Ein Schritt rückwärts? Denkste!

Der katalanische Präsident Puigdemont hat mit einem letzten strategischen Intermezzo erneut aufgezeigt, dass die spanische Regierung die Ergebnisse der katalanischen Wahlen von 21.12.17 nicht respektiert. Er hat, wie es zu erwarten war, (als sogenannten „Plan D“) einen Ausweichkandidaten für die Präsidentschaft der autonomen Regierung Kataloniens vorgeschlagen: den Anwalt, Verleger, Autor und Journalist Quim Torra. Und wieder haben viele Medien sowohl in Deutschland wie in anderen Ländern diese Entscheidung leider Missverstanden. Sätze wie „Puigdemont führt nicht mehr die katalanischen Separatisten“ oder „Kommt jetzt Katalonien zur Ruhe?“ zeigen die Oberflächlichkeit mancher Berichterstatter. Kennzeichnender für die neue Lage ist eher die wütende Reaktion der spanischen Presse, die gegen Torra als „Marionette“ und „Strohmann“ Puigdemonts schimpft. Weil Torra, ein Mann, welcher das volle Vertrauen Puigdemonts hat, ein für die spanischen Machthaber denkbarst unbequemer Ministerpräsident sein würde. Was heute noch nicht sicher ist weil die linksradikale CUP noch nicht entschieden hat was sie mit ihre Stimmen machen wird.

Nein. Die von Madrid gewünschte Friedhofsruhe wird in Katalonien nicht einkehren. Weil keine Normalität möglich ist, wenn Wahlergebnisse nicht respektiert werden. Nicht, wenn katalanische Politiker unter falschen Anklagen im Gefängnis sitzen oder ins Exil getrieben werden. Nicht, wenn willkürliche Repressionsmaßnahmen gegen Verwaltungsbeamte, Lehrer, Polizisten oder Vereine kein Ende nehmen. Liebe Leser, bereiten Sie sich auf einen Fortgang der unruhigen Zeiten in Katalonien vor. Der spanische Ministerpräsidenten Rajoy hat sich zum Dialog mit der neuen katalanischen Regierung bereit erklärt. Aber wohl gemerkt nicht bedingungslos, sondern „innerhalb des Rahmens der Gesetze“, ein Euphemismus, der nichts anderes bedeutet als : „Ihr müsst einfach machen was ich euch befehle. Punkt“. Und da wird er auf Stein beißen. Da wird in den nächsten Zeit allerhand zu berichten sein. Heute möchte ich nur meinen Lesern ein kurzes Porträt von Quim Torra anbieten, und einige Passagen der Rede von Carles Puigdemont hervorheben, in der er die Kandidatur Quim Torras bekanntmachte.

Quim Torra (Quim, von Joaquim wie Achim von Joachim) ist 55 Jahre alt, hat Jura studiert und jahrelang in der privaten Wirtschaft gearbeitet, vornehmlich in einer Versicherungsgesellschaft in der Schweiz (Torra ist polyglott). Er verlies die sichere Stelle in Zürich und gründete einen Verlag in Barcelona, der sich besonders mit Werken der Geschichte des Landes in der ersten Hälfte des XX. Jahrhunderts, und Biographien von früheren katalanischen Journalisten einen Ruf gemacht hat. Er wurde der erste Direktor des Born-Museums, wo wie Reste der von den Spaniern 1714 verwüsteten Viertel Born freigelegt wurden, die damaligen Ereignisse vorbildlich thematisiert wurden und er ein neuer Kulturzentrum für die Stadt entstehen ließ. Er engagierte sich auch bei den Bürgerbewegungen ANC und Omnium. (Siehe: https://peregraurovira.wordpress.com/2016/08/14/der-soziale-hintergrund-der-unabhaengigkeitsbewegung/ )

Seit dem letzten Dezember ist Torra Abgeordneter im katalanischen Parlament. Jetzt hat er sich „aus Treue zum Land und zum legitimen Präsidenten“ (seine eigenen Worte) zu der schweren Bürden bereit erklärt, die seine Nominierung bedeutet. Es ist ihm bewusst, dass auch er im Gefängnis enden kann. Weil er als vordringliche Aufgabe einer neuen Regierung die Aufhebung der vielen Schaden betrachtet, welche die spanische Zwangsverwaltung in Katalonien verursacht hat. Er hat vor sich eine schwere Zeit, aber er hat den Mut und die Fähigkeit (menschlich wie fachlich) um die Aufgabe zu meistern, wenn nicht wieder Willkür und wiederholte brutale Repression ihn daran hindert.

Es ist, meiner Meinung nach, sehr wichtig sich einige Passagen der Rede, bei der Präsident Puigdemont die Kandidatur von Quim Torra bekanntgemacht hat, genauer anzusehen. Er hat die Umstände beschrieben, die zu dieser Entscheidung geführt haben. Und dann kommen folgenden bedeutungsvollen Sätze:

„Wir werden weiter kämpfen um unsere kollektiven Rechte und unsere Institutionen zu verteidigen, und zwar an allen Fronten. Besonders im institutionellen Bereich wo die republikanische Mehrheit die Chance hat den Wahlauftrag vom 1. Oktober 2017 weiter zu verteidigen und das Land von Rechten und Freiheiten aufzubauen, dass Millionen Menschen verlangen; ein Land wo man die eigene Meinung ohne Angst und ohne Schikanen des Staates vertreten kann; wo es einen großen Respekt für Lehrter gibt, die Schüler zu mündigen Bürgern erziehen, und nicht eine offene oder versteckte autoritäre und polizeiliche Verfolgung gegen sie; wo Rentner eine würdige Rente und Arbeiter einen anständigen Lohn bekommen und die Polizeikräfte sich demokratisch verhalten, wo das Energiemodell nicht von wenigen Leuten abhängt und sich in den Dienst der Menschen und der Umwelt stellt; wo die öffentlichen Investitionen nicht Bürger erster und zweiter Klasse entstehen lassen; wo niemand wegen seiner Sprache, seines Ursprungs, seines Glaubens oder seines sexuellen Verhaltens verfolgt wird; wo die Bürger ständig zur Mitarbeit ermutigt werden, auch außerhalb der Wahlperioden. Ein solidarisches und aufnahmefreundliches Land, entschlossen zur Gewaltfreiheit und zum Dialog.

Das und noch vieles andere nennen wir „Republik schaffen“. Die Republik von freien Frauen und Männern. Eine Heimat für Menschen und für Rechte“.

Gewiss, manche werden sagen, das alles sind nur schöne Worte, wie man es von Politiker gewohnt ist und dann vom Winde verweht werden. Es ist aber mehr als das. Es sind die wirklichen, ehrlichen Ideen eines Mannes (und nicht nur von ihm) der bereit gewesen ist für seine Überzeugungen eine schwere Bürde auf sich zu nehmen, und weiter für sie kämpft. Und das hat ihm die Bewunderung und den Respekt von unzähligen Menschen eingebracht.

Sollte Torra Präsident werden, wird es eine Aufgabenteilung zwischen ihm und Puigdemont geben (und das wissen alle in Madrid und deswegen ist man dort fuchsteufelswild). Torra wird die Regierungsarbeit im Innern des Landes übernehmen. Puigdemont die Arbeit in Ausland. Dafür ist ein „Freiraum Europa“ vorgesehen, mit Zentrum in Brüssel, mit einem „Rat der Republik“ und einer „Vertreterversammlung“ , eine Art Exilregierung und Exilparlament. Beide Stränge (der innere und der äußere) in stiller, einvernehmlicher Zusammenarbeit.

Also nochmals: Katalonien wird jetzt nicht zur Ruhe kommen. Das kann nur geschehen, wenn das mehrfache, geschehene Unrecht zurückgenommen ist, und das Tor zu einem authentischen Dialog aufgemacht wird. Danach sieht  es aber zurzeit nicht aus.

 

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