Zwei Seiten der spanischer Politik: eine Fata Morgana und eine Drohung

Das entscheidende letzte Halbjahr im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien hat schon begonnen. Für dieser bescheidener Chronist heißt das, dass die Artikel in diesem Blog nun selten ein einziges Thema behandeln können, sondern, um die Leser gut zu informieren, meistens über zwei oder mehr Ereignisse gleichzeitig berichten werden müssen. So auch schon heute.

In ihrer Bestürzung darüber, dass sich die Katalanen in ihrem Bestreben durch nichts von ihrem Weg abbringen lassen, versucht jetzt die spanische Regierung neben der gewohnten Peitsche auch ein muffiges Zuckerbrot in den Ring zu werfen. Nur ist es so, dass die Peitsche (die sehr glaubhaft ist) nicht besonders überrascht, und dass das Zuckerbrot wie ein fragwürdiger Witz angekommen ist. Fangen wir mit dem zweiten an.

Der spanischer Ministerpräsident Rajoy hat am 28.03 bei einem Blitzbesuch in Barcelona, wo er nicht etwa mit der katalanischen Regierung zusammen traf, sondern von einer Gruppe ihm genehmer Vertreter der Wirtschaft und des Finanzwesens sprach, die Absicht verkündete, im nächsten Jahr 1,9 Milliarden Euro in die Infrastruktur Kataloniens zu investieren, und besonders in das vernachlässigte Nahverkehrsnetz. Einerseits ist das wie ein Versuch den Pferch zu schließen, wenn das Vieh  schon geflüchtet ist. Und andererseits hat das Versprechen ein muffiges Geschmäckle von „olle Kamelle“. Spätestens seit 2005 haben die unterschiedlichen spanischen Regierungen so etwas versprochen, aber ihr Versprechen nie gehalten. Nahezu jedes Jahr war im spanischen Haushalt ein entsprechendes Budget vorgesehen, aber nie wurde mehr als ein Zehntel wirklich verwendet.

Mariano Rajoy

Mariano Rajoy

Wieso sollten die Katalanen gerade jetzt Herrn Rajoy Glauben schenken? Was er jetzt, in dem vergeblichen Versuch die Unabhängigkeitsbefürworter auseinander zu dividieren, vollmündig verkündet, würde -wenn überhaupt nach dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum fällig werden. Und dann je nach Ausgang des Referendums, wird die spanische Regierung dafür entweder nicht mehr zuständig sein oder kann dann wieder, wie schon so oft, ihr Versprechen im Papierkorb entsorgen. Das mag vielleicht dem Ausland schwer erklären können, aber es ist doch so, dass nach unzähligen Wortbrüchen aller spanischen Regierungen jeder neue Versuch den Katalanen etwas vorzugaukeln, von jenen als leeres Geschwätz erkannt wird. Wie eben jetzt geschehen.

Demgegenüber scheint die angedrohte Peitsche doch eher glaubhaft. Das katalanische Parlament hat am 22.03 das Haushalt für dieses Jahr verabschiedet und darin ein Budget für die Finanzierung des Referendums vorgesehen. Prompt hat die spanische Regierung das Verfassungsgericht angerufen (ihre nicht mehr ganz so neue Lieblingswaffe), das die Streichung dieses Teils des Haushalts verlangt und gleichzeitig bei Zuwiderhandlung den Verantwortlichen mit Haftstrafen droht. Diese Mahnung ist an eine ganze Reihe  von Politikern und Beamten ergangen: an den Ministerpräsidenten sowie den Vizepräsidenten Kataloniens und deren Sekretäre, an alle Mitglieder der Landesregierung, die Leiterin des Landesrechnungshofs, die Leiterin der Behörde für vergabe von öffentlichen Aufträge und die Leiterin der Haushaltsbehörde. Das heißt, mehr als zwanzig Spitzenpolitiker und beamte könnten im Gefängnis landen, wegen des „Verbrechens“ ihrer demokratischen Verantwortung nachgekommen zu sein, denn immerhin handelt es sich um einen Entschluss der Mehrheit des Landesparlaments, dem jene Folge geleistet haben. Erdogan und Putin lassen grüßen.

Alle Mahnungen, ob aus dem Ausland oder seitens spanischer Richter, die appellieren, dass ein politisches Problem nicht durch Strafgerichte gelöst werden kann, werden weiterhin ignoriert, und der Blindflug der spanischen Politik in den Abgrund des größten Fiaskos ihrer modernen Geschichte wird fortgesetzt. Wenn diese Willkür keinen Erfolg haben sollte, wird sie trotzdem das Verhältnis zwischen Spanien und einem unabhängigen Katalonien für einige Jahren vergiftet haben. Und wenn sie, was bedauerlich wäre, doch Erfolg haben würde, wäre es ein Pyrrhussieg, da Katalonien sich dann in einen langjährigen Unruheherd verwandeln könnte. Und das wäre wirklich nicht im Sinne Europas.

P.S. Eine Woche nach der Ankündigung Rajoys demnächst 1.900 Millionen in Kataloniens Infrastruktur zu investieren, wurde der neuer Staatshaushalt verabschiedet. Da waren schon die 1,9 Milliarden zu 1,1 geschrumpft. Und, wohlbemerkt, erfahrungsgemäß von den Mitteln die im Haushalt vorgesehen werden, wird in Wirklichkeit nur ein Bruchteil davon verwendet. Also, statt einen Neuanfang, „Business as usual“…

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