Schritt für Schritt

Am 4.07.2017 hat die katalanische Regierung in einer öffentlichen Veranstaltung die Hauptmerkmale des „Gesetzes für den juristischen Übergang“ (d.h. für die Abkoppelung von Spanien) erläutert. Das Gesetz wird voraussichtlich im August vom katalanischen Parlament verabschiedet werden. Ein Teil davon, der dann sofort wirksam sein soll, wird den Ablauf des geplanten Referendums juristisch festschreiben. Die Veranstaltung fand, um genug Platz für den zahlreichen Zuhörer zu haben, im Nationaltheater in Barcelona statt. Unter anderem haben mehr als 500 Bürgermeister aus ganz Katalonien dort ihre uneingeschränkte Unterstützung für das Gelingen des Referendums manifestiert.

Ich werde hier nicht auf die üblichen Reaktionen von Medien und Politik aus Madrid eingehen. Es waren die gewöhnlichen Drohungen, Herabwürdigungen und Unterschätzungen. Im Westen nichts neues. Es lohnt sich jedoch, die Tragweite des geplanten Gesetzestextes auszuloten, der die Entschiedenheit der katalanischen Institutionen besonders unterstreicht.

Wie schon mal in diesem Blog erläutert, haben katalanische Regierung und Parlament bereits in der Vergangenheit unmissverständlich erklärt, dass sie in Bezug auf den Prozess zur Unabhängigkeit keine andere Autorität anerkennen als des katalanische Parlament. Dies ist jetzt wieder, ohne wenn und aber, bekräftigt worden.

In Artikel 2 des Gesetzes heißt es: „Das Volk Kataloniens ist ein souveränes, politisches Subjekt und als solches übt sein Recht aus, frei und demokratisch über seine politische Beschaffenheit zu entscheiden“. Eine Kondition, die von Spanien stets zurückgewiesen wurde.

In Artikel 3.2 (eines der entscheidenden Artikel des Gesetzes) heißt es: „Dieses Gesetz ordnet einen außerordentlichen, juristischen Zustand, um das Referendum für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens zu regeln und zu garantieren. Es hat hierarchischen Vorrang vor allen anderen Normen, die mit ihm in Konflikt stehen sollten, das es die Ausführung eines fundamentalen und unverzichtbaren Rechts des Volkes von Katalonien regelt“. Es versteht sich von selbst, dass diese Formulierung auch die spanische Verfassung einschließt, und damit einen entscheidenden Schritt darstellt, um die katalanische Legalität vor die spanische zu stellen.

Die Artikel 4 und 5 schreiben die Konsequenzen  des Ergebnisses des Referendums fest. Wenn das „Ja“ gewinnt, wird innerhalb von 48 Stunden nach der offiziellen Bekanntmachung des Ergebnisses (was einige Tagen nach dem Referendum bedeuten kann) die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert (Art. 4). Wenn das „Nein“ gewinnen sollte, werden Neuwahlen nach spanischem Recht ausgerufen (Art. 5).

Das heißt: Auch wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes das spanische Verfassungsgericht dies als ungültig erklären würde, werden die Katalanen das ignorieren, da sie die Autorität des Gerichts nicht mehr anerkennen werden. Die Legitimität dieser Haltung wird dann vom Volke bestätigt oder nicht, je nachdem, wie es sich beim Referendum verhält. Eine ausreichende Beteiligung (ganz egal  welche Maßnahmen Spanien ergreift) und ein klares Ergebnis für die Unabhängigkeit werden die Legitimität des katalanischen Handels bestätigen. Ein gegenteiliges Ergebnis würde die Legitimität verneinen, und würde unausweichlich politische Folgen für alle Akteure des ganzen Dramas haben. Dann müssten Neuwahlen ausgerufen werden.

Und wieder werden sich viele deutsche Leser fragen: wieso musste es so weit kommen? Wieso ist nicht noch der Weg eines vernünftigen Dialogs möglich? Und immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass seitens der Katalanen diese Dialoglösung schon seit Jahren mehrfach versucht wurde. So schon wegen des Autonomiestatuts von 2006, das (wie hier wiederholt erläutert), nach seiner Verabschiedung durch das katalanische und das spanische Parlament, und nach seiner Anerkennung durch ein Referendum in Katalonien, vom spanischen Verfassungsgericht „kassiert“ wurde. Damit wurde die Tür für jedem weiteren Dialog von Madrid heftig zugeschlagen, und von den Katalanen zukünftig als zwecklos betrachtet, es sei denn, es könne darüber gesprochen werden, eben das recht der Selbstbestimmung auszuüben.

Seitens der spanischer Regierung wird nun erwogen, das „Gesetz für nationale Sicherheit“ (in ganz Spanien als „Maulkorbgesetzt“ bekannt) anzuwenden, um das Referendum zu verhindern. Ein Gesetz. die seinerzeit erlassen wurde, um Gefahren von außen wie der internationaler Terrorismus, des Cyberkriegs, der politischen und wirtschaftlichen Spionage, etc. entgegentreten zu können. Das jetzt ein friedliches Referendum mit Terrorismus gleichgesetzt wird, hat ein katalanischer Jurist als wahrhaftigen Staatsstreich bezeichnet.

Schritt für Schritt, Katalonien folgt weiter dem einzigen Weg, den nach Meinung der Mehrheit der Katalanen Spanien ihnen übriggelassen hat. Zum, Verlauf der nächsten Monaten wird am Ende diese Mehrheit entscheidend Beitragen. Und im Herbst werden wir alle schlauer sein.

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