Gegen die Willkür. Für die Demokratie.

In mehreren Artikeln (zuletzt „Justizgerichte als Panzerersatz“) habe ich den Lesern erzählt, wie weit geht der Missbrauch der Justizgerichte durch die spanische Politik. Als Reaktion darauf haben, außer anderen kleinen Kundgebungen an anderen Orten des Landes, am 13. November 2016, auf dem Messegelände in Barcelona (nach der immer vorsichtigen Schätzung der Stadtpolizei) 80.000 Bürger ihre Unterstützung für die demokratisch gewählten katalanischen Mandatsträger gezeigt, die von jener Justiz verfolgt werden. Es sind beileibe nicht nur die von mir in den anderen Artikeln erwähnten Politiker. Zur Zeit laufen mehr als 400 Verfahren und Eingaben gegen Mandatsträger,  vornehmlich Bürgermeister und Gemeinderäte aus ganz Katalonien. Man erhebt gegen sie Anschuldigungen wie: Verstoß gegen das Gesetz über Symbolen und Flaggen des Königreichs Spanien, Amtspflichtverletzung und Ungehorsam, Aufruf zur Rebellion und Aufruhr (nichts liegt ferner als das für die friedlichen Unabhängigkeitsbefürworter), ungebührlicher Gebrauch von öffentlichen Geldern und widerrechtliche Anmaßung von Kompetenzen.

maria cristina

Weswegen? Diese Anklagen basieren auf „Vergehen“ die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung zur Anzeige gebracht haben, nämlich: Nicht-hissen der spanischen Nationalflagge, das Bildnis des spanischen Königs entfernt zu haben, die Steuerhoheit Kataloniens gefördert zu haben, über den Abspaltungsbescheid 1/XI des katalanischen Parlaments erörtert und abgestimmt zu haben, den jährlichen Beitrag dem „Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit“ (AMI) bezahlt zu haben, sich zu einem „freien und souveränen katalanischen Territorium“ zu erklären, lokale der AMI zu überlassen, und Eisenbahnzüge für den Transfer der Bürger nach Barcelona für die Demonstration am katalanischen Nationalfeiertag (11. September) gemietet zu haben. Dazu kommen die in den anderen Artikeln schon erwähnten Verfahren gegen vier Spitzenpolitiker, weil sie die unverbindliche Volksbefragung am 9.11.2014 erlaubt haben, und gegen die katalanische Parlamentsvorsitzende, weil sie nicht verhinderte, dass das Parlament einen Bericht einer Kommission des Hauses „zur Studie des konstituierenden Prozesses“ im Plenum erörtert hat.

Die dreigrößten Bürgerorganisationen Kataloniens, die katalanische national Versammlung (ANC), der Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit (AMI) und der Verein Òmnium Cultural (sieh Artikel vom 14.08.16 „Der soziale Hintergrund der Unabhängigkeitsbewegung“) haben zu dieser Kundgebung aufgerufen. Unter den Demonstranten waren Vertreter von fast allen katalanischen Parteien (auch welche, die nicht den Unabhängigkeitsbefürworter zugerechnet werden, aber doch für ein Referendum über das Problem eintreten), Gewerkschaften und zahlreichen Bürgerbewegungen. Sie alle haben den demokratisch gewählten Mandatsträger ihre Unterstützung Ausdruck verliehen und sich gegen die Angriffe auf so essentiellen Grundrechte wie de Meinungsfreiheit, Mitbestimmungsrecht und das Recht über die eigene politische Zukunft als Volk frei zu entscheiden gestellt.

Die Vorsitzende des AMI, Neus Lloveras, rief: „Wir werden nicht erlauben, dass unsere gewählten Mandatsträger und unsere Institutionen angegriffen werden. Wenn einer der Unseren angegriffen wird, greifen sie uns alle an“.

Der Vorsitzender von Omnium Cultural, Jordi Cuixart, hat zu anhaltenden Mobilisierungen aufgerufen. „Es reicht nicht einmal im Jahr zu demonstrieren, sondern man muss auf die Straße gehen immer wann es notwendig ist“. Er mahnte, dass: „Dies ist keine Frage von Flaggen, Parteien oder Egoismus, sondern es geht um Demokratie und die Verteidigung derer, denen wir an den Wahlurnen das Mandat gegeben haben uns zu vertreten“.

Und der Vorsitzender der ANC, Jordi Sánchez, ließ keinen Zweifel daran, dass „wir immer wieder auf die Straße gehen werden, egal wann, wo und wie oft es notwendig sei. Wir werden es tun!“

Es wäre ein Fehler diese Worten für eine leere Sonntagsrede zu halten. Ohne die Unterstützung des Volkes wären sie nur ein sinnloses Palaver. Aber es ist gerade das Volk, das diesen Reden Kraft verleiht, wie die friedlichen Massendemonstrationen (die größten in Europa in den letzten Jahren) zeigen. Und unterdessen sind die europäischen Politiker, die nicht immer verstehen was in Katalonien geschieht, zunehmend irritiert über die unverständliche und unbewegliche Haltung der spanischen Regierung in dem Konflikt mit Katalonien. Und diese Haltung in der neuen Legislaturperiode unter Ministerpräsident Rajoy wird sich kein Jota ändern.

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