Wenn die Justiz mit zweierlei Maß misst

In einem vorherigen Artikel („Ein schändlicher Skandal“) habe ich meine Leser über die unrühmliche Rolle informiert, die der Direktor der Antibetrugsbehörde in Katalonien, Daniel de Alfonso, gespielt hatte. Er hatte dem spanischen Innenminister geholfen, falsche Anklagen gegen katalanische Politiker zu konstruieren, um sie vor dem Volk zu diskreditieren. Das katalanische Parlament, das vor wenigen Jahren der Richter De Alfonso für den Posten nominiert hatte, hat nach bekanntwerden der Verschwörung den Mann mit sofortiger Wirkung seines Postens enthoben. Man hat im allgemein diese Maßnahme als ersten Schritt verstanden, dass gegen den Richter ein Strafverfahren folgen würde. Weit gefehlt. Der spanische Obere Justizrat (Consejo Superior del Poder Judicial, CSPJ) hat im Gegenteil die Wiedereinsetzung von De Alfonso auf seinen alten Platz bei dem Landesgericht von Barcelona genehmigt.

Und hier ist es angebracht, diese Entscheidung der spanischen Justizoberen mit einer anderen vom vorigen Jahr zu vergleichen. Ein katalanischer Richter, Santiago Vidal, hatte als Materien Experte -zusammen mit anderen Freunden und in seiner freien Zeit- einen Entwurf für eine mögliche Verfassung eines unabhängigen Kataloniens vorbereitet und veröffentlicht. Derselbe Obere Justizrat hat diese Freizeittätigkeit des Richters als „schwere Verletzung seiner Pflichten als Richter“ eingestuft und hat ihn für drei Jahre von seinem Posten als Richter suspendiert.

Man sieht es und versteht die Welt nicht mehr. Ein Richter macht sich Gedanken darüber, wie es werden könnte, falls Katalonien doch unabhängig würde und versucht sich einen verfassungsrechtlichen Rahmen dafür vorzustellen. Er stuft seine Arbeit bloß als einen ersten Vorschlag, als einen Arbeitsentwurf ohne jede verbindliche Wirkung. Und dafür wird er mit drei Jahren Berufsverbot bestraft. Ein anderer Richter wird in seiner letzten Tätigkeit als Verleumder und Rechtsbrecher entlarvt, darf aber mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Richter wieder aufnehmen und Recht sprechen, als ob er eine untadelige weiße Weste hätte.

Santiago Vidal und Daniel de Alfonso

Da misst die Justiz mit zweierlei Maß. Eine kriminelle Tat wird ignoriert, während eine einfache demokratische Übung schwer bestraft wird. Wie kann man sich so was erklären? Ganz einfach: der Schurke hatte gegen Katalonien agiert, also aus der verkehren Sicht der spanische Politik hatte er richtig gehandelt. Der untadelige Richter aber habe die Ungeheuerlichkeit begangen, sich die Trennung Kataloniens von Spanien juristisch normal vorzustellen. Und das musste geahndet werden.

Wieder eine Episode von den vielen, die für einen normalen europäischen Demokraten unverständlich sind und den katalanischen Ruf nach Unabhängigkeit noch lauter werden lässt.

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