Spanien: eine „selektive“ Demokratie

Die ersten Stellungsnahmen der deutschen Bundesregierung nach der Festnahme des katalanischen Präsidenten Puigdemont waren so vorhersehbar wie nichtssagend. Der Regierungssprecher sagte, „die Bundesregierung ist immer der Auffassung gewesen, dass der Konflikt innerhalb des spanischen Verfassungsrahmens gelöst werden muss, und das Spanien eine rechtsstaatliche Demokratie ist“. Das kann verständlich sein, da die Bundesregierung, ganz anders als die spanische, nicht im Traum daran denken würde, die Justiz beeinflussen zu wollen.

Und trotzdem ist diese Erklärung wirklichkeitsfremd. Spanien ist jetzt (man kann darüber streiten wann diese Entwicklung begann) keine rechtsstaatliche Demokratie mehr in dem Sinne, wie diese Bezeichnung in Deutschland verstanden wird. Das treffende Wort, meine ich, wäre  „selektive“ Demokratie. Was heißt das?

Das heißt, dass in den meisten Fragen der Regulierung des Alltags der spanischen Bürger die spanischen Behörden und Gerichte  nichts anders handeln als die entsprechenden Institutionen in anderen probaten Demokratien. So weit, so gut. Aber wenn der Ultranationalismus des größten Teils der spanischen Eliten tangiert wird, wenn das „heilige“ Dogma der spanischen Einheit in Frage gestellt wird, dann ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Dann wird, ohne Rücksicht  auf Verluste, auf die Normen der Verfassung und die übrigen spanischen Gesetze gepfiffen: das hat Ministerpräsident Rajoy klar und deutlich gesagt: „Die spanische Einheit steht über allen anderen Gesetzen“, und: „Ich werde alles, und ich meine wirklich alles, tun, um die Einheit Spaniens zu erhalten“. Das tut er, und dabei ist die Rechtsstaatlichkeit Spaniens flöten gegangen.

Ich werde hier nicht wiederholen wie viele Verstöße gegen Verfassung und Gesetz die spanischen Machthaber begangen haben. Das kann man nachlesen in früheren Artikeln dieses  Blogs. Aber, dass die offizielle Stellungnahme der Bundesregierung immer noch an einer Fiktion festhält, die schon längst entlarvt wurde, ist sehr traurig. Ich hoffe, dass das entschiedene Handeln von Puigdemonts deutschem Verteidiger, Wolfgang Schomburg (einem früheren Mitglied des deutschen Verfassungsgerichts), Erfolg haben werde. Er hat die besseren Argumente.

Übrigens, einige Freunde und Leser haben sich gewundert, dass ich in meinem vorherigen Artikel zweimal von einer möglichen „physischen Vernichtung“ des Menschen Puigdemont gesprochen habe, und haben mich daran erinnert, dass es in Spanien keine Todesstrafe gibt. Trotzdem bin ich nicht der einzige, der sich vorstellen kann, dass übereifrige Subalterne mit ultrarechter Gesinnung (und davon gibt es dort leider genug) dafür sorgen könnten, dass der verhasste Häftling „ganz unerwartet“ sterben würde. Allein schon, dass eine solche Idee möglich wird, sagt schon alles über das Nullvertrauen der Katalanen in das heutige Spanien. Schon bei den jetzt inhaftierten katalanischen Politikern und Aktivisten, werden bereits Schikanen angewendet, die in einer Diktatur normal sein mögen, aber keineswegs in einer rechtsstaatliche Demokratie.

Wie der Verteidiger Wolfgang Schomburg erklärt hat, auch wenn die deutsche Justiz der Auslieferung stattgegeben würde, kann die Regierung (gemäß den Normen der europäischen entsprechenden Vereinbarungen) politisch ihre Erlaubnis verweigern. Das wäre, gegebenenfalls, das klügste und anständigste, dass Deutschland machen könnte.

Ich möchte auch meinen Leser die Lektüre von das Interview mit Prof. Dr. Axel Schönberger in den Zeitschrift „Stern“ am dringlichste empfehlen: https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-der-katalonien-konflikt-ein-interview-mit-axel-schoenberger-7918952.html

 

 

 

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