Ein Jahr danach. Was steht bevor?

Vor einem Jahr wurde ein einwandfreier Verlauf des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien durch einen massiven Einsatz der spanischen Polizeikräfte verhindert. Die Bilder der brutalen Attacken gegen friedliche Bürger, die nur ihre Stimme abgeben wollten, gingen durch die Welt, Zwei Schwerverletzte, und mehr als ein Tausend leicht Verletzte waren die traurige Bilanz jenes Tages. Zahlreiche Veranstaltungen und viele  friedliche Aktionen -mit zwei Ausnahmen- haben diesen letzten 1. Oktober nicht nur zu einem Gedenktag sondern zu einer ernsten Warnung der Bevölkerung Kataloniens an die spanische Regierung werden lassen.

Darüber, was in diesem denkwürdigen Tag und am Tag danach geschehen ist, verweise ich auf zwei Artikel, die viel besser als ich es könnte, alles beschreiben. Der erste ist von Ralf Streck, über den Verlauf des 1. Oktobers:

https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-am-Scheideweg-4180361.html

Der zweite ist von Prof. Dr. Axel Schönberger über die Reaktion der Politik auf diesen unmissverständlichen Ausdruck des Willens des katalanischen Volkes. Es enthält auch eine Übersetzung der rede des katalanischen Exekutivpräsidenten, Quim Torra, vor dem katalanischen Parlament:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23364212

Ich möchte diese hervorragende Texte kurz mit einem kleinen Anekdote vervollständigen, die meines Erachtens den Grad des Engagement der Katalanen, jung und alt, sehr gut illustriert. In den kleinen Ort L’Estany, im Binnenland Kataloniens halbwegs zwischen Barcelona und den Pyrenäen haben sich etwa 20 Opas eines Altenheimes mit ihren Rollstühlen mitten auf die kleine Landstraße, die zum Ort führt, hingesetzt und diese eine Stunde blockiert. Es ging ihnen darum Solidarität mit den viel jüngeren Leuten zu zeigen, die überall solche kurze Warnblockaden durchgeführt haben. Andere werden das vielleicht lächerlich finden. Ich war regelrecht gerührt und hätte gern jedem einzelnen die Hand geschüttelt. Man darf aber die Bedeutung anderer Aktionen des Tages nicht vergessen. Die zahlreichen symbolischen Demos in alle größeren Orten des Landes vor der damaligen Wahllokalen, die kurze Freistellung der Arbeiter in vielen Unternehmen, um kleine Demos für die Unabhängigkeit vor den Toren der Betriebe möglich zu machen. Und, sehr wichtig, der Streik der Studenten mit einer zeitbegrenzten Blockade des Campus der Universität Barcelonas. In allen Revolutionen, ob friedlich wie die katalanische oder gewaltsam wie in anderen Ländern, hat sich die Beteiligung der Studenten oft als moralisch entscheidend gezeigt. Kein gutes Zeichen für die arrogant unbeweglichen Politiker in Madrid.

Wichtiger ist jetzt aber der zweite Teil des Titels dieses Artikels: Was steht jetzt bevor? In Spanien wahrscheinlich der Sturz der spanischen Sánchez Regierung und Neuwahlen. Und in Katalonien die entschiedene Fortsetzung des Wegs zur Unabhängigkeit, in vollem Bewusstsein der großen Schwierigkeiten, die Spanien dabei verursachen wird.

Wie der Journalist José Antich, Chefredakteur des Nachrichtenportals „El Nacional“ geschrieben hat: „Die meisten Unabhängigkeitsbefürworter sind unruhig, sie sind enorm diszipliniert, aber sie sind nicht mehr bereit nur passiv den weiteren Verlauf der Ereignisse abzuwarten […] Heute sind die Politiker abhängiger von der Straße geworden und können nicht mehr auf einem Blankoscheck hoffen. Es wird von ihnen klar verlangt, dass sie das Mandat des 1. Oktobers 2017 verwirklichen“.

https://www.elnacional.cat/ca/editorial/jose-antich-toc-atenció-govern_310029_102.ht…

Noch eine Bemerkung, die schon fast ein Seufzer ist. Viele Berichte in den deutschen Medien haben wieder von dem „illegalen“ Referendum von vorigem Jahr gesprochen. Noch einmal: die spanischen Verfassung stellt fest (Art. 10.2, 95 und 96), dass die von Spanien offiziell anerkannten Internationalen Pakte Vorrang vor der Bestimmungen der spanischen Verfassung haben, die immer nach der Regel und den geist dieser Pakte interpretiert werden müssen. Das ist der Fall bei dem Internationalen Pakt über Zivile und Politische Rechte (ICCPR: International Covenant on Civil and Political Rights) der 1977 von Spanien ohne Vorbehalte ratifiziert und in dem spanischen Amtsblatt veröffentlicht wurde (BOE num. 103, vom 30.04.1977). Der original englische Text ist ganz präzise (die entscheidenden Sätze habe ich mit Fettschrift hervorgehoben):

1.All peoples have the Right of self-determination. By virtue of that Right they friedly determine their political Status and freely pursue their economic, social and cultural development.

[…]

3.The States Parties of the present Covenant, including those having responsability for the Administration on Non-Self-Governing and Trust Territories, shall promote the realization of the right of self-determination, and shall respect that Right, in conformity with the provisions of the Charter of the United Nations.

Also es wird zweifelsfrei verfügt, dass alle Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben, und nicht nur die Kolonial-Völker, wie Spanien frei nach Schnauze (unter Missachtung von drei Artikeln der eigenen Verfassung) behauptet. Demzufolge war das katalanische Referendum vom 1.10.2017 verfassungskonform und legal. Was illegal war, war sein Verbot durch die spanische Regierung, die ganzen gewaltsamen Aktionen gegen die Bürger und alle Gerichtsverfahren, Inhaftierungen, Geldstrafen, u.s.w., die damit zu tun haben. Irgendwann sollten die deutschen Berichterstatter diese  Fakten zur Kenntnis nehmen. Und irgendwann sollten die europäischen Institutionen und die Regierungen der Staaten der EU begreifen, dass sie von den spanischen Politikern (von rechts wie von links) für dumm verkauft worden sind.

Warten wir jetzt ab was die folgenden Monaten bringen. Es wird nicht wenig sein.

P.S. Zusätzlich möchte ich auf den Artikel von Prof. Dr. Schönberger hinweisen, der eben erschienen ist:

https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23372148

 

 

Advertisements

2 Kommentare

  1. respirarconarboles

    Vielen Dank, lieber Herr Grau!
    Ich wollte hier nur kurz darauf hinweisen, dass sich die Wache der Nationalpolizei ein ganzes Stück entfernt vom festgelegten Verlauf der Kundgebung am 1. Oktober 2018 befindet. Viele der Teilnehmer fragen sich, was oder wer eine gewisse Anzahl der Teilnehmer dorthin geführt hat. Es war verständlich, dass nach der Enge auf Plaça Catalunya und Fontanella die weite Offenheit der Via Laietana eine gewisse Anziehungskraft ausgeübt hat. Auch wir waren versucht, diese Richtung zu nehmen, um ein bisschen mehr Luft zu haben. Ausserdem sah man an der Kreuzung Jonqueras/Urquinaona Polizeiwagen, die den Verlauf der Kundgebung zu stoppen schienen. Wir haben uns dann aber doch entschlossen, auf dem festgelegten Verlauf der Kundgebung zu bleiben, und, kurz bevor wir an der Kreuzung ankamen, sind die Polizeiwagen auch abgefahren. Trafalgar war gefüllt mit Demonstranten, d.h., die Polizeiwagen hatten die Demo nicht unterbrochen. Jedoch mag ihre Gegenwart von manchen Leuten so interpretiert worden sein und sie veranlasst haben, Via Laietana hinunterzugehen statt weiterhin geradeaus. Die Wache der Nationalpolizei war übrigens mit einer Vielzahl von Sperren auf einen massiven Angriff vorbereitet. Es sieht so aus und fühlt sich so an, als ob sie den nur allzu gerne provoziert hätten. Die Berichte von Leuten, die dort waren, entsprechen nicht dem, was in Spanien berichtet wird. Auch die angeblichen Vorfälle vor dem Parlament haben nicht so stattgefunden, wie sie von den spanischen Medien dargestellt wurden. Aufkleber, auf denen steht: „Republikbauarbeiten“ kann man wohl kaum als Gewalt bezeichnen. Die Videos von spanischen Unionsanhängern, die auf das Regierungsgebäude der Generalität losgehen, echt gewaltsam mit hassverzerrten Gesichtern, sieht man in den spanischen Medien nirgendwo.
    Darf ich sie auf die Trilogie hinweisen, an der ich gerade arbeite; Teufelskreis oder Lernspirale – Genrationsübergreifende Traumata – eine Trilogie: 11 September, 1. Oktober, 12. Oktober. Hier der erste Teil auf deutsch: https://ellabuchenwald.blogspot.com/2018/09/teufelskreis-oder-lernspirale.html
    hier auf katalanisch:
    http://unrespirodeairefresco.blogspot.com/2018/09/cercle-vicios-o-espiral-daprenentatge.html

    Gefällt mir

    • Pere Grau Rovira

      Liebe Leserin, aus der Distanz kann ich nicht über einige Einzelheiten des Geschehens urteilen. Aber mich wundert es keinesfalls, dass ein Teil der Demo vorbei an der Wache der Nationalpolizei an der Via Laietana marschierte. Diese Wache war in der Francozeit die Folterzentrale der politische Polizei Francos in Barcelona, der sogenannte Sozialbrigade, die unter Anleitung von Heinrich Himmler nach der Muster der Gestapo organisiert worden war. In ein unabhängiges Katalonien würde dieses Gebäude (nach der Meinung vieler Bürger) in eine Gedenkstätte für die Opfer der Diktatur verwandelt werden sollen.

      Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s