Katalonien und die deutsche Presse (II)

Die zweite oft gelesene Behauptung in der deutschen Presse ist, dass Katalonien die meist verschuldete Region in Spanien ist, und ohne die großzügige Hilfe der Zentralregierung schon Bankrott wäre. Die katalanischen Argumente, um diese Situation zu erklären, werden entweder ignoriert oder als falsch belächelt, und die spanische Version wird blindlings nachgeplappert. Was ist in Wirklichkeit los?

Ist Katalonien so hoch verschuldet? Ja, ohne Zweifel. Was ist aber der Grund dafür? Es ist nicht eine schlechte Arbeit der katalanischen Regierungen, sondern das fiskalische System des spanischen Staates, das benutzt worden ist, um „Katalonien klein zu halten“. Wie funktioniert so was? Die katalanische Landesregierung kann nur über weniger als 5 % der in Katalonien eingenommenen Steuern frei verfügen. Der Rest muss an die Zentralregierung überwiesen werden. Danach entscheidet Madrid frei darüber, wieviel Geld an die jeweiligen autonomen Regionen transferiert wird, wobei diese immer wieder darüber verhandeln müssen und die Zentralregierung immer das letzte Wort hat.

Das Ergebnis, was Katalonien  betrifft, ist eine ständige Benachteiligung der Region, die sich in einer schleichenden Entkapitalisierung Kataloniens manifestiert hat. Das Geld, welches Katalonien aus Madrid bekommt ist ständig viel weniger als das Geld die Katalonien an Madrid überweisen muss, nämlich in Durchschnitt (und seit mehr als 30 Jahren) jährlich ca. 8 % des katalanischen BIP, was z. Zt. ca. 16 Milliarden € bedeutet. Wenn dieser Aderlass nur halb so groß wäre, wäre Katalonien heute schuldenfrei.

Die angeblich so egoistischen Katalanen haben nie gemeckert, weil sie anderen ärmeren Regionen helfen sollen. Sie haben sich aber dagegen wehren wollen, dass ihre Hilfe so hoch ausfiel, dass am Ende die geholfenen Regionen sich viel mehr Leistungen erlauben konnten als Katalonien, und dass dann die katalanischen Finanzen viel schlechter standen als deren „armen verwandten“. Um ihre gesetzlich bestimmten Verpflichtungen bezahlen zu können, musste sich Katalonien übermässig verschulden, was ohne den zitierten vorverlegten (und von den spanischen Regierungen genau geplanten) Aderlass unnötig gewesen wäre.

Dieser Zustand ist von anerkannten Wirtschaftswissenschaftlern (unter anderen aus der Harvard und Princeton Universitäten) analysiert und beschrieben worden, u.a. aus Grund von Daten aus dem statistischen Dienst des spanischen Wirtschaftsministeriums, aus den berichten des Vereins der spanischen Handelskammern, und aus dem statistischen Dienst der Konföderation der spanischen Sparkassen, allesamt Quellen, die kaum verdächtig der Parteilichkeit für Katalonien sein können.

Und was passiert dann, wenn Katalonien unabhängig wird? Es wäre hier zu lang, alles im Detail zu erörtern. In aller Kürze also ein paar Eckdaten darüber, was renommierte und international anerkannte Experten dazu meinen.

Erstens: in dem Fall, dass Katalonien sich gezwungen sieht, von Spanien ohne Verhandlungen zu trennen weil eben Spanien diese Verhandlungen verweigert, ist Katalonien  dann nicht verpflichtet, einen Teil der spanischen Auslandsschulden zu übernehmen. Der katalanische BIP ist hoch genug um dann die schulden an die spanische Regierung problemlos zu bezahlen.

Zweitens: Wenn es zu Verhandlungen zwischen Spanien und Katalonien kommt, diese Verhandlungen wurden nicht nur die Passiva betreffen sondern auch die Aktiva, d.h. alle Aktivwerte in Katalonien, die Besitz der spanischen Regierung sind, wurden dann der katalanischen Regierung übertragen werden müssen gleichzeitig mit dem teil der Auslandsschulden der spanischen Zentralregierung, der vereinbart werden würde. Wohl gemerkt nur Schulden der Zentralregierung. Nicht von den anderen Regionen und auch nicht die von den spanischen Banken. Insgesamt rechnen die seriösen Experten für diesen fall mit einem katalanischen Defizit con 60 bis 70 % des katalanischen BIP, eine Quote, die zu den moderatesten in Europa zählen würde, und die Solvenz des Staates garantieren würde.

Eine andere Behauptung, die auch in den deutschen Berichten immer wieder geistert ist, dass ohne Katalonien Spanien eine Finanzkatastrophe erleben würde und seine schulden nicht bezahlen könnte. Das ist auch nicht weit genug gedacht. Was Spanien ohne Katalonien erleben würde, wäre die absolute Notwendigkeit mit seinen Ressourcen besser umzugehen, nicht in unsinnigen Bauwerken (leere Flughäfen, leere Autobahnen, leere Hochgeschwindigkeitszüge, etc.) Milliarden zu verpulvern, doppelte Verwaltungen abzuschaffen (Kompetenzen entweder bei der Zentralregierung oder bei den Regionen, aber nicht parallel bei beiden, um politische Freunde zu belohnen) etc. etc. etc.

Und „last but not least“ Katalonien wäre Nettozahler in der EU. Und das ist kein Märchen, keine Illusion verblendeter Fanatiker, sondern Ergebnis kühler Zahlwerkbetrachtung von kompetenten Leuten. Katalonien wäre, von der Haltung seiner Bevölkerung her („das Preußen Spaniens“) einer der treuesten verbündeten Deutschlands in Europa und einer der entschiedensten Verteidiger der europäischen Werte und Prinzipien. Ach, in den deutschen Berichten wird so vieles nicht erzählt…

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