Die Maske

Jeder kennt die venezianischen Masken, mit denen die Narren an Karneval den tollsten Unsinn unerkannt anstellen können. Jetzt hat sich die neue spanische Regierung, die so neu ja nicht ist, eine neue ähnliche Maske gebastelt: die Maske des wohlwollenden, dialogbereiten und konzilianten Gesprächspartners für die aufmüpfigen Katalanen, um so den hässlichen Ruf der Unbeweglichkeit und des ewigen Neinsagers los zu werden.

Nur ist es so, dass der Trick nicht funktioniert. Gewiss, da Madrid immer mehr erkennen  muss, dass die Katalanen es sehr ernst meinen, will man versuchen, neben den altbewährten Peitsche auch das Zuckerbrot in die Arena zu schmeißen und mit den Katalanen über einige Verbesserungen des Autonomiestatuts verhandeln, was bis jetzt strikt verweigert wurde.

Nur ist es so, dass diese Verbesserungen derart gestalten wären, dass eine zukünftige spanische Regierung sie auch wieder zurückschrauben könnte. Doch was musste passieren, damit es noch nicht zu spät wäre, die Katalanen im spanischen Staatsverband zu halten? Zunächst wäre dafür eine (schnelle!) staatliche Reform Spaniens notwendig, wofür in Spanien selbst keine Mehrheit zu bekommen ist. Denn der einzig gangbare Weg wäre eine wesentliche Änderung der spanischen Verfassung, die Spanien in einen echten föderalen (oder sogar konföderalen) Staat verwandelt, mit gesicherten Garantien für die Einzelstaaten. Und dass der Zentralstaat sich aus deren Kompetenzbereichen (Finanzen, Kultur, Innere Sicherheit, etc.) gänzlich raushalten würde. Nach Abschluss dieser Reform wäre dann ein Referendum über den Verbleib Kataloniens in diesem anderen Spanien der nächste Schritt. Ein solcher Weg scheint aber (ob man es bedauert oder nicht) eine Utopie. Vermutlich würde jede spanische Partei, die so eine Reform ernsthaft vorschlagen würde, die nächsten Wahlen nicht überleben.

Doch die Maske des dialogbereiten Spaniens funktioniert auch nicht, weil der spanische Staat die willkürliche Verfolgung katalanischer Politiker unvermindert weiter betreibt und sich damit unweigerlich selbst demaskiert. So verkommt der angepriesene Dialog zum puren Geschwätz.

Auch ist mittlerweile sogar einigen Mitgliedern des spanischen Verfassungsgerichts der Missbrauch von Gerichtsbarkeiten zu politischen Zwecken zu viel. So hat der Umstand, das das Verfassungsgericht befugt wurde, Strafen gegen Personen und Institutionen selber im Eilverfahren zu verhängen, was gleichzeitig ein ordentliches Gerichtsverfahren mit entsprechender Entscheidungskompetenz aushebelt, für Kritik in den Reihen der Justiz gesorgt.

Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes, Adela Asúa Batarrita, begründet dass „mit der Akzeptieren einer repressiven Rolle wegen bestimmten Dringlichkeiten des Staates, hat das Gericht von seinen wesentlichen Arbeit abgedankt“ (ab seite 61). Ein anderes Mitglied, Juan Antonio Xiol, hat gesagt „dass die neuen, [von den Volkspartei] erzwungenen Normen, das Gericht für Konfliktlösung unfähig machen“ (ab seite 93). Und noch ein drittes Mitglied, Fernando Valdés Dal-Ré, meint, dass „das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlamentes, eine echte Diskussion über die Rechte und die parlamentarische Immunität eines Parlamentspräsidenten verhindert“ (ab seite 77).

tribunal constitucional

Spanisches Verfassungsgericht

In anderen Artikeln habe ich auf die Tatsache hingewiesen, dass die Katalanen, durch lange und leidige Erfahrung, jedes vertrauen in das Wort der spanischen Politiker verloren haben. Und diese neue Maske, die vor allem kritische Stimmen aus dem Ausland verstummen lassen soll, kann daran nichts ändern. Was man da anbietet ist nicht nur zu wenig. Es kommt vor allem zu spät.

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