Eine Antwort an Frans Timmermans

(Gelegentlich werde ich in diesem Blog Gastbeiträge veröffentlichen, welche ich als sehr interessant für meine Leser betrachte. Ich mache heute den Anfang mit diesem Text von „Mir Galceran“, Pseudonym eines jungen Katalaners, dem die Zukunft des Landes sehr am Herzen liegt, und möchte aus sehr respektablen persönlichen Gründen nicht seinen Namen nennen)

Sehr geehrter Herr Timmermans,

Anlässlich der massiven katalanischen Demonstration in Brüssel am 7. Dezember haben Sie, als Vizepräsident der Europäischen Kommission, folgendes erklärt: 1) Die EU kann nicht  in dem Konflikt intervenieren, weil Spanien ein demokratischer Staat ist, der den Werten der EU entspricht. Und 2) Wenn die katalanische Unabhängigkeitsbewegung den legalen Rahmen ändern will, muss man eben diesen Rahmen ändern (mit einer Reform der spanischen Verfassung) und nicht das Gesetz zu ignorieren.

Wir müssen feststellen: Ihre Erklärungen sind wortwörtlich eine Kopie der Argumente von Herrn Rajoy. Wenn Sie das sagen, hören wir eben nicht Herrn Timmermans sondern Herrn Rajoy.

Diese spanischen Argumente haben mehrere Ziele: als allererstes und wichtigstes ist das Gewissen der europäischen, öffentlichen Meinung zu beruhigen und zu vermeiden, dass sich Fragen stellen, die für den spanischen Staat unbequem werden könnten. Die spanische Botschaft, die Sie, Herr Timmermans wiedergeben, suggeriert den Bürgern der EU, dass es die Kanäle gibt, die den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern demokratisch das Erreichen ihrer politischen Ziele gestatten würden. Die Überlegung ist: „Wenn die jetzige spanische Verfassung ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nicht erlaubt, dann ändert ihr die Verfassung um das machen zu können“. Das wär’s. Problem gelöst.

Oder auch nicht…

Weil, Herr Timmermans, diese Idee nur Gehör findet, wenn der, der Ihre Erklärungen ließt, keine Ahnung hat von der politischen und juristischen Lage Spaniens.

Als erstes wollen wir einen wichtigen Unterschied feststellen: kein Artikel der spanische Verfassung verbietet die Durchführung eines Unabhängigkeits-Referendums in keiner Region Spaniens. Fakt ist, dass man ein solches Referendum als vollkommen verfassungskonform gelten kann. Anders ist es mit der Unabhängigkeit Kataloniens. Sie kann ohne weiteres als verfassungswidrig eingestuft werden, aber keineswegs das Referendum! Ein Beweis dafür ist, dass im April 2013 eine Abordnung des katalanischen Parlaments den Antrag an das spanische Parlament gestellt hat, ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu gestatten (was nicht gegangen wäre, wenn die Verfassungswidrigkeit des Vorhabens klar gewesen wäre). Das spanische Parlament hat mit NEIN gestimmt. Das wichtige dabei ist es, dass wenn das spanische Parlament mit JA gestimmt hätte, was theoretisch möglich gewesen wäre, hätte man am 9. November 2014 ein legales mit dem Staat vereinbartes Referendum machen können (anstatt der „Partizipativen, nicht bindenden Befragung“, die jetzt dem damaligen Präsidenten Mas viel gekostet hat: das Verbot öffentlicher Ämter zu bekleiden, astronomische Geldstrafen, und die Pfändung seiner Wohnung in Barcelona). Anders gesagt: ein katalanisches Referendum ist eine Sache des politischen Willens der spanischen politischen Parteien, die schon 2013 beschlossen haben das Referendum NICHT zu gestatten. Das ist der Schlüssel: der politische Wille.

Es ist kein Zufall, dass die spanische Volkspartei (und auch die Europäische Kommission – von der Sie Vizepräsident sind – als fideles Echo von Herrn Rajoy) Referendum (=Selbstbestimmung) mit Unabhängigkeit verwechseln. Weil, dank dieser gewollten Verwirrung, ist es möglich, dass die Volkspartei (und auch PSOE und „Ciudadanos“) die Möglichkeit eines vereinbarten Referendums verweigern. Tatsächlich, eine neutrale Position zwischen den Akteuren im spanisch-katalanischen Konflikt wäre ein Referendum zur Unabhängigkeit in Katalonien zu erlauben, und falls das JA gewinnen würde, mit politischen Pragmatismus den spanischen legalen Rahmen so zu ändern, dass das demokratische Mandat der katalanischen Bürger kanalisiert werden könnte.

Wenn, trotz allem, Sie, Herr Timmermans, das Argument von Herrn Rajoy gelten lassen wollen, nämlich dass so ein Referendum in dem jetzigen legalen spanischen Rahmen unvereinbar mit der Verfassung ist, und Sie meinen, dass diese reformiert werden sollte um jenes zu erlauben, muss man auch analysieren, was alles geschehen muss, um die spanische Verfassung zu reformieren.

Die spanische Verfassung bestimmt selbst im ihrem Artikel 168 das Verfahren für eine Reform. Laut diesem Artikel erfordert eine Reform eine Mehrheit von 2/3 in jeder der zwei Kammern des Parlaments (Kongress und Senat). Wenn beide Kammern diesen Beschluss gebilligt haben, müssen beide Kammern sich auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die so entstandenen neuen Kammern müssen die Abstimmung wiederholen, und der Beschluss wieder mit eine Mehrheit von 2/3 billigen. Und nach diesen vierfachen Abstimmung, muss die Verfassungsreform noch eine letzte Hürde passieren: sie muss in einem Referendum in dem ganzen spanischen Staat auch bewilligt werden.

Fassen wir es zusammen: Eins Verfassungsreform muss 5 Abstimmungen durchlaufen: zwei in jeder Parlamentskammer und eine als ganzspanisches Referendum. Und das in eine Atmosphäre von klarer Ablehnung der katalanischen Wünsche, bei der Mehrheit, sowohl von den spanischen Abgeordneten wie auch bei der spanischen Bevölkerung.

Herr Timmermanns: wissen Sie wie oft die spanische Verfassung durch den Artikel 168 reformiert wurde? Nie! Einfach weil es ein unausführbarer Weg ist.

Ein gangbarer Weg war der Autonomiestatut von 2006 gewesen. Das war ein legaler Weg, in welchem die Katalanen sich von dem spanischen Staat beschützt fühlen konnten. Das war aber 2010 vom spanischen Verfassungsgericht sabotiert. Die Katalanen haben keine andere Instanz um gegen das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 Berufung einzulegen. Dieses Urteil ist eine Mauer, das Ende des Weges zur Verständigung mit der spanischen Staat und der Anfang des Weges zur Unabhängigkeit. Sehr geehrter Herr Timmermans: gerade weil eine Änderung des spanischen legalen Rahmens sich als unmöglich erweist, hat die Unabhängigkeitsbewegung eine Daseinsberechtigung.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass von den 350 Abgeordneten des spanischen Kongress (erste Kammer des Parlaments) nur 47 sind Katalanen.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden, dass der spanische Nationalismus (vorherrschend bei der Volkspartei und bei „Ciudadanos“, und auch wenn nicht so stark bei der PSOE) unfähig ist, Spanien als einen multikulturellen Staat, und noch weniger als einen multinationaler Staat zu begreifen. Nicht mal als föderaler Staat.

Vielleicht sollte man daran erinnert werden. dass die Katalanen 16 % der spanischen Bevölkerung sind, und als solche, ganz egal was sie denken oder möchten, immer den übrigen 84 % unterworfen sein werden.

Ich glaube, dass es für Europa gut sein würde, dass in dem Konflikt Katalonien-Spanien die Europäische Kommission aufhören würde einseitiger Beschützer von Herrn Mariano Rajoy zu sein, und dass sie auch mindestens die Vertreterin der europäischen Bürger wäre, die in einem Ort leben der Katalonien heißt.

Mir Galceran

Frans Timmermans

 

 

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2 Kommentare

  1. CarlesRoca

    Més clar que l’aigua! Europa encara no entén tot el procés sobiranista de Catalunya i perquè es vol ser un país independent! O potser sí que ho saben, però no els interessa i els fan els sords, perquè Espanya està a la cua d’Europa i té un gran deute econòmic a pagar i la UE és un mercat econòmic que no els importa les persones, sinó, els diners i només el diners. Només s’ha de veure de com tracten el refugiats, com a salvatges! Trist, però és la realitat!! La força d’un poble no ens farà callar ni sota l’aigua! Dein Artikel sehr gut argumentiert!

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  2. Anna Betlem Borrull

    Cert, mooolt ben argumentat i espero que també s’hagi enviat a l’adreçat i no es quedi només en un article d’un blog. Seria una llàstima. Cal que el llegeixin al Parlament Europeu. Que el rebin tots els diputats de tots els partits, a més.
    De totes maneres estic d’acord amb el que comenta en Carles Roca, la UE es fa la sorda per tot el que ell exposa. Així de trist. Per això més fort cal que sigui el crit! No pararem!!!!!

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