The New York Times und andere Ärgernisse für Spanien

Mit jedem Tag, den wir jetzt hinter uns lassen, wächst die Dichte der Themen, die eines Kommentars würdig sind. Heute – 95 Tage vor den Referendum – möchte ich besonders herausstellen, dass sich die internationale Presse zunehmend mit Katalonien befasst, und dies immer häufiger mit wachsendem Unverständnis gegenüber der spanischen Blockade eines wie immer gearteten Entgegenkommens.

Vor wenigen Tagen war es die Irish Times, die wichtigste irische Zeitung, die die spanische Haltung scharf kritisierte und schrieb, dass Spanien einem Schlafwandler ähnelt, der keine Notiz von der wirklichen Welt um sich herum zu nehmen scheint. Weiter sprach sich der Autor eines Leiartikels der The New York Times klipp und klar (und sehr zum Ärger spanischer Politiker) für die Abhaltung eines Referendums in Katalonien aus  und meinte noch dazu: „Ansonsten wird Madrids Unnachgiebigkeit die katalanischen Frustrationen nur weiter anheizen“.

Damit stellt die Zeitung klar, dass sie beim Referendum (selbst bei einer „empfohlenen Ablehnung der Unabhängigkeit“) für den richtigen und einzigen Weg hält. Und den in Madrid eingeschlagene Weg des Aussitzens bzw. Beharrens auf ein Nein zum Referendum für den falschen. Anders gesagt: die Demokratie soll entscheiden. Eine Haltung, die in Katalonien die Basis aller Entscheidungen ist, aber in Madrid ganz und gar nicht beliebt ist.

Ein anderes Ereignis dieser Tage ist außerhalb Kataloniens wahrscheinlich gar nicht oder nicht in seiner ganzen  Tragweite verstanden worden. Betrachten wir zunächst die Vorgeschichte. Unmittelbar nach dem spanischen Bürgerkrieg und dem Sieg von Francos Truppen ist landesweit eine Kampagne der Rache seitens des neuen Regimes gegenüber seinen Gegnern betrieben worden. In Gerichtsverfahren, die einer Verhöhnung der Justiz gleichkamen, wurden Abertausende, die keines anderen Verbrechens schuldig waren als gegen eine faschistische  Machtübernahme gekämpft zu haben, zum Tode oder zu langjährigen Gefängnisstrafen  verurteilt. Allein in Katalonien sind 63.961 solcher Urteile registriert. Seit vielen Jahren haben die verschiedenen katalanischen Landesregierungen die spanischen Zentralregierungen um Annullierung jener skandalösen Verfahren und um die offizielle Rehabilitierung der Verurteilten gebeten. Diese Bitte ist immer wieder abgelehnt worden, was auch ein schummriges und unangenehmes Licht  auf die „Besonderheiten“ der spanischen Demokratie wirft. Auch hat sich Madrid immer wieder geweigert die sterblichen Reste der damals erschossenen aus den Massengräbern zu exhumieren und an ihre Nachkommen zu übergeben.

Jetzt haben die Regierung und das Parlament Kataloniens ein eigenes Gesetz verabschiedet, das „Gesetz des historischen Gedächtnisses“, das kurzerhand innerhalb Kataloniens beide Angelegenheiten regelt. Dies ist von einigen Beobachtern als eine Vorwegnahme der Befugnisse eines von Spanien unabhängigen Staates gewertet worden, und als ein neuer Beweis, dass die Katalanen es sehr ernst meinen und sich von den ewigen Weigerungen und der politische Unbeweglichkeit Spaniens nicht stoppen lassen werden.

Wie mehrere katalanische prominente Persönlichkeiten (nicht nur Politiker) oftmals erklärt haben: das Verbot eines Referendums wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht aufhalten können. Das kann (wie die NYT schreibt) nur der Wähler, wenn ein Referendum stattfindet und das „Nein“ gewinnt. Auch wenn dieses Los aus heutiger Sicht die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten ist.

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