Schikanen und Drohungen

Ein katalanischer Journalist hat gestern geschrieben, dass ein unabhängiges Katalonien vielen spanischen Politiker eines Tages einen Orden verleihen sollte. Und zwar all denen, die Maßnahmen der Art gegen Katalonien ergreifen, die das Gegenteil der erhofften Ergebnisses bewirken, indem sie noch mehr Katalanen von der Notwendigkeit der Unabhängigkeit überzeugen. Die Liste jener ist schon sehr lang, doch ich möchte nicht alles schon Gesagte gebetsmühlenartig wiederholen, sondern nur die letzten beiden Perlen dieses langen Rosenkranzes kommentieren.

Die erste betrifft den Bereich Innere Sicherheit. Die Zuständigkeit der spanischen und katalanischen Polizei ist in Katalonien klar aufgeteilt. Die Spanier sind zuständig für die Aussengrenzen und damit den Schutz und die Sicherung von Häfen, Flughäfen, der französischer Grenze sowie aller Gebäude, die Eigentum der spanischen Zentralregierung sind. Alle anderen Sicherheitsaufgaben werden von der katalanischen autonomen Polizei wahrgenommen (gestatten Sie, dass ich diese im weiteren Text mit KAP abkürze). Die KAP ist der Landesregierung operativ unterstellt, aber wird (aus welchem Grund auch immer) vom spanischen Finanzministerium bezahlt. Seit langem ist bekannt, dass die KAP personell kritisch unterbesetzt ist, obwohl die islamistische Gefahr in Katalonien als sehr hoch eingestuft wird und auch der sogenannte Cyberkrieg in einigen Bereichen Fuß zu fassen scheint. So rät man dringend seit langem zu einer personellen Aufstockung der KAP.

Die Lösung von Sicherheitsfragen ist an sich Aufgabe eines gemischten Sicherheitsausschusses (von Zentral- und Landesregierung), der nach Bedarf tagen sollte. Dieser Ausschuss  ist aber, trotz wiederholten und dringenden Bitten der katalanischen Landesregierung, seit sieben Jahren nicht mehr zusammengekommen. Die letzten Attentate in Europa haben den Ernst der Lage unterstrichen und die katalanische Regierung hat, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, 500 neue Polizeistellen ausgeschrieben. Das spanische Finanzministerium aber hat darauf verkündet, dass es nur 50 Stellen genehmigen würde. Mehr stellen, hieß es, hätte der Sicherheitsausschuss im Vornhinein genehmigen müssen. Doch wie hätte das gehen sollen, wenn sich die spanische Regierung seit Jahren weigert, den Ausschuss tagen zu lassen. Zufall? Dumm gelaufen? In Katalonien wertet man dies als bewusste Schikane, als eine Retourkutsche zu der Ankündigung des Referendums. Dass man damit die Sicherheit der Bürger aufs Spiel setzt, schein in Madrid anscheinend niemand zu interessieren.

Die zweite „Perle“ entspringt der „traditionellen Strategie“ der spanischen Regierung, die Bürger Kataloniens durch Verbreitung von Angst und Drohungen einzuschüchtern, um sie von einer Beteiligung am Referendum abzubringen. Die Zentralregierung hat im ersten Schritt den katalanischen Beamten angedroht, sie strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie bei der Organisation des Referendums mitwirken sollten. Daraufhin hat die katalanische Regierung die Eröffnung einer „Börse“ angekündigt, bei der sich Freiwillige melden können, die stattdessen mithelfen wollen. Man spricht von einer Zahl von ca. 4.000 die nötig sind, um die notwendige Kontrolle des Wahlvorganges zu garantieren.

Umgehend hat die spanische Generalstaatsanwaltschaft im zweiten Schritt verkündet, dass alle Bürger, die sich als Freiwillige melden, mit Strafverfahren werden rechnen müssen. Die Reaktion darüber in den sozialen Netzwerken war entsprechend heftig und zornig. Schon in den ersten Stunden hatten schon fast 1.000 Bürger geschrieben, dass sie sich selbstverständlich als Freiwillige melden würden, und es gibt keinen Grund zu zweifeln, dass mehr als die nötigen 4.000 zur Verfügung stehen werden.

Immer mehr Leute erkennen, dass hier ihre ureigensten demokratischen Rechten angegriffen werden. Und selbst im Ausland kann man nicht verstehen, dass Bürger, die sich lediglich an einer friedlichen Wahl beteiligen wollen, mit strafrechtlichen Konsequenzen bedroht werden. Wieder zwei spanische Schüsse, die nach hinten losgehen. Sicher nicht die letzten in dieser Art russischen Roulette die von der spanischen Politik gespielt wird.

 

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