Angela Merkel und Katalonien

Der katalanische Ombudsmann Rafel Ribó hat vor wenigen Tagen etwas überraschendes und sehr wichtiges gesagt: dass er Beweise hat, dass die deutsche  Bundeskanzlerin am 1. Oktober 2017, und nachdem bekannt wurde wie brutal die Intervention der spanischen Polizeikräfte gegen die Zivilbevölkerung war, sofort mit Ministerpräsident Rajoy telefoniert hat und ihm klar gemacht, dass „für Europa so was inakzeptabel war“. Das war anscheinend der Grund warum am jenem Tag ab 14 Uhr die Attacken der spanischen Polizei aufhörten. Sonst (und dafür scheint es auch Beweise zu geben) wäre es sogar zum Gebrauch von Schusswaffen gekommen und es hätte zu Toten in den Straßen des Landes geführt.

Dafür gebührt ihr der Dank Kataloniens. Es geschehen aber weiter in den katalanischen Konflikt Sachen, die auch für Europa inakzeptabel sein sollten und auch eine entschiedene Reaktion -nicht nur von Fr. Merkel- verdienen würden. Selbstverständlich kann -und soll- man Verständnis für die gegenwärtige Schwierigkeiten der deutschen Bundeskanzlerin haben. Die Probleme mit der Regulierung der Migration, mit der weiteren Entwicklung der EU und mit den schwierig gewordenen Beziehungen mit den USA, um nur drei der wichtigsten zu nennen, wären schon für sich Grund genug für die deutsche Bundeskanzlerin, das kleine Katalonien in eine sehr hintere Schublade ihrer Prioritäten abzulegen. Und trotzdem wäre das ein gefährlicher Irrtum. Weil das, was zurzeit in Katalonien auf dem Spiel steht weit mehr ist als das Schicksal eines kleinen Volkes am Rande des Kontinents. Was auf dem Spiel steht ist die Glaubwürdigkeit aller Prinzipien, die das Gerüst und die Daseinsberechtigung der Europäische Union bilden.

Wie schon oft gesagt: man kann von niemanden ohne weiteres verlangen ein Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens zu werden. Aber man kann von jedem überzeugten Demokraten doch erwarten, dass er/sie für die Respektierung des erklärten Willens eines Volkes  und für die Änderung der Gesetze, die dagegenstehen, eintritt. Was der Wille eines Volkes ist, kann man aber nur ermitteln indem man es befragt. Ohne Zwänge. Frei und ohne Gewaltandrohung. Und da kommen wir wie immer auf die einzige mögliche demokratische Lösung des Konfliktes. ein transparentes Referendum mit internationalen Beobachtern, und die allseitige Respektierung des Ergebnisses.

Wer das nicht akzeptieren will, den kann man nicht als Demokraten bezeichnen. Und wer das als einer Kleinigkeit betrachtet, die von selbst verschwinden wird, hat eine Menge noch nicht begriffen. Waffengewalt und Terrorismus sind keine geeigneten Methoden um die Freiheit eines Volkes zu erreichen. Aber der friedliche, hartnäckige, unaufhaltbare Einsatz dafür ist es doch. Und es ist kein Wunder, dass das Beispiel Kataloniens überall in der Welt aufmerksam verfolgt wird und von manchem Volk, das ungerechtfertigt behandelt wird, als möglicher Weg für sich selbst betrachtet wird.

Bald wird der Obergerichtshof Schleswig-Holsteins über die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Puigdemont sein Urteil fällen. Mein Vertrauen in der deutsche Justiz ist groß genug um zu erwarten, dass dieser tadellose Demokrat nicht an die rachedurstigen spanischen Machthabern ausgeliefert wird. Und notfalls, hätte ich die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Merkel sich wieder noch einmal um die Demokratie verdient macht, und von ihrem Recht die Auslieferung zu verweigern, Gebrauch macht.

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich die Krise in Katalonien wieder verschärft . Dann würden die Katalanen sehr dankbar sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Ministerpräsidenten wieder anrufen würde, um ihm mitzuteilen, dass repressive, koloniale Maßnahmen „für Europa inakzeptabel sind“.

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