Marionettenjustiz

In mehreren Artikeln dieses Blogs ist von dem Verlust der Unabhängigkeit der spanischen Justiz die Rede, sowie von ihrer Degradierung zum willigen Werkzeug der spanischen Regierung. In den letzten Monaten haben das spanische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft eine Reihe  von Maßnahmen getroffen, die diesen bedenklichen und bedauerlichen Umstand weiter zementieren. Hier eine Aufzählung  der krassesten Fälle.

Joan Josep Nuet

Joan Josep Nuet zwischen Carme Forcadell und Lluis Corominas

Hinzu kommt noch eine, für die spanische Regierung sehr unbequeme, Mahnung aus dem Umfeld der Vereinten Nationen. In einem früheren Artikel („Ein schändlicher Skandal“) wurde bereits über die „Operation Katalonien“ berichtet, eine Intrige des spanischen Innenministers und des Leiters der Antikorruptionsbehörde in  Katalonien mit dem Ziel katalanische Politiker zu diffamieren und zu diskreditieren. Jetzt hat ein Referent im Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Alfred-Maurice de Zayas, einen  Brief an der spanische Botschaft in Genf gerichtet, in dem er seine Sorge hinsichtlich der Verfolgung der katalanischen Spitzenpolitiker anlässlich  der nicht bindenden Volksbefragung vom 9. November 2014 Ausdruck verleiht. Auch zeigt er sich besorgt aufgrund der vielen Hinweise, die er zu der Diffamierungsintrige der „Operation Katalonien“ bekommt. Er benennt Schottland und Kanada als beachtenswerte Beispiele und kritisiert de „harte spanische Politik“ in diesem Fall.

Das alles wirft ein sehr bedenkliches Licht auf das demokratische Niveau und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Spanien. Es ist soweit gekommen, dass die Diffamierung eines katalanischen Politikers beim Volk fast wie ein Ritterschlag wird.

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