Ein Urteil mit Licht und Schatten

Vorneweg möchte ich betonen, dass ich über die Unabhängigkeit und hohe Gesinnung der deutschen Gerichte überhaupt keinen Zweifel hege. Das Urteil aus Schleswig über die Auslieferung von Präsident Puigdemont an Spanien wegen „Veruntreuung von öffentlichen Gelder“ lässt mich aber etwas anderes befürchten: das die urteilenden Richter (genau wie so viele normale deutsche Demokraten) sich nicht ein Fehlverhalten der spanischen Kollegen vorstellen können, wie es in Deutschland unvorstellbar wäre. Und leider ist das sehr blauäugig. Die letzten Monaten sind voll mit Beispielen von spanischen richterlicher Entscheidungen, die in Deutschland zu Absetzung des betreffenden Magistrats geführt hätten.

Das Urteil hat Licht und Schatten. Licht, indem es das ganze verlogene Konstrukt der spanischen Anklagen wegen Rebellion wie ein Kartenhaus stürzen lässt und ein enormes Problem für die selbstherrliche Richter und Staatsanwälte geschaffen hat, die geglaubt hatten, dass im Ausland ihre Gesetzesverdrehungen anstandslos akzeptiert werden würden. Es ist jetzt sogar vorstellbar (man munkelt es schon), dass der spanische Obergerichtshof den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurückziehen wird, um, erstens, in Spanien die Rebellionsanklage aufrechterhalten zu können, und, zweitens, die anderen wegen Rebellion Angeklagten nicht aus der Haft entlassen zu müssen. In Katalonien sieht man das Urteil als eine schallende Ohrfeige für die spanische Justiz. Darüber wird demnächst überall lang un breit berichtet und kommentiert. Hier möchte ich mich aber mehr mit den Schattenseiten des deutschen Urteils befassen.

Was verstehe ich darunter? Ich lese z.B. im „Handelsblatt“ vom 12.07. : „Die deutschen Richter haben in ihrem Urteil betont, „es sei abwegig“, dass Puigdemont behauptet, er würde in Spanien politisch verfolgt. „Der Senat hat uneingeschränktes Vertrauen darin, dass auch die spanische Justiz den Anforderungen des nationalen und auch des Gemeinschaftsrechts entsprechen wird“. Und da kann man nur sagen: O Sancta Simplicitas! Nach dem Verhalten der spanischen Justiz seit Monaten sollte niemand noch zweifeln können, dass Puigdemont von ihr aus politischen gründen verfolgt wird. Und man darf sehr wohl befürchten, dass falls, sie Puigdemont in ihren Klauen bekommt, einen Weg finden wird um den Präsidenten lebenslang hinter Gitter zu bringen, Wie Prof. Dr. Schönberger aus Bremen in seinen Kommentar zum Urteil u.a. schreibt: „Sollte Carles Puigdemont tatsächlich an Spanien ausgeliefert werden, so wäre weder mit einem fairen Verfahren noch mit einer fairen Behandlung zu rechnen sondern eher ein „zufälliges Ableben“ in einer spanischen Strafvollzugsanstalt zu erwarten“. Und wer das für übertrieben hält hat nichts aber auch nichts von den in Spanien heute herrschenden Umständen verstanden.

Das Urteil der Schleswiger Richter hat auch noch einen schwachen Punkt. Der Vorwurf der Veruntreuung öffentlichen Gelder halten sie für vorstellbar, weil das spanische Verfassungsgericht das Referendum verboten hatte, und die Katalanen sich an dieses Verbot nicht gehalten hätten. Dieses Verbot war aber nur möglich, indem das spanische Verfassungsgericht, genau wie die Madrider Politiker, ignorieren wollten, dass nach der Internationalen Pakten für Menschenrechte (beigetreten und ratifiziert von Spanien, und deswegen Bestandteil seiner verfassungsmäßige Ordnung) das Referendum absolut legal war, und deswegen, auch wenn öffentliche Gelder dafür verwendet worden wären, das keine Straftat bedeutete. Es sind doch die spanischen Politiker und Gerichte welche diese Teile der Verfassung verletzt haben. In Wirklichkeit, und angesichts der sehr großen Kosten der sowohl polizeilichen wie gerichtlichen Aktionen gegen die katalanischen Bevölkerung und Institutionen, sollten sie -Politiker und Richter in der spanischen Regierung und Oberste Gerichte- diejenigen sein, die wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden sollte. Wer weiß? Vielleicht kommt das auch eines Tages…

Man darf gespannt sein auf die weitere Entwicklung. Inzwischen sollte man aber nicht vergessen, das spätestens im Herbst die Lage in Katalonien wieder kritisch werden kann, nämlich dann, wenn die jetzige katalanische Regierung unter Präsident Torra neue Maßnahmen ergreift, die zur Verwirklichung der katalanische Republik führen sollten. Da wird der spanische Ministerpräsident entscheiden müssen, ob er den unseligen Weg seines Vorgängers gehen will (mehr Inhaftierungen, Wiedereinführung von Artikel 155 und Zwangsverwaltung), oder den vernünftigsten Weg der Verhandlungen über ein paktiertes Referendum. Das ist leider nicht sehr wahrscheinlich, da er dafür (wenigstens aus heutiger Sicht) keine Mehrheit im spanischen Parlament bekommen würde.

Weil, und dass muss auch gesagt werden, das ganze Frohlocken vieler deutschen Kommentatoren über die „neue Entspannung im katalanischen Konflikt“ durch das Treffen der zwei Ministerpräsidenten Sánchez und Torra, nichts anderes als Wunschdenken war. Es mag der Ton ziviler geworden sein. Aber die Positionen von beiden Seiten bleiben unverrückbar.

In den nächsten Wochen werden wir sehen können, was an dem Schleswiger Urteil mehr Gewicht bekommt: Licht oder Schatten. Ich will (mit vielen Reserven) das beste hoffen.

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2 Kommentare

  1. Gerit Chat

    „Vorneweg möchte ich betonen, dass ich über die Unabhängigkeit und hohe Gesinnung der deutschen Gerichte überhaupt keinen Zweifel hege.“ Danke sehr,gleich im ersten Satz,
    da spart man sich das weiterlesen!

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    • Pere Grau Rovira

      Sehr geehrte Leserin, das wäre schade. Weil auch die besten Richter können sich irren weil sie sich nicht vorstellen können, dass Kollegen in einem anderen Land, eben nicht so korrekt sein können wie sie selber. Vielleicht kann ich Sie animieren den Rest zu lesen?

      Gefällt 1 Person

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