Der Konflikt verschärft sich (II)

Vor ca. fünf Wochen habe ich hier einen Artikel mit diesem Titel veröffentlicht. Für mein heutiges Thema ist er auch der Passendste. Für jene Leser, welche die Vorgeschichte nicht genau kennen, muss ich  etwas vorgreifen. In 28 der jetzt schon 38 Jahren währenden katalanischen Autonomie stellte die Partei CDC (auf deutsch: Demokratische Konvergenz Kataloniens) die autonome Regierung, erst unter Ministerpräsident Jordi Pujol (1980 bis 2002) und später in den letzten Jahren unter Artur Mas. Einige Korruptionsaffären (u.a. in der Familie von Pujol) und die geänderte politische Lage haben dazu geführt, dass sich CDC selbst aufgelöst und in eine neue Partei wieder aufgestellt hat, mit neuen jungen Leute, die mit eisernem Besen in den alten Strukturen gekehrt haben. Die neue Partei (wie die Alte, eine Sammlung von Konservativen, liberalen und Sozialdemokraten, vereint in den Wunsch Katalonien voranzubringen, daher der alte Name „Konvergenz“) hat sich der Name „Demokratische Partei Kataloniens“ (PDC) gegeben, und wie es gesetzlich verlangt, die Inskription in das Parteienregister des spanischen Innenministeriums  beantragt. Und hier hat der spanische Innenminister eine Gelegenheit gewittert, um den unliebsamen Katalanen ein Strich durch die Rechnung zu machen und die Inskription als neue Partei zu verweigern. [Übrigens derselbe Minister von dessen Machenschaften, in meinen Artikel in diesen Blog „Ein schändlicher Skandal“ die Rede war. Und er ist weiter im Amt!]

Als Handhabe hat der Minister zwei Punkte benutzt: den neuen Namen der Partei, und die Einleitung zu den Parteistatuten. Es wird beanstandet, dass der Name das Wort „Demokratisch“ benutzt wird, da es schon eine Partei gibt mit dem Namen „Demokraten Kataloniens“, und auch, dass die Abkürzung PDC, ähnlich wie diejenige eines kleinen Splitterpartei PDCat ist. Dass das Wort „demokratisch“ erscheint in dem Namen von fast 70 spanischen Parteien oder, dass zum Beispiel sich drei oder vier Parteien „Falange“ nennen (der Name der faschistischen Partei Spaniens) wird geflissentlich ignoriert. Das vermeintliche Problem mit dem Namen wäre relativ leicht zu lösen, uns als nicht mehr als eine wirkungslose Stichelei zu betrachten. Die Beanstandung der Einleitung zu den Parteistatuten wiegt aber viel schwerer.

In dieser Einleitung heißt es, dass die neue Partei sich als Ziel die Unabhängigkeit Kataloniens gesetzt hat. Da das spanische Parteiengesetz von den Parteien einen Einklang mit der spanische Verfassung verlangt und die Unabhängigkeit Kataloniens mit der Verfassung nicht vereinbar ist, will also das Ministerium die PDC als illegal betrachten. Wohl gemerkt: die anderen Parteien welche die Unabhängigkeit befürworten, haben auch einen ähnlichen Passus in ihren Statuten, und mit dem Präzedenzfall der PDC könnten auch diese als illegal erklärt werden, womit die jetzige parlamentarische Mehrheit  im katalanischen Parlament aus lauter illegalen Parteien bestehen würde. Mit ähnlichen Argumenten hätten auch dann Kanada und Groß Britannien die „Parti Quebequois“ und die „Scottisch National Party“ verbieten können, Aber Kanada und das Vereinigte Königreich sind echte Demokratien, während in dieser Hinsicht Spanien immer mehre zu einem neuen Erdoganistan mutiert.

Die PDC hat schon angedeutet, dass sie in ihrem Antrag auf die Einleitung verzichten könnte, dass es aber nichts an ihren Zielen ändern würde. Auf jeden Fall es ist sehr wahrscheinlich, dass die Ergebnisse dieses neuen spanischen Einfalls (aus der Ratlosigkeit geboren), wieder einen gegenteiligen Effekt als den Beabsichtigten bewirken wird, nämlich die volle Solidarisierung der katalanischen Politik und Gesellschaft mit der PDC.

Hier ist es auch vielleicht noch angebracht auf eine Rede hinzuweisen, die vor wenigen Tagen die spanische Generalstaatsanwältin Consuelo Madrigal als Anlass des jährlichen Tätigkeitsbericht ihrer Behörde gehalten hat. Gegen Ende der Rede hat Fr. Madrigal ersten gesagt, dass „die einzige demokratische Legitimität die ist, die auf der Verfassung gründet“, und zweitens, dass „es nicht die Freiheit sondern das Gesetz ist was den Bürger wirklich frei macht“. Weder politisch noch juristisch sind diese Auslassungen Fr. Madrigals korrekt. Aber die passen in das Panorama der spanischen Politik, wo nichts sein kann was nicht sein darf.

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