Und sie bewegt sich doch!

Ich erlaube mich hier den berühmten Satz Galileos für Katalonien auf den Weg zur Unabhängigkeit anzuwenden. Die fanatischen Kämpen für die hochheilige Einheit Spaniens hofften, dass mit der „Enthauptung“ der Unabhängigkeitsbewegung (wie ex-Ministerin Soraya Sánchez es auszudrücken beliebte), mit den wichtigsten Figuren im Gefängnis oder im Exil, das Ganze würde wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Das war aber nur Wunschdenken. Während die Seilschaften der Franco-Nostalgiker in den höheren Stellen der spanischen Justiz ihren Rachefeldzug gegen 18 katalanische Persönlichkeiten vorbereiten, entstehen bei den Katalanen neue kreative Formen der Organisation für ihren friedlichen Kampf gegen die spanische Willkür. Davon möchte ich heute nur kurz berichten, weil diese neue Instrumente in eine vorbereitenden Phase stehen und erst im neuen Jahr effektiv arbeiten werden,

Zunächst aber möchte ich meinen deutschen Lesern aus gegenwärtigen Anlass, ein Beispiel präsentieren, das zeigt, wie in Spanien versucht wird die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit allen Mitteln zu diskreditieren. Am 9. November hat der spanische TV-Sender „Telecinco“  eine Informationssendung über die Kristallnacht in Deutschland im Jahre 1938 gesendet. Das war richtig und löblich. Es wurden dabei auch Teile der rede von Angela Merkel im Bundestag über die Gefahren eines neuen Antisemitismus aufgezeigt. Und dann als Warnung solcher Gefahren wurden Bilder von Demonstrationen in Europa dazu gezeigt: von Neonazis, von der fanatischen Rechte in Polen, von der Fidesz in Ungarn… und von katalanischen Unabhängigkeitsanhänger, die Freiheit für die politischen gefangenen verlangten. Der Fall wird vor den katalanischen Rat für Kommunikationsmedien kommen, als ein möglicher grober Verstoß gegen die Objektivität der Berichterstattung. Aber die Bilder waren erst mal in der Welt gesetzt.

Zurück aber zu den Thema des Titels. Zwei Initiativen der exilierten Politiker um Carles Puigdemont sind die wichtigsten Neuheiten auf den Weg des friedlichen katalanischen Kampfes: der Nationalen Ruf für Katalonien und der Rat für die Republik. Heute werde ich mich mit dem ersten befassen  und demnächst mit dem zweiten.

Der Nationalen Ruf für Katalonien (Crida Nacional per Catalunya: CNC) ist meistens missverstanden worden. In Deutschland haben viele Berichterstatter dazu geschrieben „Puigdemont gründet eine neue Partei“. Aber auch in Katalonien meinen viele, dass der CNC nur ein Versuch des Präsidenten ist, den Raum des Mitterechts neu zu ordnen, weil diese Kritiker anscheinend   außerstande sind anders zu denken als in den traditionellen Gleisen der Parteipolitik. Der CNC ist aber etwas ganz anderes, und nur vorstellbar in der besonderen aktuellen Lage Kataloniens.

Der CNC ist entstanden, weil sowohl Puigdemont wie auch andere Politiker und Leader der katalanischen Zivilgesellschaft nicht mehr untätig zusehen wollten, wie alte Rankünen zwischen Dirigenten der Unabhängigkeitsparteien eine gemeinsame Strategie für die Verwirklichung der Republik vermeiden. Ohne diese unnötige (und oft gar nicht sachliche) Diskrepanzen wäre die Idee eines CNC nie auf dem Weg gebracht worden. Mit einer normalen Partei hat die CNC nur gemeinsam, dass, um an Wahlen teilnehmen zu dürfen, sich hat registrieren lassen müssen. Ansonsten hat damit nichts zu tun. Schauen wir es mal.

1, Der CNC hat kein Programm für den normalen Alltag des Landes. Weder rechts, noch links, noch oben, noch unten. Sein einziges Ziel ist die Verwirklichung des Mandats vom 1. Oktober 2017 und von der am 27.10.2017 ausgerufene Katalanische Republik.

2. Alle Mitglieder des CNC sollen nur einzelne Bürger sein. Keine irgendwie anders organisierte gruppe als solche /Parteien, Gewerkschaften, Vereine, etc.). Um Mitglied des CNC zu werden, braucht niemand auf seine Mitgliedschaft in anderen Parteien zu verzichten, eben weil sich der CNC nichts als Partei begreift.

3. Mitglied des CNC kann jeder werden der es möchte, egal ob sie/er Katalane ist oder nicht, egal wo sie/er wohnt, in Katalonien, in Südafrika oder in Japan.

4. Der CNC ist eine Bewegung mit Verfalldatum. An dem Tag an dem die Unabhängigkeit Kataloniens eine international anerkannte Tatsache wird, wird der CNC sich auflösen und das politische Feld an den normalen Parteien überlassen.

Das Gesagte sollte reichen um zu verstehen, das Präsident Puigdemont keineswegs eine neue Partei gegründet hat, sondern ein Werkzeug, um die zeitweilige Entfremdung der Kräften in den Unabhängigkeitsparteien zu überwinden. Die Meinungen über die Erfolgsperspektiven des CNC sind sehr geteilt. Meine sehr persönliche, sehr bescheidene Meinung ist, dass er bei Wahlen einen Erdrutscherfolg erreichen wird. Weil die Bürger manchen kleinlichen Zwist unter einigen kurzsichtigen katalanischen Politikern satt haben. Das nächste Jahr wird bald zeigen, ob dieses Modell politische Organisation, das nur in einer Ausnahme Lage anwendbar ist, den von seinen Initiatoren erwarteten Erfolg hat oder nicht.

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