Das spanische Dilemma

(06.09.2016) Am nächsten 11. September, der nationale Feiertag Kataloniens, werden die Katalanen zum fünften Mal massiv auf die Straße gehen und für die katalanische Unabhängigkeit friedlich demonstrieren. Ganz egal ob sie anderthalb Millionen oder zwei, oder „nur eine“ sind, es wird wieder die größte friedliche und demokratische Demonstration des Jahres in Europa werden. Die Katalanen, dieses „sture“, „verrückte“ Volk, werden wieder bezeugen, dass sie mit dem spanischen Staat, so wie dieser seit langem ist, nichts mehr zu tun haben wollen.

Inzwischen, in einer seinen letzten Reden im spanischen Parlament, behauptet der spanische Ministerpräsident Rajoy, dass die Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit „nur einige wenige“ sind, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wenn er das wirklich denken würde, hätte er schon lange ein Referendum gestattet und das Problem wäre längst vergessen. Er weiß aber ganz genau, dass ein faires Referendum „den Verlust der letzte Kolonie Spaniens“ (wie manche es bitter nennen) bedeuten würde.

In Ausland wundern sich die Beobachter wieso in der jetzigen spanische Regierungskrise es nicht möglich sein soll, einen Kompromiss für eine handlungsfähige Koalition zu finden. Die Antwort ist: weil man jedes mal über denselben Stein stolpert: Katalonien. Die Weigerung aller großen spanischen Parteien eine demokratische Entscheidung der Katalanen zu ermöglichen verhindert, dass 17 katalanischen Abgeordnete (die jetzt im spanischen Parlament wie Aussätzigen behandelt werden) ihre Stimme in die Waagschale werfen können.

Die langjährige Verleugnung der Wirklichkeit fordert jetzt von den spanischen Politikern einen hohen Preis. Dazu kommt, dass die spanischen Sozialisten nicht bereit sind, die Wiederwahl eines Ministerpräsidenten zu ermöglichen, der in seiner eigenen Partei ein Maß an Korruption erlaubt hat, das über aller Vorstellungen geht und selbst in skandalöse Vorfälle verstrickt ist.

Der Unterschied zwischen der spanischen und die katalanischen politischen Kultur wird jetzt mehr denn je sichtbar. In Katalonien machte der damalige präsident Mas eine Regierungsbildung nach schwierigen Wahlergebnissen möglich, indem er (der von der radikalen Linken abgelehnt wurde) auf eine neue Kandidatur verzichtete und einen Kandidaten vorschlug, der von allen Parteien der parlamentarischen Mehrheit akzeptiert wurde. In Madrid, weigert sich Rajoy hartnäckig, einen ähnlichen Weg frei zu machen. In Katalonien finden sich Parteien zusammen, die sonst politische Gegner sind, in dem übergeordneten Wunsch, das Land von einem Staat zu trennen, der es seit je wie besetztes Territorium behandelt. In Madrid scheint es kein übergeordnetes Ziel zu geben (nicht mal die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes), das auch eine solche Lösung ermöglicht.

Die spanischen Politiker, alle miteinander, klammen sich an das Argument, dass alles was mit einer möglichen Sezession Kataloniens zusammenhängt, illegal ist und, dass nichts gegen die geltenden Gesetzen erlaubt werden kann. Sie ignorieren die Tatsache, dass keiner der zahlreichen neuen Staaten in Europa und in den ganzen Welt sich an die Legalität des vorherigen Staates gehalten hat und, dass die Entstehung eine neue vom Volk gewählte Legalität der Weg gewesen ist, die die Unabhängigkeit möglich machte.

In solchen Prozessen mögen die Politiker am Lenkrad sein, aber der Motor ist das jeweilige Volk und der Kraftstoff sind die Enttäuschung, die Empörung, der Überdruss der sich im Laufe der Jahren in den Herzen der Leute angesammelt haben. Und dieser 11. September wird wieder zeigen, dass der Motor des katalanischen Volkes weiter rund läuft, ganz egal welche Hindernisse im Weg sein mögen.

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