Antwort an einem Leser

In den nächsten Tagen werde ich mich ausführlich mit dem Justizskandal in Spanien, und mit den verschiedenen Missachtungen der eigenen Gesetzen seitens der spanischen Regierung und Justiz befassen. Heute antworte ich erst den Kommentar eines Lesers, wie ich es ihm versprochen hatte…

Sehr geehrter Herr Wolfgang D.

Mit einiger Verspätung habe ich Ihren Kommentar gelesen, und da ich annehme, dass ihre Fragen auch anderen Leser „um den Kopf kreisen“ werde ich hier dazu Stellung nehmen. Von Ihren Fragen sind schon zwei in der Zwischenzeit mit anderen Artikeln beantwortet worden, aber ich werde mich hier trotzdem noch mal dazu äußern.

Frage: Das, was Referendum genannt wird, ergab 90 % Zustimmung bei 42 % Stimmbeteiligung, es haben also 38 % der Wahlberechtigten für Unabhängigkeit bestimmt. Fühlen Die sich berechtigt die Meinung der restlichen 62 % der Bevölkerung zu ignorieren?

Antwort: In meinem Artikel vom 24.10 „In der angespannten Wartezeit (2)“, bin ich auf dieses Thema eingegangen. Trotzdem bitte ich nochmals folgendes zu bemerken:

a) Die Beteiligung lag tatsächlich bei 54,7 %, nur wurden 700.000 Stimmzettel von der Polizei konfisziert und konnten nicht gezählt werden. Ich gehe davon aus, dass bei diesen 700.000 Stimmzetteln, dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ hätte festgestellt werden können. Damit hätten die „Ja“ Stimmen bei 2,6 Millionen gelegen, also etwas über 49 % der Wahlberechtigten. Um übertroffen zu werden von den „Nein“-Stimmen wäre eine Wahlbeteiligung von 100 % ohne Enthaltungen oder ungültige Stimmen notwendig gewesen, was absurd ist.

b) Auch nur mit den ausgezählten 2,06 Millionen Ja-Wahlzetteln und mit zusätzlichen mehr „Neins“ bis zu einem 71 % Wahlbeteiligung, hätte noch das „Ja“ gewonnen.

c) Nein, man darf „die restlichen 62 % (in Wahrheit 51 %) nicht ignorieren. Aber Sie gehen wahrscheinlich davon aus, dass diese 62 % (bzw. 51 %) mit Nein gestimmt hätten, und das entspricht weder den Umfragen, noch der Erfahrung mit anderen Referenden. Kein Referendum, worüber ich gelesen habe, hat eine Wahlbeteiligung von über 75 % gehabt. Aber wenn wir sogar für ein vereinbartes, friedlich verlaufendes Referendum (ohne konfiszierten Zettel) eine Beteiligung von 80 % annehmen, blieben für das „Nein“ nur etwa 31 %, wenn man annimmt, das kein zusätzliches „Ja“ käme, und das ist auch sehr unwahrscheinlich.

d) Das „was ein Referendum genannt wird“ war ein Referendum und nichts anderes. Wenn fast 3 Millionen Bürger den Drohungen des Staates trotzen und sogar ihre Gesundheit riskieren nur um ein demokratischen Recht ausüben zu können, wie wollen Sie das nennen?

F: Wie soll sich ein Bürger Kataloniens verhalten dem diese Leute die Staatsangehörigkeit nehmen wollen, soll er auswandern?

A: Mich würde interessieren wo Sie dieses Märchen gelesen haben. In den vorbereitenden Gesetzen für die Übergangszeit steht es klipp und klar: Um die katalanische Staatsangehörigkeit anzunehmen, müsste niemand auf seine bisherige verzichten (bitte Artikel 9.1 lesen). Wer die katalanische Staatsangehörigkeit nicht annehmen will, wird nur in Kauf nehmen müssen (wie es in allen Ländern geschieht), dass er/sie an den Wahlen zum katalanischen Parlament nicht teilnehmen kann. Ansonsten wird der Betreffende so frei und in Ruhe leben können wie bis jetzt.

F: Was sagen Sie dazu, dass Puigdemont, der für die geplante Gründung eines neuen Staates eintritt, fachlich die totale Inkompetenz verkörpert? Nichts von allem was nötig wäre ist auch nur ansatzweise geregelt. Wie erklärt Herr Puigdemont den Abzug von Schlüsselindustrien?

A: Carles Puigdemont ist alles andere als inkompetent, und er ist nur die Spitze der Pyramide. Alles was in dem neuen Staat geregelt werden sollte, ist sorgfältig von Fachgremien vorbereitet worden. Die Umsetzung aber hat sehr darunter gelitten, dass der spanischen Staat ständig mit Drohungen und mit Interventionen aller Art, alles soweit verhindert hat wie er es konnte. Und trotzdem, es wäre jetzt alles bereit um eine Verwaltung ohne Lücken zu gewährleisten. Und was den Abzug von Firmen angeht wiederhole ich was ich in meinen Artikel vom 22.10 ausführte: Der angebliche Auszug ist ein rein juristisch-kosmetisch. Es sind keine Fabriken, keine Filialen, keine Arbeitsplätze, etc. aus Katalonien verschwunden, und die Investitionspläne mancher ausländischen Multinationalen, sind nur für einige Wochen aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben. Dafür ist die ökonomische und geoestrategische Lage Kataloniens zu wichtig.

F: Welchen Kreisen Kataloniens würde die Abspaltung am meisten nutzen? Wenn in Städten wie Figueres bei Stadtfesten nur noch katalanische Fahnen und Musik vorkommen, so erinnert mich das ganze gerade mal an Zeiten, die hoffentlich wir alle nicht mehr sehen wollen.

A: Die Abspaltung würde allen Schichten und Kreisen nutzen. Wenn es nicht so wäre, hätte auch die Unabhängigkeitsbewegung nicht in allen Schichten der Bevölkerung Anklang gefunden. Und wieso finden Sie es falsch, dass irgendwo in Katalonien nur katalanische Fahnen und Musik zu treffen seien? Oder wissen Sie nicht, dass auch in Katalonien (mit Hilfe der katalanischen Institutionen) auch ausschließlich spanische Feste gefeiert werden (wie die andalusischen „Feria de Abril“ oder „Romeria del Rocio“) die von den jeweiligen „Regionalen Zentren“ organisiert werden? Nein, Herr D. Was leider an diese Zeiten, die Sie nennen sehr erinnert sind die Franco- und Nazi-Fahnen und Symbole in den Demonstrationen der Gegner der Unabhängigkeit. Und während die Demos der Unabhängigkeitsbewegung alle friedlich verlaufen (wie alle internationalen Beobachter bestätigt haben), enden die von den Gegner jedes Mal mit Ausschreitungen von den Schlägertruppen der Rechtsextremen, so auch am letzten 29.10.2017.

Links: Spanische Demo am 8.10.2017 in Via Laietana. Rechts: Spanische Demo am 29.10.2017 in Plaça Sant Jaume (mit Hakenkreuz Tätowierung an die linke Hand).

Jetzt, lieber Herr D. wird sich in den nächsten Wochen (und, leider, vielleicht noch Monaten) erweisen, dass die spanischen Machthaber nur mit Gewalt Katalonien noch behalten können. Was sie jetzt anwenden, sind Maßnahmen, die weder von der spanischen Verfassung noch von dem spanischen Strafgesetzbuch in dieser Form vorgesehen sind. Die Herrschaften, welche immer von Gesetz und Verfassung reden, gehen damit um wie es ihnen passt. Aber, wie jemand in diesen Tagen geschrieben hat: niemand kann Millionen dazu zwingen Teil eines Staates zu bleiben, den sie aus trauriger Erfahrung ablehnen. Die Zeit vor uns wird alles andere als langweilig werden. Und ich glaube, dass eines gar nicht fernen Tages, Spanien die katastrophale Politik seiner jetzigen Regierenden bedauern wird.

 

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