Was man noch wissen sollte (II)

Während des Schreibens des vorherigen Artikels („Es geht um Demokratie“) wurde mir klar, dass einige Leser wahrscheinlich Zweifel hegen könnten, nach dem Motto „wenn sie vor Gericht geladen werden, dann werden sie wohl irgendetwas verbrochen haben“. Deswegen scheint es mir ratsam einige zusätzliche Erklärungen zum Sachverhalt zu vermitteln.

Wenn ich von den „katalanischen Gerichten“ oder der „katalanischen Staatsanwaltschaft“ rede, sollte der Leser diese nicht mit Institutionen Kataloniens verwechseln. Es sind lediglich Gerichte und Staatsanwälte, die in Katalonien tätig, aber vom spanischen Justizministerium abhängig sind, welches deren Mitglieder ernennt oder absetzt. Das katalanische Oberlandesgericht ist also eine spanische Behörde und nicht eine katalanische, und damit nicht etwa eine, die für katalanische belange Partei ergreifen würde.

Wenn man das versteht, versteht man auch, wie bizarr alles ist. Hatte doch der Rat der katalanischen Staatsanwaltschaft bei Bekanntwerden der Klage gegen Mas und die zwei Ministerinnen nach eingehender Beratung entschieden, dass den drei Politikern keine Übertretung der geltenden Gesetze vorzuwerfen sei, und hatte dieser Rat sich folgerichtig gegen die Eröffnung eines Verfahrens entschieden. Man war dort der Auffassung, dass zwar eine von den Behörden organisierte Volksbefragung Anlass für ein solches Verfahren hätte sein können, die dann praktizierte Varianten eines „Partizipativen Prozesses“ durch Bürgerinitiativen jedoch nicht.

Kurz danach aber intervenierte der spanische Generalstaatsanwalt Torres Dulce und erzwang die Annahme der Anklage und die Eröffnung des Verfahrens, gegen der Meinung seiner Kollegen. Nicht viel später trat Torres Dulce von seinem posten aufgrund anderer Meinungsverschiedenheiten mit der Politik zurück.

Das allein lässt die Anklagen gegen die drei Politiker schon sehr fraglich erscheinen. Der damalige katalanische Ministerpräsident Artur Mas hatte sich ja ausdrücklich bemüht, sich strikt innerhalb der Grenzen der spanischen Gesetzgebung zu bewegen.

Dazu kommt, dass die Missachtung eines Urteiles des spanischen Verfassungsgerichts nach den zur Zeit der Volksbefragung im November 2014 geltenden Gesetze kein vergehen war, das mit den nun angedrohten Strafen hätte bestraft werden können. Dies ist der Fall, seitdem später (am 16.10.2015) durch ein neues – und umstrittenes – Gesetz das Verfassungsgericht diese weitreichenden Befugnisse erhielt (wie in der Artikel „Die Maske“ berichtet wurde). In diesem Fall wird also ein Gesetz rückwirkend angewandt, was gegen alle internationale Normen verstößt.

Auch deswegen ist der jetzige Prozess gegen die drei katalanischen Politiker ein Akt politischer Willkür, da einerseits die Organisation der Befragung seitens der Zivilgesellschaft nach der gesetzlichen Lage keinen strafbaren Tatbestand darstellt und andererseits die gesetzliche Grundlage für diese Verfolgung mehr als ein Jahr später entstand.

Hinzu kommt (und das hat Artur Mas in seiner Verteidigung auch aufgeführt), dass das spanische Verfassungsgericht ihn erstens nicht direkt und persönlich auf mögliche juristische folgen hingewiesen hatte, und dass zweitens das verbot nur wenige tage vor der Befragung (am 04.11.2014, 4 Tage vor dem 09.11.2014) und damit zu kurzfristig ausgesprochen worden war. Alles war längst in den Händen der ca. 40.000 Freiwilligen, die die Befragung durchführten. Und den katalanischen Bürgerinitiativen die Befragung seitens der katalanischen Regierung zu verbieten, hätte jeder legale Grundlage entbehrt und wäre damit mit demokratischen mitteln nicht machbar gewesen.

Wie man es dreht und wendet. Der jetzige Prozess gegen die drei ist und bleibt nichts Anderes als ein willkürlicher Racheakt der spanischen Politik, ausgeführt von den von ihr gezähmten Gerichten.

Der Prozess ist ein politischer Prozess wie man es nur von anderen Staaten mit zweifelhafter Demokratie kennt. Es ist ein Angriff gegen die Meinungsfreiheit, gegen die politische Mitgestaltung, und gegen die ideologische Freiheit.

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