Nochmals über die spanische Justiz

Wir Katalanen wiederholen immer wieder -und so muss ich es auch oft in diesem Blog tun-, dass die spanische Justiz eine Unrechtjustiz ist, ein williges Werkzeug der Wünsche einer Regierung, die von einer der korruptesten Partien Europas gebildet ist. Heute aber möchte ich dieses drastische Urteil ein bisschen differenzieren, weil ich nicht möchte, dass ich in meiner Empörung genau so ungerecht wie die hohen Herren in den spanischen Gerichten werde.

Die spanische Justiz heute, hat -mit der gebotenen Vorsicht gesagt- eine gewisse Ähnlichkeit mit der Kirche in der Zeit des Diktators Franco. Die meisten Mitglieder der Hohen Hierarchie (Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte) waren, aus welchem Grund auch immer, kritiklos an der Seite des „Retter des Vaterlandes“, und bei besuchen in den Kirchen Spaniens wurde der General, unter einem Prunkbaldachin, von den Kirchenoberen in den Tempel begleitet. Demgegenüber gab es viele einfache Pfarrer überall (nicht nur in Katalonien) die viel anders dachten als ihre Oberen und ihr Amt gewissenhaft  ausübten, ohne zu fragen ob jemand Faschist oder Republikaner oder was auch immer wäre.

Vieles ist leider aus jener Zeit geblieben. Sonst hätte nicht die höchste Autorität der spanischen Kirche einen Satz von sich gegeben, wofür er sich schämen sollte. Der Kardinal Primas von Spanien und Erzbischof von Valencia, Antonio Cañizares, hat vor ein paar Monaten wörtlich gesagt: Die Einheit Spaniens gehört zu der moralischen Ordnung und gründet auf die Wahrheit“. Diese Worte wollen weise klingen, sind aber nichts anderes als hanebüchenen Unsinn. Sie sind aber im Einklang mit der These der spanischen Politik, dass die Einheit Spaniens Vorrang hat über jedes andere Gesetz, sei es ein spanisches, europäisches oder internationales Recht.

Und, ich wiederhole, ein ähnliches Phänomen zeigt sich mit der heutigen spanischen Justiz. Unzählige Richter und Staatsanwälte in den unteren Reihen sind bestimmt so integer und unabhängig wie eh und je. Aber die „Hohe Herren“ welche die wichtigsten und entscheidenden Posten haben und die Zuständigkeit für die Prozesse welche das Feld der Politik tangieren – und allzu oft Kinder und Enkel von Magistraten der Zeit der Diktatur sind und dementsprechend erzogen worden, oder ihre Nominierung  nur ihrer politischen Gesinnung verdanken – , diese „Hohe Herren“ sind diejenigen welche den ruf der spanischen Justiz in Grund und Boden stampfen. Sie sind diejenigen, welche Justitia zu einer Magd der politischen Irrungen und Wirrungen degradiert haben. Es gibt genug stimmen (auch von ehemaligen Mitglieder des spanischen Verfassungsgerichtes) die ihre Besorgnis und ihren Ärger über diese unhaltbaren zustände ausgesprochen haben. Aber gegen die unheilige Allianz der Obersten Richter mit den Ultranationalisten in der Regierung und in den politischen Parteien Spaniens sind sie machtlos. Das wollte ich heute klarstellen zur Ehrenrettung der Juristen, die sich nicht von der Politik korrumpieren lassen. Was die anderen betrifft, jene die sich zu Knechten einer irrsinniger Politik machen lassen, so gibt es täglich immer neue Beispiele ihre hirnrissigen Handels.

Vor wenigen tagen musste der ehemalige katalanische Regierungschef Artur Mas wieder vor den Richtern erscheinen, um im Rahmen des gegen ihn laufenden Verfahrens (u.a. wegen Rebellion) wieder befragt zu werden. Zur Erinnerung: Ihm ist verboten worden öffentliche Posten zu bekleiden und fast sein gesamtes Hab und Gut ist beschlagnahmt worden (einschließlich seine Eigentumswohnung) mit dem Vorwand der Ausgleichung der Kosten der Volksbefragung vom November 2014. Nach einer Weile ist dem Anwalt von Artur Mas der Kragen geplatzt und er hat dem Richter gesagt: „Ich höre nur ‚Mas hat dies gesagt, Mas hat jenes gesagt‘. Aber wir haben kein Argument zu den Rebellionsvorwürfen die meinen Mandanten gemacht werden gehört. Wann wird das geschehen?“. Da aber der Vorwurf unsinnig ist, hat der Richter nichts darüber gesagt, und Mas konnte wieder nach hause. Und das Verfahren läuft weiter…

Mas Supremo

Artur Mas

Und noch ein Fall. Wie überall bekannt geworden ist, hat die ehemalige katalanische abgeordnete Anna Gabriel sich in die Schweiz abgesetzt, um sich der Willkür der spanische Justiz zu entziehen. Frau Gabriel gehört zu der linksradikalen Partei CUP (sie ist von einer schweizerische Digitalzeitung als „die Katalanische Sarah Wagenknecht“ bezeichnet worden) und hat stets leidenschaftlich für die Unabhängigkeit Kataloniens plädiert. Sie war aber nicht Teil der katalanischen Regierung und hatte keine tätige Verantwortlichkeit für all die Maßnahmen die zum Referendum und zur Unabhängigkeitserklärung führten Trotzdem steht sie auch unter der Pauschalanklage der Rebellion (welche, erinnern wir uns, eine Strafe bis 30 Jahre Haft bringen kann). Da die schweizerische Justiz so zivilisiert und unabhängig wie die belgische ist, wird sie, genau wie die belgische Justiz in dem Fall Puigdemonts, einer Auslieferung Gabriels nicht stattgeben. Und die spanische (so genannte) Justiz wird wieder blamiert sein.

Anna Gabriel

Anna Gabriel

Stellen wir uns das irrwitzige Szenario eines Großbritanniens vor, wo spanische Verhältnisse herrschen würden. Dann wären die Leitfiguren der walisischen Plaid Cymru und der schottischen Scottish National Party schon lange hinter Gitter wegen Rebellion, weil sie für die Unabhängigkeit Wales oder Schottland friedlich eintreten.

Und die spanischen Politiker, einschließlich der vielen korrupten unter ihnen, behaupten unverfroren weiter, dass Spanien ein untadeliger Rechtsstaat ist. Und zur Schande Europas behandeln immer noch viele europäische Politiker Spanien so, ob es so wäre. So werden die Werte und Ideale Europas verraten und die Idee der europäischen Einigung für viele europäische Bürger (und die Katalanen sind solche) diskreditiert.

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2 Kommentare

  1. hjweber

    Ich wohne seit 20 Jahren in Spanien.
    Gegen mich werden seit 12 Jahren Sippenstrafen-Methoden angewandt, indem man bei mir Ordnungswidrigkeiten pfänden will, die (wenn überhaupt) meine Ehefrau begangen hat;
    eben Nazimethoden.
    Gott sei Dank habe ich nur Konten und Vermögen in Deutschland.
    Aber wie das eben in solchen Ländern ist, wenn man sein Geld im Ausland hat, kann man sehr gut dort leben.
    Man muss nur dem Land mit den Respekt begegnen, mir dem es einem selbst begegnet.
    Wenn man immer das Wort Bananenrepublik im Kopf behält, klappt auch alles, z. B. mit der Steuer.

    Viele Grüße aus Andalusien
    H. J. Weber

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    • Pere Grau Rovira

      Herr Weber, drüber kann ich nicht beurteilen. Auch in Deutschland wenn jemand mit einen geliehenen fremden Wagen als Raser geblitzt wird, bekommt die Strafe der Halter des Wagens. Das ist keine Nazi Methode, glaube ich. Ich kann auch nicht über die Umstände in Andalusien beurteilen, sondern um jenen die in Katalonien herrschen.
      Ich hoffe auf Ihr Verständnis dafür.

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