Lug und Trug ohne Ende

Im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien werden die spanischen Politiker und Richter immer nervöser, immer verärgerter und immer perplexer. Und dann lügen sie, dass sich die Balken biegen, um von ihren Wählern „nicht das Gesicht zu verlieren“ oder fangen schon an miteinander zu streiten. Aber dieser Lug und Trug ohne Ende fängt schon an Risse zu zeigen. Schauen wir uns mal ein paar Beispiele an.

Am 13. April hat die Vizepräsidentin der spanischen Regierung, Soraya Sáenz de Santamaria (einer der schlimmsten Falken auf spanischer Seite; im folgenden: Frau SSS), der FAZ ein Interview gegeben. Es lohnt sich ihre Antworten ein wenig näher zu prüfen.

Der Titel des Interviews lautet „Der Rückhalt der Separatisten schwindet“. Das schon ist pures Wunschdenken. Zwei Tage später gingen wieder hunderttausende Katalanen auf die Straße um, friedlich wie immer, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für Carles Puigdemont, der von allen als einziger legitimer Präsident Kataloniens angesehen wird. Die Zivilgesellschaft organisiert sich in anderer Weise, um in der neuen Lage besser agieren zu können, und im Ausland (oft gerade wegen der plumpen Druckversuche Spaniens) mehren sich die Stimmen, die kein Verständnis für das Mauern Madrids in dem ganzen Konflikt haben.

Dann sagt Fr. SSS (ich muss es wörtlich zitieren): „Es war beschämend zu sehen, wie das katalanische Parlament im vergangenen September die Opposition ihrer Rederechte beraubte, als es die gesetzlichen Grundlagen für die Unabhängigkeit verabschiedete„. Zunächst einmal, die Opposition konnte ungehindert gegen die geplanten Änderungen wettern (das war kein Argumentieren). Das Parlamentspräsidium hat aber den Oppositionsführern das Wort entzogen, wenn sie mit „Filibusterei“, also mit reden ohne Ende. die Abstimmung zu verhindern versuchten. Und hier kommt die schönste Pointe: die Klage der pro-spanischen Parteien beim spanischen Verfassungsgericht dagegen wurde abgelehnt, und dem katalanischen Parlamentspräsidium recht gegeben. Und Fr.  SSS sollte das wissen.

Dann hat Fr. SSS die Chuzpe zu behaupten: „Mit der Anwendung des Artikels 155 haben wir Ruhe nah Katalonien gebracht. Es gibt dort jetzt eine Regierung, die dafür sorgt, dass die öffentliche Verwaltung funktioniert und zum Beispiel so früh wie nie ihre Rechnungen bezahlt…“. Nur: die Friedhofsruhe, die Fr. SSS sich wünschen würde gibt es nicht. Es gibt ständig Demos (nicht nur die massiven in Barcelona) und Aktionen von zivilem Ungehorsam (die gleich als „Rebellion“ etikettiert werden). Was das „Funktionieren“ der Zwangsverwaltung betrifft, habe ich schon in dem Artikel vom 18. Februar „Die Verheerungen eines Staatsstreiches“ einige der katastrophalen Folgen der spanischen Intervention in Katalonien beschrieben. Und was die Zahlung der Rechnungen betrifft, so wurde vorher die katalanische Regierung und Verwaltung von Madrid finanziell ausgetrocknet, und jetzt zahlt Madrid was es will und wann es will. Lug und Trug ohne Ende…

„Spanien gehört zu den Staaten in der Welt, die am stärksten dezentralisiert sind“. Erstens, das ist nur richtig, wenn wir es mit den meisten Länder der dritten Welt vergleichen. Und zweitens, es ist praktisch eine Dezentralisierung, die von der Lust und Laune der Zentralregierung abhängt, und die in der Praxis seit einiger Zeit zurückgefahren wird (in Katalonien z. Zt. auf null).

„Puigdemont hat nur für die eigenen Leute regiert. Ein Teil von ihnen verfolgte ihre Ziele mit einem fast religiösen Eifer. Jetzt haben katalanische Intellektuelle und überparteiliche Organisationen wie die Societat Civil Catalana [„Katalanische Zivilgesellschaft“, SCC] gezeigt, dass die Unabhängigkeitsbewegung nicht die einzige Stimme Kataloniens ist“. Der erste Teil ist eine infame Lüge. Die katalanische Regierung hat für alle regiert. Und es ist die Zentralregierung gewesen, die manche Gesetze im Gesundheits- und Sozielbereich, die nützlich für alle gewesen wären, für null und nichtig erklärt hat. Und es ist nie behauptet worden, dass die Unabhängigkeitsbewegung „die einzige Stimme Kataloniens“ wäre. Aber es ist die kräftigste und mehrheitliche, wie es sich in einem freien Referendum zeigen würde. Und was es mit der kleinen ultrarechten Gruppierung SCC auf sich hat, habe ich schon mehr als einmal beschrieben. Sich auf solche Leute als Zeugen zu berufen ist ein politisches Armutszeugnis erster Klasse.

Und jetzt, erbost weil ihre  lügnerischen Argumente im Ausland als solche entlarvt werden, meinen die spanischen Richter, dass die deutsche Justiz im Falle Puigdemont fehlerhaft funktioniert hat. Aber die spanischen Staatsanwälte waren nicht imstande Deutschland neue Beweise für die Anklage zu liefern, und hatten noch die Schamlosigkeit sich auf „Geheimbeweise, die nicht gezeigt werden dürfen“ zu berufen. Eine Lachnummer. wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre.

Noch was? Doch. Der spanischen Richter Llarena hält fest an der Anklage wegen Untreue gegen Puigdemont weil er mit öffentlichen Finanzmitteln das Referendum bezahlt hat. Nun sagt Spaniens Finanzminister Montoro (und Premier Rajoy hat das auch wiederholt), dass dafür nicht einen einzigen öffentlichen Cent verwendet wurde, womit die Anklage wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Und Montoro muss es ja wissen, denn zu der Zeit waren die katalanischen Finanzen schon von Madrid streng kontrolliert. Und jetzt streiten sich das Oberste Gericht und das Finanzministerium, dass die Fetzen fliegen.

Wie war das noch? LUG UND TRUG OHNE ENDE! Aber letztendlich beweist es sich immer: Lügen haben kurze Beine.

Leider hat dieses langjährige vergiftete Aufbauschen eines antikatalanischen Ressentiments traurige Folgen in der spanischen Bevölkerung .  Dazu kommt ein fehlendes Wissen der historischen Fakten und eine Unkenntnis der demokratischen Grundprinzipien des heutigen Deutschlands. Nur so kann man begreifen, dass in den spanischen sozialen Netzen Bundesjustizministerin Barley vorgeworfen wird, dass Deutschland einem Politiker wie Puigdemont Schutz gewähre „der mit den Methoden Stalins, Goebbels und der Mafia arbeite“. Und man erdreistet sich zu sagen, dass nur Schleswig-Holstein einen solchen Fehler hätte machen können, ein Land „mit einer verdrängten Nazi-Vergangenheit… das dem katalanischen Nationalisten eine zweite Chance gibt wie zuvor Kriegsverbrechern und Verantwortlichen für das Euthanasie-Programm“. Wirklich reizend. Und sehr „geeignet“ um die Sympathie der Schleswiger Richter zu gewinnen. Schlimmer geht’s nimmer…

P.S. Es lohnt sich der Artikel von Uli Hake in „Der Freitag“ zu lesen. Darin, egal was manche denken könnten, ist gar nichts übertrieben:

https://www.freitag.de/autoren/filliou/die-fabel-von-der-weltoffenen-demokratie

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Ein Kommentar

  1. Wolfgang Dewor

    Sehr geehrter Herr Grau Rovira,
    das immer gleiche Wiederholen identischer Statements macht eine Sache nicht richtiger. Sie erinnern mich an diverse Strömungen in Deutschland, wo Leute mit selbsterteiltem Meinungsmonopol für nichts mehr zugänglich sind ausser ihrem eigenen Standpunkt. Sei es so. Beispielhaft ist Ihre Aussage zum Wahlrecht mehr als abenteuerlich. Aber gut. Ich möchte dieses Thema beenden da ich keinen Sinn darin sehe, so weiter zu debattieren.
    MfG
    Wolfgang Dewor

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