Gleiche Namen, himmelweiter Unterschied

(Juni 2016). Zwei Äpfel sind zwei Äpfel. Aber der Name sagt eben nichts darüber, ob einer von den beiden sauer oder verfault ist. Ein Parlament ist ein Parlament. Aber der Name sagt nichts darüber, ob es sich um einen Hort der Freiheit der Bürger handelt, oder nur einen Haufen von jämmerlichen Jasager. Und dasselbe geschieht mit dem Namen „Verfassungsgericht“. Dieser Name hat in Deutschland fast den Rang eines Heiligtums und es ist die Institution des Staates, die für sich und zu Recht den größten Respekt und Beliebtheit der Bürger gewonnen hat. Dieser Respekt, diese Hochachtung bewirken aber (und hier öffnet sich eine Fallgrube), dass Entscheidungen von Verfassungsgerichte anderer Länder mit dem gleichen Respekt betrachtet werden wie die Urteile aus Karlsruhe. Und das ist (leider, leider) falsch.

Um es gleich klipp und klar zu sagen: das spanische Verfassungsgericht hat rein gar nichts zu tun mit dem deutschen. Das deutsche ist eine Zierde für Deutschland, das spanische ist eine Schande für Spanien. Das deutsche ist von Juristen gebildet, die aus den besten gewählt wurden und die wirklich und wahrhaftig in ihren Urteilen unabhängig sind. Das spanische ist mehrheitlich von Juristen gebildet, die bereit sind, nach dem Willen und den Interessen der jeweiligen Regierungen oder Parteien, mit denen sie sympathisieren, die Verfassung zu interpretieren oder zurechtzubiegen. Von den 12 Mitgliedern des Gerichts, sind 10 davon von Institutionen ernannt, die unmittelbar oder mittelbar abhängig von den politischen Parteien sind. Harter Tobak? Gewiss. Aber was die Urteile die Katalonien betreffen angeht, häufen sich die Beweise in beängstigender Zahl

Lassen wir ältere Beispiele beiseite und fangen wir an mit dem Skandal von 2010. Da hat das Gericht einer Klage von der spanischen Volkspartei rechtgegeben und das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 (das schon vom spanischen Parlament akzeptiert und vom König unterschrieben war) von allen Punkten, die angeblich nicht Verfassungskonform waren „gesäubert“ und damit zu einer lächerlichen Karikatur dessen gemacht, was die Katalanen als mindestnotwendig betrachteten. Das war der Startschuss zu dem großen Wachstum der Unabhängigkeitsbewegung, der zu der jetzigen Lage gebracht hat.

Dazu muss man auch erklären, dass die spanische Verfassung von 1978 eine ganze Reihe von schwammigen Formulierungen enthielt, um den damaligen Druck des Militärs auszuweichen, das gedroht hatte, dem Ganzen ein ende zu machen, wenn man, was die Freiheiten und Rechte für Basken und Katalanen betraf, zu weit ging, und ein paar der Artikel diktierte, die nachher die Verständigung zwischen den spanischen Völkern schwieriger oder gar unmöglich machte,- Die Undeutlichkeit von manchen Paragraphen in der Verfassung ist aber nie vom Verfassungsgericht großzügig interpretiert -wie die Katalanen sich erhofft hatten- sonder immer nur so restriktiv wie möglich.

In del letzten zwei Jahren ist das Verfassungsgericht immer mehr zu einem Werkzeug der spanischen Regierung geworden, um die Rechte der autonomischen Regionen immer weiter zurückzudrängen und zu beschneiden. Was Katalonien betrifft (und da wütet das Gericht am meisten) sind zuletzt mehrere Gesetze des katalanischen Parlaments  im Finanz- und Sozialbereich annulliert oder suspendiert worden. Beschlossen waren mit diesen Gesetzen u.a. : a) neue Ländersteuer und Abgaben, um die Verschuldung des Landes zu verringern, und b) Maßnahmen um die verzweifelte Lage vieler Familien zu lindern, die -durch die persönlichen Folgen der Finanzkrise- von Obdachlosigkeit bedroht wurden, oder denen wegen ihrer Schulden Strom und Gas abgeschaltet wurden.

Und  jetzt kommt das Beste (oder das Unverständlichste). Diese Gesetze wurden verworfen, weil sie „gegen die Gleichheit aller Spanier verstoßen“. Das heißt, wenn eine Landesregierung neue Steuern wegen seiner Schulden erheben zu müssen glaubt, und wenn sie den Bürger in bedrängter Lage helfen will, die anderen Regionen aber es nicht tun, es die Gleichheit vor dem Gesetz nicht verlangt, dass die anderen Regionen auch ihren Bürgern helfen, sondern verbietet der helfenden Regierung, dass sie den notleidenden Leuten beisteht. Also es wird nicht verlangt, dass überall geholfen wird, sondern, dass es nirgendwo geschieht.

Der katalanische Wirtschaftsminister hat z.B. neulich errechnet, dass 2015 durch diese Verbote des spanischen Verfassungsgerichts Katalonien 866 Millionen Euro weniger eingenommen hat.

Liebe Leser, die Katalanen (aber auch viele spanische Demokraten) beneiden Deutschland um sein Verfassungsgericht. Wenn sie also irgendetwas lesen über Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts lesen, denken Sie bitte nicht an die gleiche Institution in Deutschland, sondern an Organe in pseudodemokratischen Ländern. Beispiele gibt es genug.

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