Rauchwolken

Da die neue spanische Regierung  keine blasse Ahnung davon hat, wie sie den Konflikt mit Katalonien lösen kann, hat sie sich auf verbale Rauchwolken verlegt, auf perspektivlose Ankündigungen um ihre Macht- und Ratlosigkeit zu tarnen. Diese Ankündigungen finden aber großes Echo in vielen deutschen Medien, deren Korrespondenten anscheinend außerstande sind den Mangel an Substanz in ihnen zu begreifen.

Vieles, das als „Annäherung“ oder „Gesten guten Willens“ bewertet wird, ist dieser Benennung  nicht Wert.  Schauen wir ein paar Beispiele davon an.

Es ist gelobt worden, dass Madrid „die Finanzhoheit wieder an Katalonien zurückgegeben hat“. Was passiert ist, ist lediglich, dass jetzt die katalanischen Behörden ihre Rechnungen direkt bezahlen können ohne vorher für jeden Cent die Erlaubnis aus Madrid erbitten zu müssen. Das ist aber keine Gnade oder Geste von Herrn Sánchez gewesen. Nach der Vereidigung  der neuen katalanischen Regierung wurde -wie vorhergesehen- die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung in Katalonien aufgehoben. Das schloss aber das Ende der Kontrolle der katalanischen Zahlverpflichtungen ein. Dazu war die Sánchez-Regierung verpflichtet und die Maßnahme war damit keineswegs eine gnädige Geste. Abgesehen davon, an dem absichtlichen, finanziellen Abwürgen Kataloniens hat sich nichts geändert.

Die spanische Regierungssprecherin, Ministerin Celaa, hat angedeutet, dass eine mögliche Lösung, über die man sprechen kann, eine Reform der spanischen Verfassung ist, mit dem Ziel eine echte Föderalisierung des Staates zu erreichen. Das hat auch deutschsprachige Journalisten dazu gebracht das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wie könnten denn, meinen sie, die Katalanen ein solch vernünftiges Angebot zurückweisen? Dabei sollten sie wissen -wenn sie ihren Beruf ernst nehmen- , dass die Wahrscheinlichkeit einer solchen Reform unendlich gering ist. Abgesehen von anderen wichtigen Faktoren, die hier zu benennen zu lang sein würde, ist für eine Reform der spanischen Verfassung eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen in beiden spanischen Parlamentskammern notwendig. Und das ist genauso ausgeschlossen wie, dass die Flüsse stromauf fließen würden. Die „vaterländische Ehre“ der spanischen Nationalisten würde es nicht zulassen. Verrückt? Ja, doch… Aber „Spain is different“.

Sánchez, sagen deutsche Berichte mit optimistischen Tönen, wird sich bald mit Torra treffen, um einen Dialog anzufangen „innerhalb der geltenden Gesetze“. Torra hat aber deutlich gesagt, dass er nicht an einem solchen Dialog, sondern an konkreten Verhandlungen interessiert ist. Die jetzt „geltenden Gesetze“ (Verfassung, Autonomiestatut, u.s.w.) oder ihre Interpretierung durch die Zentralregierungen haben doch zu der jetzigen Krise geführt. Was Herr Sánchez zu beabsichtigen scheint, sind endlose, ergebnislose Treffen und Besprechungen um Zeit zu gewinnen, ohne die Wirklichkeit in Katalonien zu akzeptieren. Dafür werden sich aber die Katalanen nicht hergeben. Und sie werden sich auch nicht durch leere Versprechungen einlullen lassen, die nicht mal am Sankt-Nimmerleinstag erfüllt werden können.

Nein. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Mit schönen Worten, die nichts anderes als Rauchwolken sind, ist der Konflikt nicht zu lösen. Der Ausgang aus der Sackgasse kann nur, wie so oft gesagt und was nicht oft genug wiederholt werden kann, ein vereinbartes Referendum mit internationalen Garantien sein. Und solange das nicht kommt, wird Europa mit einer gärende Wunde innerhalb seiner Grenzen leben müssen. Ist das für irgendjemand überhaupt wünschenswert?

 

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Ein Kommentar

  1. Bianca Schubert

    Wie könnten die deutschen Journalisten die Absichten hinter den Worten spanischer Politiker verstehen, wenn sie dass doch auch bei den deutschen Politikern selten genug überhaupt versuchen? Wo werden denn in der Presse z.B. die schönen Worte über geplante Gesetze mit deren Inhalt abgeglichen? Die Presse und die Gesellschaft sind nicht nur auf dem spanischen Auge blind.

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