In der angespannten Wartezeit (2)

In diesen nervenzehrenden Tagen vor der endgültigen Kraftprobe zwischen Katalonien und Spanien, ist, es, denke ich, keineswegs überflüssig einige Tatsachen klarzustellen, welche die meisten Medien und viele Bürger in Deutschland immer noch nicht wissen oder zu verstehen scheinen.

Man ließt z.B. immer wieder, dass bei dem Referendum vom 1. Oktober zwar 90 % der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben, aber da nur 43 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben sei das Ergebnis irrelevant. Das ist Unsinn und ein paar einfache Rechenaufgaben hätten sich die Herren (und Damen) Journalisten ja erlauben können.

In meinem Artikel „Das Referendum (2)“ vom 3. Oktober habe ich schon die Fakten dargestellt, möchte ich sie aber hier wiederholen und vervollständigen. Mit etwas abgerundeten Zahlen: 5,3 Millionen waren wahlberechtigt. 2,9 Millionen gaben ihre Stimme ab, d.h. 54,7 %. Da aber die spanische Polizei 700.000 Wahlzettel konfiszierte, konnte man nur 2,2 Millionen Stimmen auszählen, die berühmten 43 %.

Wenn man nur diese 2,2 Millionen berücksichtigt (davon knapp über 2 Millionen mit „Ja“ für die Unabhängigkeit) und jetzt annehmen würde, dass 1 Million zusätzlich abgestimmt hätten (was 61 % Wahlbeteiligung bedeuten würde), uns dass alle die zusätzlichen Wähler mit „Nein“ gestimmt hätten, wäre das noch immer ein Sieg der „Ja“ Stimmen mit 62 % gegen 36 % fürs „Nein“. Und wenn nicht eine Million Wähler, sondern 1,5 Millionen mit „Nein“ gestimmt hätten (dann 71,8 % Wahlbeteiligung) hätte das „Ja“ auch gewonnen mit 54,9 % gegen 44,5 % „Nein“-Stimmen.

Das sind ganz klare Zahlen die zeigen wie absurd der Vorwurf der Irrelevanz des Referendums ist. Aber, und das ist eine Überlegung welche ich nicht in meinen erwähnten Artikel ausgeführt habe, wenn wir uns eine sehr plausible Hypothese erlauben, können wir endgültig davon ausgehen, dass ein Sieg des „Neins“ absolut unmöglich gewesen wäre. Nämlich dann, wenn wir annehmen wollen (wovon wir fast absolut sicher sein können) dass bei den 700.000 Wahlzettel dasselbe Verhältnis zwischen „Ja“ und „Nein“ vorgelegen hat, wie in den ausgezählten 2,2 Millionen. Das ergäbe dann 2,6 Millionen Stimmen für die Unabhängigkeit. Um dann von dem „Nein“ überstimmt zu werden, wäre eine Wahlbeteiligung von fast 100 % nötig gewesen ohne eine einzige zusätzliche Stimme für das „Ja“ und ohne Stimmenthaltungen oder ungültigen Wahlzetteln, was absurd wäre.

Also in den zwei Hypothesen, ohne oder mit den konfiszierten Wahlzettel, das Ergebnis beweist wie wenig glaubwürdig alle Umfragen und sonstigen Stimmen sind die beharrlich behaupten, dass es in Katalonien keine Mehrheit für die Unabhängigkeit gibt.

Zweites Thema: Der Artikel 155 der spanischen Verfassung. So wie die spanische Regierung diesen schwammigen Artikel anwenden will, ist es nicht Verfassungskonform. Der Professor für Verfassungsrecht einer der katalanischen Universitäten (UOC) Marcel Mateu, erklärt es so: Die Autonomiestatuten sind ein vollgültiger Teil der spanischen Verfassungsordnung, der sogenannten „organischen Staatsgesetzen“ und sind auch durch Anwendung des Artikels 155 nicht einfach zu manipulieren. Laut Artikel 67 des katalanischen Statuts kann der katalanische Regierungschef nur vom katalanischen Parlament ernannt oder abgesetzt werden. Laut Wahlgesetz von 2008 steht die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen einzig und allein in der Verantwortung des katalanischen Ministerpräsidenten, und kann auf keinem Fall an jemand anderen delegiert werden. Laut Artikel 68 des Statuts hat die katalanische Regierung allein das Recht die katalanische Verwaltung zu dirigieren. Nach dem katalanischen Autonomiestatut hat die spanische Regierung keinerlei Befugnis für alle ihre jetzigen Vorhaben, auch nicht für die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei oder für die Intervention bei den öffentlichen Kommunikationsmedien.

Trotzdem ist Prof. Mateu überzeugt, dass die spanische Regierung versuchen wird die vorgesehenen Maßnahmen durchzusetzen, auch wenn sie im Grunde nicht verfassungskonform sind. Dann aber, stellt sich die Frage ob sie ihr Ziel erreichen kann, wenn weder die katalanische Regierung, noch das Parlament, noch die Polizei, noch die Regional. und Kommunalverwaltungen, noch Gewerkschaften, noch im allgemeinen die Mehrheit der Bevölkerung, die Anweisungen aus Madrid befolgen, die sie als einen Staatsstreich und eine Rückkehr in unseligen Zeiten betrachtet werden. Wie Prof. Mateu sagt: „Es ist nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung und andere Staatsorgane behaupten, dass sie Recht und Verfassung verteidigen, beides aber grob-lässig missachten oder rücksichtslos verletzen“.

Uns zuletzt – für heute – : Viele Deutsche denken, dass der katalanischen Ministerpräsident Puigdemont, derjenige ist, der sich dem Dialog verweigert hat, weil er vor einigen Monaten den Vorschlag Rajoys ablehnte, vor dem spanischen Parlament seine Pläne zu erläutern mit abschließende Abstimmung der Kammer darüber. Dieser Vorschlag aber war nur gemacht worden um Puigdemont eine Demütigung vor den Kameras zu bereiten, und der Katalane wollte nicht für so ein billiges Spektakel den Kasperle abgeben. Er schlug vor, vor dem spanischen Senat zu sprechen, ohne nachfolgende Abstimmung, da es sich nur um eine Informationsveranstaltung gehandelt hätte. Das lehnte dann die spanische Regierung ab. Nein, Katalonien ist immer zum Dialog bereit gewesen. 2006-2010 wurde es dafür schändlich behandelt. Und wenn jetzt kein Dialog mehr möglich gewesen ist, kommt es daher, dass es für Spanien nur um den Verzicht der Katalanen auf die Unabhängigkeit gehen kann, für Katalonien aber nur um die Art und Weise wir die Unabhängigkeit erreicht wird: mit oder ohne Einverständnis Spaniens, mit den ganzen rechtlichen und wirtschaftlichen folgen, die sich für beiden Seiten ergeben können.

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