „eine Kinderkrankheit, die Masern der menschlichen Rasse“, ist, wie Einstein einmal bermerkte, wird sich in kommenden Jahrhunderten oder Jahrtausenden zeigen. Heute müssen wir mir ihm leben.

    Die Existenz des katalanischen Nationalgefühls ist allerdings kein gewichtiges Argument für die Gründung eines katalanischen Staates. In einem Staat können gut Menschen mit unterschiedlichen und sich überlappenden Nationalgefühlen zusammenleben, genauso wie es Menschen unterschiedlicher Religion und Weltanschauung tun. Das Band, das uns zusammenhält, ist unsere Staatsbürgerschaft, die uns gleiche Rechte zugesteht und gleiche Pflichten auferlegt, nicht die vermeintliche ethnische Gleichartigkeit. Ein Katalane muss damit leben, dass bei Olympischen Spielen nie die katalanische, sondern im Fall der Fälle die spanische Hymne gespielt wird, so wie Nichtchristen damit leben müssen, dass Weihnachten ein offizieller Feiertag ist. Beides sind Zugeständnisse an eine staatlich organisierte Massengesellschaft, die nicht auf die Befindlichkeiten jedes einzelnen ihrer Mitglieder eingehen kann.

    Was wäre aber dabei, Volksgruppen, die das wollen, trotzdem das Recht auf Abspaltung zuzugestehen, aus Großherzigkeit oder weil man ihrer Lamenti müde ist? Es wäre immer noch keine gute Idee. Zum Einen befördern organisierte Sezessionsprozesse wie in Katalonien die Entsolidarisierung und Konfrontation mit dem zu verlassenden Rest. Separatisten brauchen Argumente, um die Zweifelnden von den Vorzügen der Ablösung zu überzeugen, und das schlagendste Argument ist: Es wird uns ohne die anderen besser gehen. Oder, auf die Spizte getrieben: Espanya ens roba, Spanien beraubt uns. Aus Landsleuten werden Gegner. Die katalanische Filmregisseurin Isabel Coixet sieht das mit Kummer. „Dies ist nicht der Moment, mehr Grenzen, Mauern oder Barrieren zu schaffen“, schreibt sie in einem Meinungsartikel zum katalanischen Unabhängigkeitsreferendum. „Vielleicht mehr als je in der Geschichte“ sei dies der Moment, „uns auf die Dinge zu konzentrieren, die uns einen“.

    Zum Anderen zerfällt die Welt heute in rund 200 Staaten (es gibt keine präzise Zahl, weil manche Länder wie Palästina, die Westsahara oder Kosovo nicht von allen anderen anerkannt werden), die sich jetzt schon schwertun, auf globale Herausforderungen globale Anworten zu finden. Europa, das mit seinen 700 Millionen Einwohnern nur ein Zehntel der Weltbevölkerung stellt, erlaubt sich den Luxus von 47 Staaten. Eine weitere Zersplitterung nützt niemandem.

    Für Yoko Ono, Peter Gabriel und Heiner Flassbeck dürften diese Erwägungen unbefriedigend sein. Sie glauben an die Macht der Abtimmung, dieses fundamentalen Instrumentes demokratischer Gesellschaften. Aber sie irren sich: Einen Teil der Gesellschaft über eine Angelegenheit abstimmen zu lassen, die alle angeht, ist nicht demokratisch. Nach einer Abspaltung Kataloniens vom Rest Spaniens gäbe es zwei neue Staaten, Katalonien und Restspanien. Eine Sezession ist keine Scheidung, sondern die Auflösung einer Hausgemeinschaft, bei der bisherige Gemeinschaftsräume zu Privatgemächern erklärt werden. Da haben alle Bewohner mitzureden.

    Gibt es eine Lösung für das spanisch-katalanische Dilemma? Nein, keine gute. Die spanische Regierung wird das Referendum am 1. Oktober verhindern, wie es ihre Aufgabe ist, und die katalanische Regierung wird alles tun, um sich danach als das Opfer autoritärer Machenschaften zu inszenieren. Besser wäre es, sie hielte inne und versuchte die Argumente der Referendumsgegner zu verstehen. Es gibt größere Dramen auf dieser Welt, als Katalane in Spanien zu sein.

    10. August 2017, Martin Dahms

    Es wird ernst
    Das katalanische Regionalparlament verabschiedet ein Referendumsgesetz, damit die Katalanen am 1. Oktober über ihre staatliche Unabhängigkeit entscheiden. Die spanische Regierung will das verhindern.

    Von Martin Dahms, Madrid

    Es ging drunter und drüber an diesem Mittwoch im katalanischen Parlament. Die Mehrheitsparteien – das separatistische Wahlbündnis Junts pel Sí von Ministerpräsident Carles Puigdemont und die linksradikale CUP – wollen in gut drei Wochen, am 1. Oktober, ein Referendum über die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage: ein Referendumsgesetz. Das wollten Junts pel Sí („Gemeinsam für das Ja“) und CUP am Mittwoch verabschieden, in einem Schnellverfahren, das der Opposition übel aufstieß. Doch Marta Rovira, die Sprecherin von Junts pel Sí im Parlament, verteidigte das Vorgehen der Mehrheit: „Dies ist nicht die Debatte über irgendein Gesetz. Dies ist die Debatte über das Ausüben des Rechts auf Selbstbestimmung.“

    Hehre Prinzipien und rechtsstaatliche Bedenken stießen an diesem Mittwoch in Barcelona mit rhetorischer Gewalt aufeinander. Es war ein selten gesehenes Politdrama auf parlamentarischer Bühne. Die Positionen sind unvereinbar, zwischen ihnen gibt es keinen dritten Weg. Wobei beide Seiten zutiefst davon überzeugt sind, im Recht zu sein. Nicht die besseren Argumente werden sich am Ende durchsetzen, denn niemand hört mehr auf die Argumente des Gegners. Durchsetzten wird sich schließlich die Seite mit den stärkeren Machtmitteln. Vorerst sind das die Mehrheitsparteien im katalanischen Parlament. Bald wird es wahrscheinlich die spanische Regierung sein, die sich dem Unabhängigkeitsreferendum mit allen Mitteln entgegenstellt.

    Das Recht auf Selbstbestimmung, auf das sich die Separatisten berufen, ist ein international grundsätzlich anerkanntes Recht. Als die Vereinten Nationen 1995 ihren 50. Geburtstag begingen, verabschiedete die UN-Generalversammlung eine feierliche Erklärung, in der sie unter anderem „das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung“ bekräftigte. Im selben Absatz aber hielt die Versammlung fest: „Dies ist nicht als Ermächtigung oder Ermutigung zu Maßnahmen auszulegen, durch welche ganz oder teilweise die territoriale Unversehrtheit oder politische Einheit souveräner und unabhängiger Staaten zerstört oder beeinträchtigt würde, die sich nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker verhalten und die also eine Regierung besitzen, welche das gesamte Volk des Hoheitsgebiets ohne jeden Unterschied repräsentiert.“

    Schlechte Karten also für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, denen internationales und spanisches Recht den Weg zum Referendum versperren. Darauf machte am Mittwoch auch der Rechtsberater des katalanischen Parlaments, der Verwaltungsrechtsprofessor Antoni Bayona, in einem eiligen Schreiben aufmerksam: Weder die katalanische noch die spanische Regierung könnten ein Referendum oder eine Volksbefragung einberufen, die die Verfassungsordnung angriffen. Aber solche Warnungen verhallten an diesem aufgeregten Tag ungehört.

    Nach der Verabschiedung des Referendumsgesetzes am Mittwochabend – gegen 21.45 Uhr nach fast zwölfstündiger Sitzung – und der darauf folgenden geplanten Ansetzung des Referendums durch Regionalpräsident Puigdemont liegt der Ball nun im Spielfeld der spanischen Institutionen. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy verspricht seit Monaten, dass sie das Referendum verhindern werde. Rajoys Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría gab am Mittwochmittag eine Pressekonferenz: Nie habe sie sich angesichts der Vorgänge im katalanischen Parlament so geschämt wie an diesem Tag, sagte sie. „Wir verteidigen das Gesetz in Spanien und die Demokratie in Katalonien. Deswegen werden wir Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des katalanischen Parlaments einlegen.“ Als erstes wurde die Staatsanwaltschaft in Katalonien aktiv und kündigte eine Klage gegen das Präsidium des Regionalparlaments an, wegen „Ungehorsams“. Alle, die das Referendum vorantreiben, sollen wissen, dass sie es mit der Justiz zu tun bekommen.

    Doch ob die juristische Macht allein ausreichen wird, um das Referendum zu stoppen, ist ungewiss. Die Unabhängigkeitsbefürworter wollen an die Urne gehen, komme was wolle. „Die Leute werden in vollkommener Normalität abstimmen können“, versprach am Dienstag Jordi Cuixart, Präsident von Òmnium Cultural, einer der mächtigen Pro-Referendums-Initiativen. Der spanische Staat werde am 1. Oktober „abwesend“ sein, glaubt auch Natàlia Esteve, Vizepräsidentin der ANC, der anderern großen Bürgerinitiative für die katalanische Unabhängigkeit. Möglicherweise sind sie zu optimistisch. Niemand wagt vorauszusagen, ob die spanische Regierung das Referendum schließlich nicht auch mit Polizeigewalt verhindern wird. Das Drunter und Drüber im katalanischen Parlament war möglicherweise nur ein Vorgeschmack auf kommende Wirren. Diesmal auf der Straße.

    6. September 2017, Martin Dahms

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