Die blinde Rache des Rajoyistans und ihre Entlarvung

Am 13. März 2017 hat der Obergerichtshof in Katalonien das Urteil gegen drei katalanische Politiker verkündet. Der ehemalige Ministerpräsident Artur Mas und die ehemaligen Ministerinnen Ortega und Rigau wurden (wie mehrmals in diesem Blog erläutert) „wegen ziviler Ungehorsamkeit“ gegenüber den Beschlüssen des spanischen Verfassungsgerichts bestraft. Weil sie die nicht bindende Volksbefragung am 9.11.2014 gestattet und -so der Vorwurf- organisiert haben, den drei Politikern ist fortan verboten öffentliche Ämter auszuüben, 2 Jahre lang für Artur Mas, 1 Jahr und 9 Monate für Ortega sowie 1 Jahr und 6 Monate für Rigau. Außerdem wurden sie zu Geldstrafen verurteilt: 36.000 Euro für Mas, 30.000 für Ortega und 24.000 für Rigau. Die Anklage wegen Pflichtverletzung, die ein höheres Strafmaß erlaubt hätte, wurde fallen gelassen -wahrscheinlich weil man diese nicht einmal mit den dubiosen mitteln des ganzen Prozesses hätte begründen können. Wie die Angeklagten sagten: „Man hat uns nicht wegen Ungehorsamkeit vor Gericht gestellt, sondern weil die unverbindliche Volksbefragung erfolgreich war“. Trotzdem, hat der Generalstaatsanwalt Revision gegen das Urteil angekündigt. Er verlangt auch eine Strafe wegen Pflichtverletzung, die noch ca. 8 Jahre Verbot für die Ausübung öffentliche Posten bedeuten würde. Die Angeklagten wollen das Urteil auch durch sämtliche spanische Instanzen anfechten und anschließen den Fall vor den Europäischen Gerichtshof  bringen.

Mas hat auf die Ironie hingewiesen, dass am selben Tag der Verkündung dieser Urteile zum Vergehen der nicht bindenden Volksbefragung, die schottische Ministerpräsidentin das zweite bindende Referendum in Schottland verkündete.

Merkwürdig ist auch, dass das Strafmaß für Mas, zwei Jahre Verbot der Bekleidung eines öffentlichen Postens, höher ist als das dafür von der Staatsanwaltschaft geforderte. Allerdings entspricht es der Strafe, die von dem Urheber der Anklage verlangt worden war, dem ultrarechten Vereins „Manos Limpias“ (Saubere Hände). Deren Forderung war schon im Verlauf der Klage (am 03.05.2016) von den 2 Polizeigewerkschaften übernommen worden (Sindicato Profesional de Policía und Unión Federal de Policía), die letztendlich als Kläger akzeptiert wurden. Nach Verlautbarung des Urteils verkündeten dieser beiden Gewerkschaften in einer offiziellen Pressemitteilung:

„Wir bedauern, dass unsere Forderung nicht in vollem Umfang gewährt wurde, die die Angeklagten ins Gefängnis gebracht hätte, der aus unserer Sicht gebürtige Ort für ihr neues Zuhause.“

Das scheint zu bestätigen welche Quellen die Entscheidungen der spanischen Gerichte beeinflussen.

Diese ganze spanische Politik der Verweigerung, der Rache, der Ignoranz der Gewaltenteilung, ist nun aber von einer ganz unerwarteten Seite entlarvt worden, nämlich von dem jetzt scheidenden Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Francisco Pérez de los Cobos. Er, der sich jetzt turnusgemäß aus den Amt verabschiedete, sagte ganz unerwartet in seiner Abschiedsrede, dass „das Recht der Katalanen über ihre Zukunft zu entscheiden ein politischer Wunsch ist, der im Rahmen der Verfassung verteidigt werden kann“, und dann noch, dass „das Gericht keine politischen Probleme, hier der Wille des katalanischen Volkes, lösen kann“. Pérez de los Cobos hat auch von dem Unwohl gesprochen, dass er und seine Kollegen empfunden hatten, weil sie in ein politisches Gremium verwandelt wurden, obwohl die Probleme in der Unabhängigkeitsdebatte von diesem Tribunal nicht gelöst werden können. In Katalonien hat man diese Erklärungen begrüßt – auch wenn man bedauert, dass sie nicht viel früher geäußert wurden. Das aber mag zu viel verlangt sein, von einem Beamten der um seine Pension bangen können müsste.

Francisco Pérez de los Cobos

Diese unglückselige Rolle, in die das Verfassungsgericht seitens der spanischen Regierung gezwängt wurde, ist auch von der Venedig-Kommission für Menschenrechte (eine der Behörden des Europarates) beanstandet worden. Dort hat man eindeutig klargestellt, dass die rolle eines Verfassungsgerichts nie jene eines Strafgerichts sein soll und kann (seite 14 und 15, besonders 71. 74. 75.77. und 78.). Übrigens, die Kritik der Venedig-Kommission am spanische Verfassungsgericht wäre härter ausgefallen, wenn die spanischen Vertreter die Kommission nicht unter Druck gesetzt hätten, um die Aussagen abzumildern. Die online Zeitung Vilaweb veröffentliche ein fünfseitiges Dokument aus dem die Einflussnahme der spanischen Regierung hervorgeht.

Kurz und gut, von allen Seiten bekommt die spanische Katalonienpolitik Schelte, was von ihr gewohnheitsgemäß ignoriert wird. Jetzt droht die spanische Regierung gegebenenfalls den Ausnahmezustand oder sogar den Belagerungszustand zu verhängen, um ein katalanisches Referendum zu vermeiden, was das Thema an sich nicht hergibt. Die Antwort der Katalanen ist schon jetzt in mehreren Erklärungen der Zivilorganisationen deutlich geworden: die Konstituierung einer Versammlung aller gewählten katalanischen Mandatsträger (in allen Stufen der Verwaltung) als Substitut für alle suspendierten und (möglicherweise) inhaftierten Politiker und als Organ um Katalonien während eines Ausnahmezustands zu repräsentieren und zu leiten.

Fazit: Spanien will aus seinen wiederholten Irrtümer nicht lernen. Doch damit festigt sich nur der Wille der Katalanen unbeirrt ihrem Weg zu folgen. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht grundsätzlich um das demokratische Recht der Katalanen in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden, und um die Akzeptanz des Ergebnisses eines solchen, unabhängig davon, ob das Ergebnis für oder gegen die Unabhängigkeit ausfällt. Kein europäischer Demokrat sollte dagegen etwas haben. Oder ist jemand anderer Meinung?

 

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2 Kommentare

  1. Jürgen Putz

    Ja ich bin anderer Meinung; es gibt kein „demokratisches Recht der Katalanen“ auf ein Referendum zur Gründung eines Staates. Sollte ich mich täuschen, dann nennen Sie bitte eine Quelle, von der sie dieses Recht ableiten (und bitte nicht ein Papier der ANC). Selbst die Verfassungen der USA, Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland untersagen ausdrücklich das Recht auf eine Sezession eines Staatsteils – und um nichts anderes handelt es sich hier, wenn der spanische Staat einer Abtrennung nicht zustimmt. Das kann man bedauern, begrüßen, was auch immer, aber zumindest sollte man dies einfach Malzur Kenntnis nehmen und nicht immer wieder die gleiche falsche Mantra vortragen.

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    • Pere Grau Rovira

      Sehr geehrter Herr Putz,
      Da ich nicht für angebracht halte ihr Kommentar mit ein Paar Sätze „abzufertigen“, weil es um sehr grundsätzliche Fragen handelt, werde ich demnächst in einen neuen Artikel auf Ihre Einwendungen eingehen. Bis dann, danke für Ihre Interesse.

      Pere Grau

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