Einiges aus den letzten Tagen

Nachdem ich die notwendige Arbeit erledigt habe, dem Vorwurf entgegenzutreten ein Lügner und Demagoge zu sein, möchte ich hier eine kurze Übersicht von einigen Ereignissen der letzten Zagen nachholen.

-Am 20. September, Jahrestag des spanischen Staatsstreichs mit gewaltsamen Eindringen in die Gebäude von mehreren katalanischen Ministerien und anderen Institutionen und die unmittelbare Inhaftierung der katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, haben Tausende Bürger auf den Straßen Barcelonas für die Freiheit des „zwei Jordis“ demonstriert. Nach der großen Demonstration am 11.09. war diese die erste der Herbstdemonstrationen, die noch stattfinden werden. Die nächste  wird für den Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums am 1.10 erwartet.

-Die belgische Justiz hat der spanischen wieder eine saftige Ohrfeige gegeben. Spanien hatte die Auslieferung des mallorquinischen Liedermachers und Sängers „Valtronyc“ beantragt, weil dieser in seinen Texten die Übergriffe der spanischen Polizei in Katalonien und Baskenland angeprangert und sich dazu über die Korruption in der spanischer Königsfamilie lustig gemacht hatte. Deswegen wurde er wegen „Anstiftung zum Hass“ und Majestätsbeleidigung angeklagt (auch wenn dafür irgendeine andere juristische Bezeichnung angewendet wurde). Die belgische Justiz hat klipp und klar festgestellt, dass die Texte des Liedermachers im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht zu beanstanden sind und hat die spanische Justiz wieder im Regen stehen lassen. Das hat natürlich den spanischen Hardliner nicht geschmeckt. Der Vorsitzender der Volkspartei (PP), Pablo Casado, hat kurioserweise gesagt, dass „Belgien ein Problem für Europa geworden ist“, nach dem Muster des Geisterfahrers, der in der Autobahn meint, dass alle anderen falsch fahren. Und der Landesvorsitzender derselben Partei in Katalonien, Xavier Garcia Albiol, hat sogar gesagt, dass man nach diesem Urteil erwägen sollte, Schengen zu verlassen. Also Tür und Augen zu über dieses Europa mit so einer unerhört unabhängige Justiz!

-Noch ein saftiger Skandal bei der spanischen Justiz. Ein E-Mail-Austausch zwischen spanischen Richtern und Staatsanwälten hat gezeigt wie hoch deren Parteilichkeit und Hass gegen die katalanischen Politiker ist, und wie wenig die Angeklagten auf einen fairen Prozess hoffen können. Einzelheiten darüber bei dem Artikel von Prof. Dr. Axel Schönberger:  https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/23295067

-Wieder Lügen seitens der spanischen Regierung. In diesem Fall sind die Lügen so dumm und so leicht zu entlarven, dass man sich darüber nur wundern kann. Den Vogel hat diesmal der spanischen Außenminister Borrell abgeschossen. Er schimpfte gegen das katalanische Konsortium „Kataloniens öffentlicher Diplomatie Rat“, besser bekannt unter seiner Abkürzung „Diplocat“. Diplocat entstand als public-private Institution, aus einer Zusammenarbeit von privaten Personen, Vereinen, und der katalanischen Regierung, um eine meistens akademische Diplomatie zu betreiben mittels Vorträgen, Beteiligung an think-tanks und Kontakte zu Politikern Und Institutionen anderer Länder, um die katalanische Sichtweise des Konfliktes und das Entscheidungsrecht der Katalanen über ihre Zukunft zu erläutern. Bei der spanischen Intervention in Katalonien (durch eine illegale und willkürliche Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung) wurde Diplocat aufgelöst und seine (insgesamt 30) Angestellten arbeitslos.

Und jetzt meint Minister Borrell, das Diplocat erfolgreicher Als Spanien war in der Verbreitung der Unabhängigkeitsargumente, und dass es so war dank der großen Finanzmittel von Diplocat. Und er sagte: „Ich würde schon sehr gerne über die Mittel verfügen können, die Diplocat hat verwenden können“. Und wie gesagt, man kann nicht begreifen, dass ein Politiker eine so dumme Lüge sagen kann. Sehen wir uns einige Zahlen an.

2017 hat Diplocat 2,3 Millionen € aus dem Haushalt der katalanischen Generalitat bekommen. Das gesamte Budget des Landesministeriums für Außenbeziehungen betrug (einschließlich des Geldes für Diplocat) 18 Millionen €. Das spanische Außenministerium hat für 2018 ein Budget von 1,18 Milliarden €. Was Diplocat insgesamt kostete, zahlt das spanische Ministerium nur für die Mieten der Gebäude der Botschaften, Konsulate und Residenzen seiner Repräsentanten. Diplocat war in 11 Länder vertreten, Spanien in ca. 200. Nur in eine einzige Botschaft können schon mehr Leute arbeiten als beim gesamten Diplocat. Die Diplocat Vertretungen sind kleine, preiswerte, bescheidene Büros. Die von Spanien sind in der Regel alles andere als bescheiden und preiswert. Die Botschaft in Moskau kostet (ohne Personalkosten) 141.486 € monatlich, die in New York, 85.133 €.  Nur die Erhaltung der Gärten der Botschaften kostete 2016, 60.000 € in Bern, und 63.000 € in Rom. Der Kauf eines Teppichs  für das Luxus Esszimmer der Botschaft im Vatikan kostete 48.487 €. Der Swimmingpool der Botschaft in Riad verschlingt 96.000 € im Jahr. ( Siehe: https://www.elnacional.cat/ca/politica/ministeri-exteriors-diplocat-despeses_306942_…   ) . So gesehen, wie würden Sie, lieber Leser, den zitierten Satz des Ministers bezeichnen, wenn nicht als eine dreiste Lüge?

-Die jetzige Delegierte des spanischen Regierung in Katalonien, Teresa Cunillera, hat gemeint, dass um größere Schäden zu vermeiden, wenn die jetzt angeklagten Politiker (nicht nur die Inhaftierten) bei den bevorstehenden Prozessen zu (möglicherweise sehr hohen) Haftstrafen verurteilt werden, könnten sie eventuell schnell begnadigt werden. Nur das lehnen im Prinzip die Angeklagten ab. Eine Begnadigung zu akzeptieren würde heißen eine Schuld an den ihnen angedichteten Vergehen anzuerkennen (Rebellion, Aufruhr, etc.). Und das würde dann auch die willkürlichen urteile legitimieren. Es scheint aber so, dass die spanische Regierung schon seine delegierte zur Ordnung gerufen und diese „Lösung“ schon verworfen hat.

Bis demnächst auf dieses „Katalanische Fenster in deutscher Sprache“, das alles andere als „demagogisch“ sein, und wie immer nüchterne Fakten darstellen will.

 

 

 

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s