Die letzten Meter eines Hürdenrennens

Es fehlen nur 12 Tage für die Ankunft am Ziel: Das Referendum, das eine Seite herbeisehnt und die andere Seite verteufelt. Es ist ein Hürdenrennen bei dem je näher das Ziel kommt desto mehr und höhere Hindernisse zu überwinden sind. Die Läufer, die Katalanen, lassen sich aber von diesem Hürdenwald nicht abschrecken. Und die Hürdensteller, die spanischen Machthaber, die das Ende des von ihnen aufgebauten Gebäudes von gewinnbringenden Kumpaneien und stillschweigenden Komplizenschaften fürchten, geraten so in Panik, dass sie die elementarsten Prinzipien der Demokratie über Bord werfen.

In den letzten Wochen haben die spanischen Behörden u.a. praktisch die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die freie Verbreitung friedlicher Ideen außer Kraft gesetzt. Wie war denn noch der Politiker-Spruch, den ich im letzten Artikel zitierte?: „Die Einheit Spaniens hat Vorrang vor den Menschenrechte“. Und so hat die spanische Politik selber das Denken ausgesetzt und läuft Amok.

Ein Referendum ist in jedem Staat, der die Demokratie ernst nimmt, ein politischer Vorgang dessen Durchführung von dem mehrheitlicher Wunsch der Bürger eines Territoriums abhängt. Und nie und nimmer ein Vergehen, das strafrechtlich verfolgt werden soll. Aber wie es in der spanischen Tourismuswerbung heißt: „Spain is different“. Und deswegen werden Politiker, welche so ein Referendum halten wollen, dass von 80 % der katalanischen Bevölkerung unterstützt wird, mit Strafverfahren überhäuft und mit ungeheuer hohen Geldstrafen bedroht. Deswegen werden 750 Bürgermeister vor den Kadi zitiert. Deswegen werden Druckereien durchsucht und 1,3 Millionen Plakate und Flyer konfisziert. Deswegen werden Zeitungsredaktionen polizeilich besucht und bedroht. Deswegen wird den Postboten der spanischen Post verboten Referendumsmaterial zuzustellen. Deswegen wird erwogen, den Lokalen in denen letztendlich das Referendum stattfinden würde, den Strom abzuschalten und die Kommunikationslinien zu kappen. Kann man sich in Groß Britannien oder in der Bundesrepublik Deutschland solche Verletzung von elementaren demokratischen rechten vorstellen? Mir gelingt es nicht mal im Traum mir das vorzustellen.

Nur was tun, wenn diese sturen Katalanen die Hürden umgehen oder ignorieren? Wie bei der Großkundgebung in Tarragona, welche die Kampagne für das „Ja“ bei dem Referendum eröffnet hat, und die trotz Verbot am 16.09. stattfand, genau wie zehn ähnliche Veranstaltungen in zehn weiteren Städten am nächsten Tag.

Und was tun mit 750 „aufmüpfigen Bürgermeister, die in Barcelona von der barcelonesischen Bürgermeisterin und von der gesamten katalanischen Regierung empfangen wurden, und mit ihren traditionellen Amtstäben (die sonst in staubigen Truhen den Schlaf der gerechten schlafen) ihre Rufe unterstreichen: „Wir werden wählen!“ und „Unanhängigkeit!“, umjubelt von tausenden Bürgern?

Und jetzt auch noch das! Die Sprecherin des amerikanischen State Departments und auch Herr Juncker (Herr Juncker, ja!) erklären ziemlich wenig verklausuliert, dass sie das Ergebnis des Referendums anerkennen werden und mit einen neu entstandenen Staat zusammenarbeiten würden. Aber da nicht sein kann, was nicht sein darf, haben die spanischen Medien diese unanhgenehmen Sätze verschwiegen und ihren Leser, Hörer oder Zuschauer vorenthalten. Auch eine wenig demokratische Vogelstrauß-Taktik.

Die Weltgemeinschaft (die EU ganz bestimmt) betrachtet mit ungläubigen Erstaunen den Mangel an vernünftiger Politik beim spanischen Staat und mit wachsender Bewunderung das friedliche Begehren der Katalanen, seien sie damit einverstanden oder nicht. Die Katalanen wissen aber ganz genau, dass nur sie selber es sind, die das Wunder verwirklichen können. Und dazu sind immer mehr von ihnen entschlossen. Nicht vergessen: noch 12 Tage…

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