Spanien: ein Zerrbild der Demokratie

In einem früheren Artikel habe ich Spanien als eine „selektive Demokratie“ bezeichnet. Da werden die demokratischen Prinzipien angewendet je nachdem ob sie in den Kran der Machthaber passen oder nicht. Und weil ihre Anwendung im Fall Kataloniens ihnen oft nicht passt scheren sie sich nicht um sie. Dafür scheuen sie sich nicht die abenteuerlichsten Rechtfertigungen ins Feld zu führen, wie z.B. Ereignisse als Gewaltanwendung oder als Rebellion zu charakterisieren entgegen sowohl des gesunden Menschenverstands als auch der geltenden spanischen Gesetze. Darüber habe ich mehr als einmal berichtet.

In meinem Artikel vom 18. Februar „Die Verheerungen eines Staatsstreiches“ habe ich manche der bösen Folgen aufgezählt, die die jetzige spanische Zwangsverwaltung für Katalonien hat. Jetzt hat sich Herr Enric Millo gemeldet um das Hohe Lied des Segens, die eben durch diese Zwangsverwaltung, -unter willkürlicher Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung- über Katalonien gebracht hat. Herr Millo ist nicht irgendjemand ohne Bedeutung. Er ist der Delegierte der Zentralregierung in Katalonien, der in „normalen“ Zeiten der Verwaltung der Besitztümer der Zentralregierung in Katalonien vorsteht, und auch die Kontaktperson zwischen zentral- und autonomer Landesregierung ist.

Jetzt sind aber eben keine normalen Zeiten, und Herr Millo muss sich drehen und wenden wie er kann um seinen Herren in Madrid irgendwie beizustehen, Das hat ihn jetzt zu dem irrsinnigen Satz gebracht: „Mit dem 155 funktioniert Katalonien besser“. Und er hat auch klar gemacht, das der ominöse 155 eine Peitsche ist, die Madrid immer wieder anzuwenden denkt, wenn die Katalanen nicht ergebenst kuschen und nicht tanzen zu der von Madrid erwünschten Musik. Er meinte, dass der 155 auch „als feinste Chirurgie angewendet werden kann“, da nämlich wo Madrid meint, dass diese Untertanen sich zu viele Freiheiten nehmen, auch wenn sie durch das Gesetz gerechtfertigt wären.

Das betrifft nicht nur Materien, die mit einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens zu tun hätten, sondern generell alles, was der Zentralregierung nicht passt. In dem oben erwähnten Artikel vom Februar konnte man anschaulich sehen  wie viele Bereiche dieses Manko anscheinend  haben (Wohnungsbau, Richter- oder Lehrerstellen, Altersheime, usw., usw., ) Mit anderen Worten, die vom Volke gewählten Vertreter dürfen nicht tun was sie für Land und Leute als bestes betrachten, sondern das, was sie von den hohen Herren in Madrid genehmigt bekommen. Länderautonomie ist ein Teil der spanischen verfassungsmäßigen Ordnung. Die wird aber so in Katalonien brutal demontiert.

Das aber ist für manche Politiker noch zu wenig. Albert Rivera, Vorsitzender der Partei „Ciudadanos“ (ich wiederhole es: in Deutschland wird sie unverständlicherweise als „liberale Partei“ betrachtet, obwohl im Vergleich zu ihr die deutsche AfD blass bleibt) hat Ministerpräsident Rajoy der Feigheit bezichtigt, weil er „zu weich“ mit den Katalanen umgeht. Diese Weichheit aber hat Katalanen unter falschen Anklagen ins Gefängnis oder ins Exil gebracht, Anklagen die europäischen Richter als grundlos bezeichnet haben. Sie hat Beamte in die Arbeitslosigkeit geschickt aus dem einzigen Grund, weil sie unter den inhaftierten oder exilierten Politikern ihren Dienst loyal verrichtet hatten. Sie hat Wirtschaft und Kultur des Landes geschadet indem sie die Auslandsbüros der Landesregierung geschlossen hat, die eben -bei sehr niedrigen Kosten-  sehr fruchtbaren Kontakte geknüpft hatten. Die Liste könnte noch viel länger sein… Herr Rivera hätte wahrscheinlich lieber, dass die Parteien, die jetzt zum zweiten Mal die parlamentarische Mehrheit in Katalonien bekommen haben, für illegal erklärt werden würden und so freie Bahn wäre mit der Knute eine vollständige „Hispanisierung“ der Region zu betreiben.

Kollaterale Folge dieser Gesinnung ist zum Beispiel die Eröffnung eines Internetshops mit dem bezeichnenden Namen „Ich bin antikatalanisch“. Da kann man allerlei kaufen (T-Shirts, Kaffeebecher, Schals oder was auch immer) mit dem Satz „ich bin antikatalanisch“ oder „ich bin antipuigdemont“. In Deutschland würde das wahrscheinlich eine Anklage gegen die Betreiber wegen Volksverhetzung geben. In Spanien findet man das amüsant.

Lieber deutscher Leser: die Katalanen möchten vor allen Dingen unter guten demokratischen Verhältnissen leben dürfen, wo die Wünsche des Volkes respektiert werden. Das ist das primärer Ziel. Und um das zu erreichen, lassen ihnen die spanischen Politiker mit ihrer Willkür, Tag ein, Tag aus, keinen anderen Weg übrig als die Unabhängigkeit. So einfach ist das.

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