Ein schändlicher Skandal

Es ist geschehen. Es ist bewiesen. Es ist öffentlich geworden. Und trotzdem würde man es kaum glauben, gäbe es nicht schon diese zu lange und zu betrübliche Erfahrung, was alles in Spanien möglich ist. Und wie viel Unrat sich immer noch unter der dünnen Lackierung, die wir Demokratie nennen, verbirgt.

Die spanische Zeitung „Público“ hat vor Kurzem nach und nach insgesamt 4 Stunden dauernde Telefonate veröffentlicht, die im Herbst 2014 zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz und dem Chef des Antibetrugsdezernats in Katalonien,  Daniel de Alfonso, geführt wurden. In diesen Gesprächen haben beide Männer die Möglichkeiten erörtert, wie man die wichtigsten katalanischen Politiker auf der Seite der Unabhängigkeitsbefürworter diffamieren und diskreditieren könne, ohne dem Verdacht gezielter Falschinformation ausgesetzt zu werden. Der Minister versicherte in dem Telefonat De Alfonso, dass der spanische Regierungschef Rajoy über dieses Anliegen informiert sei und man auf dessen Diskretion vertrauen könne. Beide diskutierten auch, wie eine Streuung über geneigte Medien zu planen wäre, die es schwierig werden liesse, die Falschmeldungen bis zur Quelle zurück zu verfolgen. Wie letztendlich diese Telefonate in die Hände der Zeitung gelangt sind, ist unklar. Man vermutet, dass persönliche Motive und Feindschaften innerhalb der spanischen Sicherheitsbehörden dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

Jorge Fernández Díaz und Daniel de Alfonso Laso

Bis hierhin könnte man meinen: nun, das passiert auch in anderen Demokratien, da müssen wir noch nicht einmal den Fall Watergate bemühen. Aber dort und dann führt die Entdeckung solcher Affären unweigerlich zum Rücktritt der Verantwortlichen, ihrer Entlassung aus allen öffentlichen Ämtern und letztendlich zu einem Gerichtsverfahren, dem im günstigsten Fall eine Bestrafung der Täter folgt.

Nicht so in Spanien. Die zwei entlarvten Verschwörer treten nicht zurück und behaupten überdies, dass nicht etwa das Thema ihrer Gespräch ein Skandal wäre, sondern der wirkliche Skandal sei, dass diese Gesprächsinhalte vor den letzten Wahlen öffentlich verbreitet worden seien. Der spanische Ministerpräsident Rajoy bestreitet zudem, von alledem gewusst zu haben und betont, dass es sich im Übrigen lediglich „um Gespräche zweier Beamter über Themen ihrer Amtsbereiche“ gehandelt habe. Und weiter sagt er, dass bereits eine Untersuchung eingeleitet worden sei. Immerhin, eine Untersuchung, könnte man denken. Doch diese gilt nicht den Personen, die in den Skandal verwickelt sind,  sondern denen, die den Inhalt der Telefonate öffentlich gemacht haben. Und so zeigen sich die Verantwortlichen frei von jedem Gefühl, das man Bedauern, Scham oder gar Schuld nennen könnte.

Trotzdem und erst recht verlangten die katalanischen Abgeordneten im spanischen Parlament, dass der Innenminister vor diesem erscheinen möge, um sich zu verantworten, doch die 3 größten spanischen Parteien PP, PSOE und Ciudadanos lehnen den Antrag ab. Damit machen sie sich unweigerlich zu Komplizen dieses Gaunerstücks, das jedem anständigen Demokraten die Schamröte ins Gesicht treiben muss. Und wenn man sich fragt, wie es dazu kommen kann, könnte man vielleicht vermuten, dass es in Spanien nicht Usus ist, Politiker vor den Kadi zu bringen… Wieder falsch! Denn auch wenn eine solche Verschwörung schon mafiöse Züge trägt, strengt man doch auf der anderen Seite ein Gerichtsverfahren gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten und 3 seiner Minister an, weil diese des ungeheuerlichen Verbrechens schuldig seien, die zivilrechtliche Organisation einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung unterstützt zu haben, die dazu diente zu erörtern, wie das Volk über die Frage einer Unabhängigkeit von Spanien dachte. Zu dem eine Volksbefragung, die von der Mehrheit des katalanischen Parlaments unter Einhaltung aller parlamentarischen und rechtlichen Erfordernisse Kataloniens eingefordert worden war. Die Anklagen lauten u.a.: Missachtung der Urteile des spanischen Verfassungsgerichts und Veruntreuung öffentlicher Gelder, da Daten und Computer sowie Wahlmaterial genutzt worden seien. Den Angeklagten droht nun neben Haftstrafen das Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Oder anders gesagt: kriminelles Handeln wird geschützt solange es um die Politik des Zentralstaates geht, politisches und höchst demokratisches Handeln auf katalanischem Boden jedoch schwer bestraft. Eine Schande für ein europäisches Land.

Und doch ist dieser Skandal nur die Bestätigung für eine Haltung, derer man schon lange zentralspanische Politiker verdächtigte. Schon vor anderen wichtigen Wahlen in der Vergangenheit wurde in der Presse das Gerücht gestreut, dass der langjährige katalanische Ministerpräsident Artur Mas sowie der frühere Bürgermeister von Barcelona, Xavier Trias, versteckte Geheimkonten voller Schwarzgeld in der Schweiz hätten. Nach der Wahl erwiesen sich diese Gerüchte als unhaltbar, aber auch damals wurde nie jemand zur Verantwortung gezogen. Neuerdings sind es Razzien gegen Bürgermeister der CDC, der Partei, der auch Artur Mas angehört, die, anlässlich des Verdachts auf Finanzunregelmäßigkeiten durchgeführt worden sind. Und auch der jetzige katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, war ähnlichen Vorwürfen noch in seiner Zeit als Bürgermeister von Girona ausgesetzt. Und all diese Razzien wurden den Medien vorher avisiert, so dass  immer rechtzeitig und ausreichend Reporter zugegen waren und sind, die dann der Aktion ein entsprechendes Echo geben können. Das Ergebnis der Razzien aber war gleich Null, die Diskreditierung der CDC jedoch in weiten Kreisen medial gelungen. In der CDC fühlen sich Liberale, Sozialdemokraten und Christdemokraten vertreten, und sie ist eine der wichtigsten Pfeiler der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Versuch, diese so weit zu schädigen, dass sie diese Funktion nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch misslungen. Denn erst recht nach diesem vorerst letzten Skandal zweifeln die Bürger immer mehr an Anschuldigungen, die von Leuten kommen, deren Vorwürfe sich in der Vergangenheit als Lügen, und die sich selbst in ihrem Vorgehen als plump erwiesen haben. Ach ja: Spain is different…

Übrigens: von den großen deutschen überregionalen Zeitungen, zwei Wochen nach diesem „Fernandezgate“, hatte nur eine (der Berliner Tagesspiegel) schon darüber berichtet. Schauen denn alle deutsche Korrespondenten nur noch Fußball?

P.S. (14.07.2016): Die Staatsanwaltschaft sieht kein Verbrechen…

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Ein Kommentar

  1. Chris Lenz

    Das schlimmste von Allem ist das in der CE einfach weggeschaut wird. Wie kann ich Demokratie sein und sollche T’atén nicht verurteilen aber noch schlimmste fins ich das von Seiten der europäischen Union keine Untersuchung angestrebt wird. Da könnte die Union der Bürgern beeweisen , das wir nicht in Afrika sind.
    Auch Frau Merkel die so viel Wert auf die Demokratie legt , hat sich nicht mal geæussert. Unjd fūr die deutschen Jornalisten ist és zu unspektakulær. Die arbeiten lieber an einem Zusatzheft mit geheim auf Mallorca……….

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