Der Konflikt verschärft sich

Liebe Leser: Gleichwohl, ob Sie für die Unabhängigkeit Kataloniens Verständnis haben oder für eine Schnapsidee halten, möchte ich annehmen, dass Sie über die weitere Entwicklung in diesem politisch unruhigen Gebiet gut und korrekt unterrichtet werden möchten. Und das scheint in Deutschland arg schwierig zu sein. Die letzte Juliwoche im Jahr 2016 wird möglicherweise eines Tages als der „Punkt ohne Wiederkehr“ bezeichnet werden, der Augenblick in welchem die Katalanen die endgültige und – leider – unausweichliche Konfrontation mit dem spanischen Staat nicht mehr gescheut haben. Die Tragweite dieser Ereignisse kann nicht hoch genug abgeschätzt werden. Aber obwohl es so ist, haben in dem deutschsprachigen Raum nur sehr wenige Zeitungen in ihren Seiten ein bisschen Raum für eine kurze Agenturmeldung gefunden, oder sie haben sie in einem Artikel über die spanische Regierungskrise versteckt. Im Gegenteil sin dazu in den französischen uns englischen Sprachräumen die Artikel darüber sehr zahlreich gewesen. Sogar der wichtige Nachrichtendienst von Bloomberg hat ausführlich darüber berichtet. Was ist denn geschehen?

In Katalonien hat sich nach und nach die Bezeichnung „Konstituierender Prozess“ (manchmal auch „Abkoppelungsprozess“) für die Gesamtheit der Maßnahmen eingebürgert, welche die Regierung und das Parlament Kataloniens in diesem und nächsten Jahr ergreifen müssen, um das Ziel der Unabhängigkeit des Landes auf demokratischen Wege zu erreichen. Vor einiger Zeit hat die katalanische Regierung die Konkretisierung dieser Maßnahmen einer Expertenkommission anvertraut. Jetzt liegt der Schlussbericht der Kommission vor, der im Parlamentsanzeiger veröffentlicht worden ist, und die parlamentarische Unabhängigkeitsmehrheit hat den Antrag gestellt, den Bericht im Plenum des Parlaments zu erörtern und zu billigen. Der Antrag ist mit der Stimmen von 72 Abgeordneten der erwähnten Mehrheit angenommen worden. 10 Abgeordnete stimmten dagegen und die restlichen 53 (Volkspartei, Sozialisten und „Ciudadanos“) haben aus Protest den Saal vor der Abstimmung verlassen. Vorher hatte die spanische Regierung gemahnt: das Thema des Antrags wäre unvereinbar mit der spanische Verfassung und mit früheren Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und die Parlamentspräsidentin sollte die Stimmabgabe verbieten. Ein Reigen von legalen Argumenten pro und kontra wurde in Gang gesetzt. Die Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell, hat erläutert: der Parlamentsvorsitz muss jeden Antrag akzeptieren, der von der Mehrheit der Abgeordneten eingereicht wird. Der Vorsitz hat nur die Aufgabe darüber zu wachen, dass alles in Einklang mit den Regularien und Normen des Hauses geschieht. Deswegen sehe sie keine Handhabe ihrerseits, den Antrag zu blockieren.

Mesa Parlament

Präsidium dem katalanischen Parlament: Joan Josep Nuet, Anna Simo, Lluis Corominas, Jose Maria Espejo-Saavedra, David Perez und Ramona Barrufet

Die postwendende Reaktion aus Madrid: eine eilig einberufene Sitzung der (schon im Urlaub weilende) Verfassungsgerichts und die Drohung die katalanische Parlamentspräsidentin mit einer hohen Geldbuße und möglicherweise mit ihrer Absetzung zu bestrafen. Auch die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten wurde in Madrid schon erwogen. Die einstimmige Entscheidung der 11 Mitglieder des Verfassungsgerichts ist nicht so weit gegangen wie es die spanische Regierung wünschte, hat aber die Tür für weitergehende Maßnahmen geöffnet. Zunächst hat es die Abstimmung des katalanischen Parlamentes für null und nichtig erklärt, dazu der Parlamentspräsidentin, ihren Beisitzern und dem Generalsekretär des Hauses Zeit bis zum 30. August gegeben, um ihre Gründe für die Zulassung der Abstimmung zu erläutern, und gleichzeitig die Staatsanwaltschaft angewiesen, vorbeugend ein Strafverfahren gegen die Mitglieder des katalanischen Parlamentspräsidiums, und gegen die Mitglieder der katalanischen Regierung vorzubereiten. Dazu ist das Verfassungsgerichts durch einen neuen Artikel seines Statuts befähigt, der vor einem Jahr die konservative Volkspartei dank ihrer damaligen absoluten Mehrheit durchgepeitscht hat trotz des Protestes von allen anderen Parteien des spanischen Parlamentes.

Nur zu dumm, könnte man sagen, dass diese Drohungen die Warnungen der katalanischen Institutionen ignoriert, die schon im November 2015 und jetzt wieder erklärt haben, dass Katalonien, was den konstituierenden Prozess betrifft, keine höhere Autorität als das katalanische Parlament anerkennen werden. Die Verhängung der angedrohten Strafen würde der endgültigen Bruch bedeuten und die Abkoppelung von Spanien entschieden beschleunigen.

Vor Kurzem hat der spanische Rechtsgelehrte Javier Pérez Royo in einem Vortrag in Barcelona gesagt, der wirkliche Staatsstreich in Spanien wäre die juristische Klage gegen das katalanische Autonomiestatut von 2006 gewesen, die 2010 mit der Ungültigkeitserklärung seiner wichtigsten Artikeln endete. Das war die letzte verpasste Gelegenheit, Katalonien im spanischen Staatsverband freiwillig zu behalten und der Anfang der Entwicklung, die zu der heutigen Lage gebracht hat.

Liebe Leser, wundern Sie sich also nicht, wenn die nächsten Monate in Katalonien sehr bewegt sind, und wenn wieder (und jetzt öfter) die Katalanen, demokratisch und friedlich, auf die Straße gehen, um Ihre Unterstützung zu den von ihnen gewählten Vertretern Ausdruck zu verleihen.

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