Dialog? Schön und gut… Aber, worüber?

Der neue „exekutive“ Präsident der katalanischen Regierung, Quim Torra, hat sich bereit erklärt, sich jeder Zeit und überall mit dem Ministerpräsident Rajoy zu treffen, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Dasselbe hat seit langem mehrmals der weiterhin legitime Präsident Carles Puigdemont gesagt. Und dasselbe hat zuletzt Rajoy gesagt (wenn auch nicht bedingungslos). 40 Abgeordnete des europäischen Parlaments, die sich in einer „Plattform EU-Katalonien“ mit der katalanischen Krise beschäftigen, haben auch vor ein paar Tagen einen Dialog zwischen Barcelona und Madrid angefordert (und außerdem  das Ende der spanischen Zwangsverwaltung, die Freiheit der gefangenen und die freie Rückkehr der Exilierten).

Es sieht so aus, als ob alle einen Dialog wünschen aber keiner zustande kommt. Wo liegt denn da der Wurm? Hat ein solcher Dialog überhaupt eine Chance oder ist es nichts anderes als reines Wunschdenken? Wie sind denn aber die Perspektiven, wenn kein Dialog stattfinden kann? Die Katalanen werden  von ihrem Weg zur Unabhängigkeit nicht ablassen und dann wird Spanien wahrscheinlich die repressiven Maßnahmen verschärfen, noch mehr Bürger unter willkürliche Anklagen stellen und eine Art noch schärfere Kolonialverwaltung in der Region installieren. Das alles wurden die Katalanen mit ein Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit mit massiven, gewaltlosen, zivilen Ungehorsam beantworten, was nicht ohne wirtschaftlichen Schaden für den gesamten Staat und viele europäische Unternehmen ablaufen würde. Ein Dialog ist also unweigerlich die beste sich anbietende Perspektive. Nur. Dialog worüber? Hier liegt der Wurm drin.

Um zu verstehen wie das Problem für die katalanische Seite aussieht muss man unbedingt die Vergangenheit berücksichtigen. Die katalanischen autonomen Regierungen haben sich seit dem Ende der Diktatur loyal mit den spanischen Regierungen am Aufbau des Staates mitgearbeitet. Das aber war begleitet von dem Streben nach einer gerechten Einfügung Kataloniens in den spanischen Staatsverband, welche dem Selbstverständnis der Katalanen als eigenes Volk Rechnung tragen würde. Das schien leidlich erreicht mit dem neuen Autonomiestatut von 2006, das aber wie bekannt auf Betreiben der spanischen Volkspartei soweit verstümmelt wurde, dass die katalanischen Hoffnungen auf gerechte Lösungen endgültig zerstört wurden. Seitdem waren die katalanischen Regierungen   trotzdem weiter bemüht wenigstens Teillösungen für konkrete Problemen zu finden und sind in den letzten Jahren achtzehnmal in Madrid mit Vorschlägen vorstellig gewesen, die alle ausnahmslos schroff abgelehnt wurden. Aus dieser Kette von Ereignissen ist die Unabhängigkeitsbewegung so schnell und so mächtig gewachsen und sie hat zu den Ereignissen im Oktober 2017 geführt (Referendum und Unabhängigkeitserklärung). Wer jetzt den Katalanen noch mangelnde Bereitschaft zum Dialog vorwirft, vergisst wie oft ihre Dialogangebote von Madrid abgeschmettert worden sind. Und wenn jetzt aus spanischer Seite schon eine Kampagne der Diffamierung und Kriminalisierung des neuen Präsidenten Quim Torra angelaufen ist, fördert das bestimmt nicht die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Dialogs.

Worüber könnten jetzt die Katalanen noch verhandeln? Mögliche Angebote Madrids, die jetzige -sowieso arg amputierte-  Autonomie mit einigen Brosamen aufzubessern, hätte keine Chance in dem dann dafür notwendigen Referendum von der Bevölkerung akzeptiert zu werden. Ein Verzicht auf die Unabhängigkeit zugunsten eine Autonomie wie im Statut von 2006 beschrieben, wurde in Madrid (und sei es nur um einen „Gesichtsverlust“ zu vermeiden) keine Chance haben. Außerdem (wie ich in diesem Blog mehrmals bemerkt habe) ist das vertrauen der katalanischen Bevölkerung in die Worte der spanischen Politiker (die heute mit der rechten Hand geben was sie Morgen mit der linken wieder wegnehmen) unrettbar zerstört. Also nochmals: worüber können katalanischen Politiker mit Madrid überhaupt noch verhandeln: um ehrlich zu sein gibt es, und das seit langem, nur ein Thema: die Abhaltung endlich eines verbindlichen Referendums über die Unabhängigkeit, mit internationalen Garantien, und dessen Ergebnisse von allen Seiten (Katalonien, Spanien und Europa) respektiert werden würden. Alles andere hat keine Erfolgschancen und das sollten alle gutmeinende Leute beherzigen.

Und nun, worüber könnten die Spanier noch verhandeln wollen? Wie es anzunehmen ist, nur über einen vollständigen Verzicht der Katalanen auf staatliche Unabhängigkeit, und eventuell über minimale Änderungen der Autonomieregeln, welche (nach Madrider Verständnis, die schon mit dem Wortlaut der Verfassung nicht konform ist) eine gnädige Konzession des Zentrums an die Regionen ist, die jederzeit zurückgenommen werden kann.

Die spanische Zentralregierung und die gesamtspanischen Parteien sind jetzt selbst Gefangene ihrer ständigen, antikatalanischen Propaganda, welche sie aus partei- und wahltaktischen Gründen (und auch um von vielen krassen eigenen Fehlern abzulenken) jahrelang betrieben haben. Und sie sind auch unfähig gewesen, das Ausmaß der Empörung der katalanischen Bevölkerung über ihre selbstherrliche Arroganz zu begreifen.

Wer in Madrid „zu viele Konzessionen an die Katalanen machen würde, wäre schnell weg vom Fenster. Und dasselbe würde in Katalonien mit denen Passieren die sich jetzt mit einer Madrider Almosen zufrieden geben würden. Das macht leider aus dem gewünschten Dialog eine reine Fata Morgana.

Bei dem ganzen Schlamassel wird aber ein sehr wichtiger Faktor vergessen, der von den spanischen Politikern nicht mal verstanden worden, und von den katalanischen zu wenig hervorgehoben ist. Und das ist die wirkliche Tragweite von Artikel 10, § 2, der spanischen Verfassung, wie jetzt deutlich von Prof. Dr. Alfred de Zayas, UNO Referent, und von Prof. Dr. Axel Schönberger, Universität Bremen, in mehreren Artikeln und Interviews klargestellt worden ist.

Erinnern wir uns an einen alten vergleichbaren Fall. Die Sowjetunion hat am 1.08.1975 die KSZE Schlussakte von Helsinki mitunterschrieben und ratifiziert. Die sowjetischen Machthaber haben damals anscheinend nicht verstanden welchen Sprengsatz sie in ihren Hinterhof gesetzt haben mit der in dem Dokument angemahnten „Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Das haben aber die Polen, die Tschechen, die Ostdeutschen und die Balten sehr wohl verstanden. Am Ende des Jahrhunderts war die Sowjetunion vergangene Geschichte.

Vergleichbar zu dem sowjetischen Fall hat Spanien in den neunzehnhundertsiebziger Jahren die Internationalen Pakte für Menschenrechte der Vereinten Nationen ratifiziert, anscheinend in dem irrigen Glauben, dass darin das Selbstbestimmungsrecht nur für koloniale Völker verlangt wurde. So wurden diese Pakte auch spanisches Recht, prioritär vor anderen nationalen Verfügungen. Und dadurch, ob es die spanischen Machthaber wahrhaben wollen oder nicht, hat das katalanische Volk, das auch international (durch Sprache, Kultur und frühere Geschichte ) als ein Volk mit eigener Persönlichkeit anerkannt ist, ein unabdingbares Recht auf friedliche Selbstbestimmung, wie die o.g. Professoren in brillanten Form nachgewiesen haben.

Also nochmal: Dialog worüber? Es kann nur darüber verhandelt, wie das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen in friedlicher, demokratischer Form ausgeübt werden kann, und zwar so, dass schlechte Folgen für Katalonien wie für Spanien minimiert werden können. Das ist absolut möglich, aber wahrscheinlich nur wenn genug Druck von außen ausgeübt wird. Wollen wir hoffen, dass dieser Druck nicht noch schlimmere Zustände braucht, um entstehen zu können.

Übrigens die Unabhängigkeitsgegner wiederholen immer wieder wie ein Mantra, dass die Unabhängigkeit keine Mehrheit in Katalonien hat. Warum weigern sich dann, einen Volksentscheid herbeizuführen, den sie, wenn man ihnen glauben sollte, gewinnen würden? Vielleicht weil sie in Wirklichkeit eine sichere Niederlage fürchten?

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2 Kommentare

  1. Josch

    Hallo Pere,

    Rajoy wurde das Misstrauen ausgesprochen und er musste zurücktreten. Also wenn das kein Thema für Dich ist….. Denn jetzt beginnt es richtig interessant zu werden mit Katalonien.

    Gefällt mir

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