Und was kommt nun?

Im Laufe dieses Jahres wird der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien seinen Höhepunkt erreichen, und es scheint  immer wahrscheinlicher, dass die spanische Zentralregierung in ihrer Ratlosigkeit auf Maßnahmen zurückgreift, die jene Erdogans in der Türkei noch übertreffen mögen. Dabei gibt es Szenarien, die leider nicht auszuschließen sind.

Das große Problem für Spanien wird jedoch sein, dass alle  denkbaren Mittel, die sie gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung einsetzen könnte -oder sogar einsetzen wird -, keineswegs den erwünschten Erfolg garantieren können.

Vor kurzem hat Javier Pérez Royo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Sevilla, ein Mann von internationalem Ruf, der das Recht der Katalanen selber zu entscheiden verteidigt, dieses Problem angesprochen und nochmals gesagt hat, dass die spanische Regierung alle erdenklichen Fehler in Katalonien getan hat und immer noch tut.

Erstens, sagte er, dass die jetzige spanische Armee bei weitem nicht für eine wirksame militärische Besatzung Kataloniens ausreiche. Und zweitens sagte er unmissverständlich: „Katalonien kann nicht von Madrid aus regiert werden“. Einerseits wären zu viele Beamten und gewählte Mandatsträger zu ersetzen, und andererseits wäre es unmöglich zu garantieren, dass die Bevölkerung Kataloniens den neu eingesetzten Machthabern gehorchen würde.

Auf jeden Fall häufen sich die Zeichen, die auf totale Konfrontation und nicht auf die Suche einer politischen Lösung auf der Basis demokratische Werte setzen. So sind Erwägungen einiger Vertreter der spanischen Administration bekannt geworden, die prognostizieren, dass, wenn ca. einhundert katalanische Spitzenpolitiker inhaftiert werden, die ganze Unabhängigkeitsbewegung in sich zusammenfallen würde. Doch das beweist lediglich, dass zahlreiche Kreise in der spanischen Politik immer noch nicht begreifen, was in Katalonien los ist.

In Katalonien ist man auch auf ein anderes Szenario vorbereitet: Gewaltakte, die von den spanischen Geheimdienste oder von ultrarechte Gruppierungen begangen und der Unabhängigkeitsbewegung angelastet werden könnten. Doch diese Bewegung ist demokratisch und friedliebend, was sie schon bei allen Großdemonstrationen der vergangenen Jahren beweisen konnte. Von den Katalanen wird keine Gewalt ausgehen, weil sie diese Methoden verabscheuen, und weil sie wissen wie kontraproduktiv solche Exzesse wären. Sollte trotzdem so ein Fall eintreten, kann man absolut sicher sein, dass dieser von Provokateure ausginge, um die Katalanen im Ausland zu diskreditieren und gleichzeitig eine Handhabe für eine unmittelbare Repression zu haben.

Derzeit intensiviert Spanien den juristischen krieg gegen die katalanischen Behörden. In einem anderen Artikel („Der Konflikt verschärft sich„) hatte ich schon über das  eröffnete Verfahren gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell berichtet. Jetzt hat das spanische Verfassungsgericht das verfahren erweitert und kurzerhand noch vier Mitglieder des Parlamentspräsidiums unter Anklage gestellt. Weiter hat es die Anwendung beschlossener Entscheidungen des Parlaments zur Abhaltung eine Referendums verboten. Das haben einige Nachrichtenagenturen  als „eine neue Niederlage der Befürworter de Unabhängigkeit“ bewertet. Es ist jedoch keine Niederlage, sondern eine als wahrscheinlich beurteilte Maßnahme mit der man gerechnet hatte.

Man kann nicht exakt voraussagen, wie sich die Ereignisse in nächster Zeit entwickeln werden. Die bewiesene Unfähigkeit der spanischen Politik macht leider einige Bedenkliche Szenarien möglich. Dabei verkennt man allzu oft außerhalb Kataloniens die immer noch wachsende Entschlossenheit der Bevölkerung ein neues Kapitel der eigenen Geschichte zu schreiben. Wie Prof. Dr. Franz Schausberger, Landeshauptmann a.D. von Salzburg und Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas, im Vorwort des Buches von Krystyna Schreiber „Die Übersetzung der Unabhängigkeit“ schrieb: „Letztendlich wird die Unabhängigkeit Kataloniens nicht zu verhindern sein“.

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